DDR 1989/90Brandenburger Tor

März ohne NELKEN?

Einwände gegen Vorverlegung der Volkskammerwahlen

Für eine linke Alternative auf deutschem Boden tritt die Marxistische Partei DIE NELKEN ein. Deren Sprecher Michael Czollek befragte JW-Mitarbeiter Frank Pawlowski zum vorgezogenen Wahltermin.

Kaum jemand bezweifelt, dass die Volkskammer den von der SPD initiierten Vorschlag des Runden Tisches akzeptieren wird.

Die Initiative der SPD zur Vorverlegung des Wahltermins auf den 18. März ist Parteipolitik im schlechtesten Sinne. Hier geht es offenbar erneut um die Macht einer Partei. Der Vorschlag stellt die bisherige Arbeit des Runden Tisches in Frage. Neben dem Wahlgesetz sind weder das Parteiengesetz noch das Mediengesetz verabschiedet. Damit ist im Vorfeld der Wahl die Qualifizierung als Partei bzw. Vereinigung ungeklärt.

Wenn Wahlen unter diesen Umständen stattfinden, dann hat sich nichts verändert in diesem Land. Das ist nicht der Weg zum Rechtsstaat, sondern der Weg zur Willkür.

Ihr seht keine Wahl-Chancen für euch?

Zuerst geht es um die politische Stabilität in diesem Land. Was uns betrifft, so besitzen wir kein Eigentum, finanzieren uns aus Mitgliedsbeiträgen. Uns fehlen die elementarsten materiellen Mittel, um unsere Ansichten und Absichten aufzuzeigen. Das macht uns von vornherein unterlegen. Demgegenüber haben Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches finanzielle und materiell-technische Vergünstigungen, die andere nicht haben.

Euer Vorschlag?

Ein Wahltermin, der mindestens den im Wahlgesetzentwurf festgelegten Fristen entspricht.

Junge Welt, Do. 01.02.1990, S. 2