"Neues Forum" Suhl
Sich wenden und gewendet werden!
Die letzten drei Monate bewegen und verändern uns alle. Diejenigen, die sich noch am 7. Oktober 1989 in der Ewigkeit ihrer Macht feiern ließen genauso wie diejenigen, die damals schon mit viel Mut demonstrierten, um die Wende zu erzwingen. Erst noch voller Angst, dann immer sicherer und heute selbstbewusst. Die einen sehen sich plötzlich nicht mehr als vielgepriesene Sieger der Geschichte, sondern als deren Verlierer, befinden sich von Bukarest über Prag bis nach Berlin in einer historischen Defensive. Die einen erleben die Kraft des Volkes, spüren den Aufwind und haben die Aufgabe, nach einer neuen Perspektive zu suchen. Die einen klammern sich noch immer wie besessen an die moralisch längst verlorene Macht, besser noch an deren Privilegien, die anderen bereiten sich darauf vor, eben diese Macht zu übernehmen und besser zu handhaben.
Und all das soll von möglichst vielen Menschen begriffen und rational verarbeitet werden, ohne den überall vorhandenen Emotionen die Oberhand zu lassen.
Wo und wir kann man Halt suchen? Wie soll es weitergehen? Wir arbeiten wir die Geschichte der letzten 40 Jahre auf? Dreh- und Angelpunkt der gesamten Entwicklung ist und bleibt das Schicksal der SED und ihrer ehemaligen bzw. noch verbliebenen Mitglieder. Sie hat dieses Land als stärkste Partei geführt, es in eine ökonomische und ökologische Katastrophe getrieben sowie einen fast beispiellosen Niedergang der politischen Kultur provoziert.
Wenn wir ernsthaft und ehrlichen Willens eine neue und demokratische Gesellschaft aufbauen, denn muss auch die Schuldfrage aufgearbeitet werden. Nicht um persönliche Gefühle zu befriedigen, sondern als Voraussetzung für einen ehrlichen Neubeginn.
Ja, Schuld haben wir wohl alle. Aber so, wie die Dosis das Gift bestimmt, darf auch hier nicht pauschalisiert, sondern es muss vielmehr differenziert werden.
Die Diskussion über die Rolle der ehemaligen Blockparteien erfordert das genau so wie zu erwartende Parteiübertritte, beispielsweise von dar SED zur SPD.
Jeder ehemalige oder Noch-SED-Mitglied muss sich die Frage stellen oder stellen lassen, was ihn in diese Partei geführt hat. Trat man aus Überzeugung für eine gute Sache in die SED ein oder aus dem Bewusstsein, dass der Karriere ohne SED-Mitgliedschaft sehr enge Grenzen gesetzt sind, also aus persönlichen Vorteilstreben. Jeder Leiter darf sich ruhig die Frage stellen, ob er "seinen Posten" auch als parteiloser Bürger bekommen hätte. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Aufforderung zur Selbstkritik, um daraus Konsequenzen zu ziehen.
Jeder Bürger der DDR hat seinen persönlichen Kompromiss mit diesem Staat und dieser SED geschlossen, aber eben sehr unterschiedlich. Die grundsätzliche Konsequenz sieht so aus, dass die SED - egal welchen Namen oder Beinamen sie bekommt - kein Recht mehr hat, auch nur eine geringe politische Rolle in diesem Land zu spielen. Die Bewertung des einzelnen Mitgliedes wird unterschiedlich sein.
Hochachtung vor all den Genossen, die lange vor der Wende aus der Partei ausgetreten sind. Achtung auch vor all denen, die ihre Idee des Sozialismus noch immer nicht verloren haben, obwohl sie bisher stets gescheitert ist. Gescheitert daran, dass die Menschen offensichtlich stets zuerst an sich und dann an den Sozialismus denken. Besondere schlimm ist es, dass die allergrößten "Genossen" dieses Bereicherungsstreben in einer geradezu klassischen Perfektion vorgeführt haben. Wie dem auch sei, Achtung vor den Parteimitgliedern, die die SED-Angelegenheit mit Würde und Anstand erledigen wollen - am besten durch die geordnete Auflösung dieser Partei oder durch die totale Erneuerung in der Opposition, ohne an den Wahlen teilzunehmen.
Kontrovers beurteilt bleiben die Austeilte der letzten Wochen und Tage. Zum einen dienen diese zweifellos der auf allen Demonstrationen geforderten Machtreduzierung der SED. Zum anderen taucht vor allem in den letzten Tagen der fade Geschmack des Spruches vom "sinkenden Schiff" auf.
Überfordert wird der Gerechtigkeitssinn des einfachen Bürgers, wenn man von heute auf morgen die Partei wechselt. Selbst ein paar Monate Pause schaffen dabei keine Abhilfe.
Parteiübertritte hat es in der Geschichte öfters gegeben. Winston Churchill wechselte zweimal die Partei. Vor einigen Wochen trat Otto Schily von den Grünen zur SPD über. Der vor kurzem verstorbene Herbert Wehner ging unter schwierigen Bedingungen von der KPD in die SPD. Aber die Bedingungen von heute sind nicht mit denen der genannten Parteiübertritte zu vergleichen.
Kritiker werden sofort einwerfen, dass in der DDR unter den gegenwärtigen Bedingungen kein fähiger Kopf verloren gehen darf. Andererseits war ja gerade die Vernachlässigung der moralischen Qualität der führenden Leute in unserem Land eine Ursache für den politischen Verfall der Gesellschaft.
Kann man glauben, dass die Wende auch innerlich vollzogen wurde, wenn man viele Jahre ganz anders geredet und gehandelt hat als seit ein paar Tagen oder Wochen?
Gerade in Vorbereitung der Wahlen versuchen noch Bürgerinnen und Bürger, ihr Verhältnis zu den ehemaligen Blockparteien neu zu bestimmen. Auch hier die Frage, haben sie durch ihre Arbeit schlimmeres verhütet oder sich zu leicht angepasst? Haben sich die Mitglieder durch ihren Eintritt in eine Blockpartei den "Nachstellungen" der SED entzogen oder so dieser gedient?
Alles Fragen über Fragen, die zustellen und diskutiert werden müssen. Jeder Einzelne ist dazu aufgerufen. Die Auffassungen werden unterschiedlich sein, aber Misstrauen gegen die berühmten Wendehälse ist angezeigt. Andererseits darf es nicht Ausgeschlossen sein, dass die Revolution auch für sie eine innere Befreiung gebracht hat. Oder ist es am Ende doch nur die Anpassung an eine neue Situation, um auch vom nächsten Kuchen ein ordentliches Stück abzubekommen und auf der nächsten Suppe wieder oben zu schwimmen.
Volksauge sei wachsam!
Dietrich W(...),
Arbeitsgruppe Demokratie und Wahlrecht
aus: Freies Wort, Nr. 30, 05.02.1990, 39. Jahrgang, Unabhängige Tageszeitung für Südthüringen