"Bürgerbewegungen können nur leben wenn die Bürger sich bewegen"
Interview mit Reinhard Schult
Die Idee für das, was dann als NEUES FORUM am 9./10. September [1989] entstand, setzte voraus, dass das schützende Dach der Kirche verlassen wird. War das dem Gründungskreis in Grünheide deutlich?
Reinhard Schult: Spätestens im Frühjahr 89 war denen, die in kirchlichen Gruppen arbeiteten, deutlich, dass sie zu sehr eingeengt wurden, um die anstehenden Probleme lösen zu können. Wir kamen einfach nicht weiter, erreichten nicht genug Leute. Dann kam die Sache mit der offensichtlichen Wahlfälschung im Mai 89, kurz danach die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung und dann der Ausreiseboom. Immer mehr Leute wurden sich klar darüber, dass etwas passieren muss. Da es nach dem damaligen DDR-Recht formal-juristisch durchaus möglich war, eine politische Vereinigung zu gründen, wollten wir es einfach probieren.
Und in Grünheide hatten sich dann Menschen versammelt, die nicht nur aus kirchlichen Gruppen kamen oder als Vertreter solcher Kreise dort waren. Der Aufruf zum öffentlichen Dialog, der - wenn auch unscharf - unsere Vorstellungen von den notwendigen Veränderungen enthielt, wurde an diesem Wochenende erarbeitet und ein paar Tage später das NEUE FORUM in elf Bezirken angemeldet. Und obwohl bei allen Unterzeichnern die Telefone und Wohnungsklingeln ununterbrochen gingen, behaupteten die staatlichen Vertreter, dass kein gesellschaftlicher Bedarf für so eine Vereinigung vorhanden war. Das war in den Zeitungen zu lesen. Diejenigen, die das NEUE FORUM angemeldet hatten, mussten sich in Gesprächen sogar den Vorwurf der Staatsfeindlichkeit gefallen lassen.
Parallel sind eine Reihe anderer Bürgerbewegungen entstanden. Wie war denn das Verhältnis zu Demokratie Jetzt oder der Initiative für Frieden und Menschenrechte?
Reinhard Schult: Die Initiative für Frieden und Menschenrechte gab es ja vorher schon. Das ist auch keine Bewegung, sondern mehr eine Bürgerinitiative - wie es der Name sagt - die ganz spezifische Themen hatte und hat. Demokratie Jetzt ist unabhängig davon entstanden. Das NEUE FORUM war von der Programmatik her am breitesten angelegt und hatte sicher deshalb den größten Zulauf. Wir hatten die Vorstellung, dass es als Forum die Möglichkeit bieten sollte, anstehende Sachfragen zu lösen. Egal, aus welcher politischen oder sozialen Ecke jemand kam, er sollte hier Mitstreiter finden, sich einmischen können. Demokratie Jetzt oder die Vereinigte Linke hatten da schon festere Programme. Sie sprachen z.B. vom demokratischen Sozialismus. Beide! Wir hatten bewusst auf alle ideologischen Begriffe verzichtet. Diese Worthülsen schienen uns nicht mehr hilfreich. Wenn erst stundenlang geklärt werden muss, was man damit meint, kann auch darauf verzichtet werden.
Warum gingen die Bewegungen und Initiativen damals nicht sofort zusammen?
Reinhard Schult: Relativ schnell wurden Unterschiede deutlich. Im Demokratischen Aufbruch, der sehr von Pfarrern getragen war, wurde z.B. die Tendenz zur Partei bald deutlich. Ein kleiner Kreis gab Inhalte vor, funktionierte wie ein Parteivorstand. Das wollten wir nicht. Wir wollten eine Plattform bleiben, wo die Leute in der Diskussion die Inhalte erarbeiten. Vom DA kam ja auch ein Angebot, so nach dem Motto: Wir haben die Köpfe, ihr die Masse, schmeißen wir uns doch zusammen.
Demokratie Jetzt hatte auf Eigenständigkeit bestanden, der VL war unser Ansatz nicht links genug.
War Ihnen bewusst, welche Verantwortung auf sie zukam?
