M(...) C(...), Berlin
Thesen zur Gesellschaftsentwicklung
1. Das besondere der proletarischen Revolution besteht nach Marx und Engels darin, dass sich die ökonomischen, die Eigentumsverhältnisse des Sozialismus nicht Im Schoß der alten Gesellschaft entwickeln können, um die Voraussetzung für die politische Machtergreifung, für eine andere, neue Gesellschaftsorganisation zu schaffen. In der Folge einer sozialistischen Revolution ergreifen die unterdrückten Klassen zunächst die politische Macht. Gelingt es mit dieser politischen Macht nicht, eine sozialistische Basis, sozialistische Eigentumsverhältnisse herzustellen, entwickelt sich auch kein sozialistischer Überbau, kein politisches System des Sozialismus, ist eine sozialistische Gesellschaftsorganisation unmöglich.
Die Revolutionen 1917 - 1919 waren das Ergebnis einer weltweiten Krise der kapitalistischen Länder. Nachdem diese Revolutionen in den mitteleuropäischen, hochentwickelten Ländern als proletarische Revolutionen nicht siegten, gestaltete sich die Fortführung der russischen Revolution vom Oktober 1917 als Versuch, der These von MARX/ENGELS¹ eine historische Alternative entgegenzusetzen. Dieser Versuch ist in Form einer frühsozialistischen Revolution gescheitert.
2. In Folge des Scheiterns bildeten sich neue Gesellschaftsstrukturen heraus, die jedoch hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zurückgingen. Im Gegensatz zu den MARXschen Vorstellungen eines Kommunestaates kam es nicht mit einer Aufhebung (Im HEGELschen Doppelsinn) der Trennung von Exekutive, Legislative und Juristiktion zu einer neuen Qualität demokratischer Machtausübung sondern unter dem Begriff einheitliche sozialistische Staatsmacht zu einer erneuten Konzentration von Gesetzgebung, Machtausübung und Rechtssprechung an einem Punkt.
Die entstandenen Gesellschaftsstrukturen haben sich auf der Grundlage eigener Eigentums- und Machtverhältnisse entwickelt. Sie stellen damit eine eigenständige Gesellschaftsordnung dar. Diese Gesellschaftsordnung wird als Stalinismus bezeichnet.
3. Stalinismus ist die mittels außerökonomischen Zwangs durchgesetzte Herrschaft einer Institution, deren Träger sich durch persönliche Wehrnahme der institutionalisierten Eigentümerrechte und Machtbefugnisse auszeichnen. Der Hauptwiderspruch besteht zwischen dem gesellschaftlicher Charakter der Produktion und der institutionellen Aneignung ihrer Produkte, zwischen dem Warencharakter Produktion und dem sich ständig auf der Grundlage des anwachsenden institutionellen Eigentums vollziehenden Naturalienaustausches. Dementsprechend stehen sich als Klassen die Träger der Institution einerseits und der doppelt gezwungene Werktätige andererseits gegenüber². Stalinismus ist Reaktion in jeder Hinsicht.
4. Der Übergang vom Stalinismus oder Institutionalismus zum Kapitalismus ist historisch logisch und zwingend. Die bürgerliche Gesellschaft ist historisch - und dies bedeutet vom Stand der Entwicklung Ihrer Produktivkräfte und ihres Überbaus - die fortgeschrittene Gesellschaft. Der Institutionalismus hemmte die Produktivkraftentwicklung von Anbeginn. Bei seiner weltweiten Ablösung werden die Forderungen einer bürgerlichen Revolution erhoben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
5. Die Entstehung einer neuen - sozialistischen - Gesellschaft wird erst möglich, wenn die bisherige - bürgerliche - Gesellschaft an ihre Grenzen stößt. Dieser Punkt ist erreicht, wenn der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung ihrer Ergebnisse innerhalb des Systeme nicht mehr gelöst werden kann, wenn die Produktivkräfte über den gesellschaftlichen Rahmen hinauswachsen. Es geht um "die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihr vorhandenen Weltverkehr".
Wer Sozialismus will, kommt daher nicht umhin, die Vorwärtsentwicklung der bürgerlichen Gesellschaft mitzubetreiben und für die Durchsetzung der Forderungen der bürgerlichen Revolution einzutreten. Nur in dem Maße, wie immer breitere Schichten der Gesellschaft in die Demokratieentwicklung eingreifen und die von ihnen geschaffenen demokratischen Prozesse und Einrichtungen nutzen, wird den Individuen bewusst, dass ihre Teilhabe an den gesellschaftlichen Verfügungsmöglichkeiten, ihre Handlungsfähigkeit nicht durch einen Mangel an demokratischen Elementen eingeschränkt wird, sondern durch die herrschenden und sie beherrschenden Eigentumsverhältnisse.
6. Die globalen Menschheitsprobleme - auf der einen Seite Zivilisationserkrankungen durch Überernährung, auf der anderen Seite Hungertod; auf der einen explosiven Anwachsen der Produktivkräfte, auf der anderen Zerstörung jeglicher natürlicher Grundlagen für Leben - sind nur global zu lösen. Innerhalb des Systems bürgerlicher Eigentumsverhältnisse sind sie unlösbar. Diese Situation weist erneut auf die These von Marx und Engels hin, dass Kommunismus nur als die Tat der herrschenden Völker "auf einmal" und gleichzeitig möglich und zu begreifen ist.
¹ MEW 3, 35; Deutsche Ideologie: "Der Kommunismus ist empirisch nur als die Tat der herrschenden Völker "auf einmal" und gleichzeitig möglich, was die universelle Entwicklung der Produktivkraft und den mit ihr vorhandenen [zusammenhängenden] Weltverkehr voraussetzt."
² Doppelt gezwungen: Der Werktätige ist gezwungen zu arbeiten, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und er ist gezwungen zu arbeiten mittels außerökonomischen Zwangs.