Reinhard Schult: Nein. Die Entwicklung hat uns, wie alle anderen, einfach überrannt. Es konnte sich zu diesem Zeitpunkt ja niemand vorstellen, wie hohl dieser Staat tatsächlich war. Wir hatten die Situation total falsch eingeschätzt. Wir waren davon ausgegangen, dass die Partei die Karre in den Dreck gefahren hat und nun gefälligst ihren Beitrag dazu leisten sollte, sie wieder herauszuholen. Uns war aber nicht richtig klar, dass bei der Verflechtung zwischen Partei und Staat, mit der Partei auch der Staat zerfällt und dass in diesem Vakuum die Partei- und Staatsbürokratie nur noch ihr eigenes Schäfchen ins Trockene zu bringen versucht.
Wir haben uns zu sehr um die Diskussion mit der Partei bemüht, anstatt selbst zu handeln.
Sie müssen doch aber spätestens im Januar erkannt haben, dass die Krise so im guten Glauben an die Dialogwilligkeit der Partei nicht zu bewältigen war?
Reinhard Schult: Im Januar hatte sich am Runden Tisch schon gezeigt, dass das nicht geht. Z. B. Frau Luft, die es nicht geschafft hat, die Wirtschaftsdaten offen zulegen. Dadurch war es für uns nicht möglich, den Ist-Stand zu analysieren und konkrete Schritte vorzuschlagen. Oder die ganze Sache um die Auslandskonten, die durch Schalck-Golodkowski hochkam. Die Stasi arbeitete immer noch. Und als dann am 15. Januar die Zentrale gestürmt wurde, hätte die Machtfrage gestellt werden können. Aber das wäre unrealistisch gewesen. Gleichzeitig kam das Angebot von Modrow, uns an der Regierung zu beteiligen. Bei den Verhandlungen am 28. Januar kam dann heraus, dass wir Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung schicken sollten. Wir vom NEUEN FORUM waren mit einem Regierungsprogramm in diese Verhandlungen gegangen, das auch Vorschläge für die Neubesetzung der Ministerämter enthielt. CDU und SPD hatten aber damit aufgewartet, den für Mai festgelegten Wahltermin für die Volkskammer auf März vorzuziehen. Damit blieb dann keine Zeit mehr, um die Ministerbereiche umzubilden. Minister ohne Geschäftsbereich hatten aber weder Einfluss- noch Kontrollmöglichkeiten, waren nur Feigenblatt für diese verkommene Modrow/de Maizière-Regierung.
Am 15. Januar war es also zu spät . . .
Reinhard Schult: Wenn es um den Zeitpunkt geht, zu dem es möglich gewesen wäre, die Regierung zu stürzen, lag der Anfang Dezember, als Schalck-Golodkowski geflohen war, die Bezirksverwaltungen der Stasi gestürmt worden sind und die Proteste der Bevölkerung ihren Höhepunkt erreicht hatten. Es war aber so, dass - sicher auch als Folge der jahrelangen Fluchtbewegung in den Westen - innerhalb der Opposition die Verbindungen sehr dünn waren, die Anzahl der Leute relativ gering. Es war keine gewachsene Opposition, wie beispielsweise in der ČSSR, vorhanden. Von daher ist es schwierig zu beurteilen, ob diese Opposition in der Lage gewesen wäre, das Land zu retten.
Dazu kamen die ersten Querelen innerhalb des NEUEN FORUM, wo speziell im Süden die Versuche, eine Partei daraus zu machen, die Diskussion bestimmten. Und die SPD hatte bereits begonnen, sich aus dem Oppositionsbündnis zu entfernen. Sie fingen an, ihr Organisationsinteresse höher zu stellen als das allgemeine Interesse. Sie waren beispielsweise dagegen, zuerst die Kommunal- und dann die Volkskammerwahlen durchzuführen. Nicht, weil sie die desolate Situation in den Kommunen nicht gekannt hätten, sondern weil sie als Partei noch nicht überall vorhanden waren. Sie hatten Angst, auf der kommunalen Ebene deswegen einzubrechen, während sie sich gleichzeitig auf einem Hoch der allgemeinen Sympathie wähnten. Sie wollten den Staatsaufbau wie üblich von oben nach unten durchführen. Und als wichtigstes sahen sie die Volkskammerwahlen an. Hier standen sich zwei diametral entgegengesetzte Konzepte gegenüber, die in der Folgezeit nicht zu verbinden waren und eigentlich auch nicht zu verbinden sind.
Das NEUE FORUM hat sich trotzdem, wie die anderen Bürgerbewegungen auch, an den Volkskammerwahlen beteiligt, Sie wollten beim Staatsaufbau von oben also nicht fehlen?
Reinhard Schult: Das ist lange und heftig diskutiert worden.
Am Ende haben wir uns entschieden, auf allen Ebenen Verantwortung zu übernehmen und nicht nur zu meckern. Das hieß dann aber auch Teilnahme an den Wahlen.
In der weiteren Diskussion haben wir dann unser Verständnis von Parlamentarismus überhaupt erarbeitet. Denn es reicht uns nicht aus, wenn alle vier Jahre die Wähler zur Urne gebeten werden, um dann die Verantwortung für die nächsten vier Jahre an Berufspolitiker abzugeben. Möglichkeiten für die direkte Einflussnahme durch den Bürger müssen existieren, wie Volksentscheid und Volksbegehren. Das Parlament muss gegenüber der Exekutive gestärkt werden, also gegenüber der jeweiligen Regierung auf jeglicher Ebene. Denn vieles, was da beschlossen wird, wird den Parlamenten nicht unbedingt bekannt gegeben. Deshalb fordern wir auch die Veröffentlichungspflicht Für die Beschlüsse der Exekutive.
Die nächste Sache ist, dass wir ja jetzt die Marktwirtschaft haben, wo über die Konkurrenz entschieden wird, wer mit seinen Produkten überlebt. Auf der politischen Ebene versuchen die herrschenden Parteien allerdings, das Konkurrenzprinzip auszuschalten: Nach der Wahl wird die Regierung gebildet, werden feste Koalitionsvereinbarungen mit einer anderen Partei getroffen, wenn eine allein nicht über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügt. Und es gibt Festlegungen über das Abstimmungsverhalten. Und das soll dann für vier Jahre gelten, egal, welche Probleme anstehen. Es zählt nicht der Wert der Argumente, sondern das vorher ausgemachte Abstimmungsverhalten. Das widerspricht der bürgerlichen Praxis dieser marktwirtschaftlichen Gesellschaft völlig. Wir sind gegen Fraktionszwang und eigentlich auch gegen feste Koalitionsvereinbarungen und ein festgelegtes Abstimmungsverhalten. Am ehesten kommen noch sogenannte Minderheitsregierungen unserem Verständnis von Parlamentarismus nahe. Denn sie sind gezwungen, mit Argumenten zu arbeiten, bis eine Entscheidung getroffen werden kann, d. h., es muss tatsächlich demokratisch entschieden werden und nicht nach Partei- oder Bürokratieinteresse.
Das NEUE FORUM hat sich also entschieden, auch parlamentarisch zu arbeiten, aber die Spielregeln dieser Ebene zu verändern.
Reinhard Schult: Wir wollen in diese Richtung. Dazu gehört, dass Bürgerbewegungen und -initiativen auch Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen bekommen - und dies am besten auch im Parlament, damit die Parlamentarier nicht immer nur unter sich reden.
Dann sollte es im Parlament Bürgerbeauftragte geben, die vom Parlament gewählt sind und das Recht haben, die Exekutive zu kontrollieren. Bisher ist es so, dass selbst das Parlament nur das Recht hat, Anfragen zu stellen an das jeweilige Ministerium oder Ressort. Bei konkreten Vorfällen kann eine parlamentarische Untersuchungskommission gebildet werden, die auch berechtigt ist, zu kontrollieren, wie das in der U-Boot-Affäre der Fall ist. Eine andere Möglichkeit ist dem Parlament kaum gegeben.
Drei Wahlen haben stattgefunden. Es sieht so aus, als wenn die Bürgerbewegungen nur noch über wenig Akzeptanz in der Bevölkerung verfügen. Sehen Sie in der jetzigen Parteienlandschaft die Aufgabenfelder für Bürgerbewegungen?
Reinhard Schult: Ich sehe nicht, dass wir mit unserem Ansatz, parteiübergreifend die Probleme lösen zu wollen, keine Akzeptanz gefunden haben, sondern, dass wir nicht verstanden worden sind. Wir müssen ja selbst erst Erfahrungen sammeln und viele Menschen mit dem jetzt existierenden parlamentarischen System, in dem ihre Einflussmöglichkeiten gleich Null sind. Wir sehen da auch die Notwendigkeit der außerparlamentarischen Arbeit, die ja nicht nur auf Demonstrationen beschränkt ist. Es existieren die verschiedensten Interessenverbände, wie Mieterschutzbund oder Arbeitslosenverband, mit denen wir zusammenarbeiten müssen. Hier sind die Leute, die die Kompetenz auf ihrem Gebiet haben und einbringen können. Sie müssen gemeinsam mit den politischen Parteien die Probleme angehen können, so wie das jetzt seit einiger Zeit in Berlin am "Runden Tisch von unten" versucht wird, den wir ins Leben gerufen haben. Hier sehe ich die Perspektive für die Zukunft.
Sind denn die Strukturen so, dass diese vielfältigen Aufgaben auch wahrgenommen werden können?
Reinhard Schult: Bisher ist das NEUE FORUM auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch relativ flächendeckend vorhanden und es existiert eine funktionierende Kommunikationsstruktur. Man wird sehen, wie sich das nach den Wahlen weiterentwickelt, ob die Leute nach einem Jahr anstrengendster politischer Arbeit dranbleiben oder erst einmal Pause machen und sich um ihre privaten Sachen kümmern. Die auf uns zukommenden Probleme werden aber eine große Anzahl von Menschen einfach dazu nötigen, sich weiter mit der Politik zu befassen, wenn sie nicht über den Tisch gezogen werden wollen. Die Bürgerbewegungen können nur leben, wenn die Bürger sich bewegen. Ich bin auch dagegen, dass ein dicker Apparat aufgebaut wird, der wieder nach einem Delegierungssystem die Arbeit macht, die man eigentlich selber machen müsste. Es wird sehr viel von der politischen Situation abhängen, wie die Menschen sich um ihre eigenen Interessen zusammen mit anderen kümmern.
Es gibt viele Organisationen, Parteien, es gibt die verschiedenen Interessenverbände. Wozu brauchen wir da noch die Bürgerbewegungen?
Reinhard Schult: Die Parteien haben ihren jeweils stark begrenzten ideologischen Hintergrund. Sie vertreten auch nur bestimmte soziologische Gruppen. In der Bürgerbewegung sind bis jetzt noch Menschen aller Altersgruppen und Berufe - es ist ein breites Spektrum politischer Ansichten vertreten. Und trotzdem schaffen sie es, trotz unterschiedlicher Auffassungen, sich an einen Tisch zu setzen und zusammenzuarbeiten. Nur so können Konflikte bewältigt werden, kann das Modell der Zukunft aussehen. Die Parteien mit ihrer Abgrenzerei werden die vor uns stehenden Probleme nicht lösen. Auch wenn es manche nicht mehr hören können: Wenn wir es nicht schaffen, parteiübergreifend zu arbeiten, werden uns die Schwierigkeiten über den Kopf wachsen. Und das ist der Punkt, weshalb es Bürgerbewegungen mit diesem Angebot geben muss. Z. B. bei der Besetzung der Stasi war auf einmal die DSU an unserer Seite, stärker als die SPD, von der PDS ganz zu schweigen, aber hier waren gemeinsame Interessen vorhanden. So etwas gibt es mit dem Arbeitslosenverband, dem Mieterschutzverein oder dem Bauernverband ebenfalls. Die Leute, die in den Bürgerbewegungen drin sind, haben genauso existenzielle Ängste um ihre Arbeitsplätze, um ihre Wohnungen, egal, ob sie sich nun als konservativ, sozialdemokratisch oder links verstehen. An diesen Punkten ist ihnen schon klar, dass man hier nach gemeinsamen Lösungswegen suchen muss. Gleichzeitig gibt es einen Konsens in der Bürgerbewegung über die Entmilitarisierung des Landes, für die Abschaffung der Armee genauso wie gegen einen Geheimdienst. Einen Grundkonsens gibt es sicher auch bei der Umverteilung der Steuermittel von oben nach unten, damit die Kommunen, die die ganzen Sozialausgaben, Soziallasten tragen müssen, in kommenden Zeiten nicht immer weiter verschulden.
aus: Die Andere, Nr. 43, 14.11.1990, Beilage, Unabhängige Wochenzeitung für Politik, Kultur und Kunst, Herausgeber: Klaus Wolfram