"Überprüfung ist verfassungswidrig"
BZ-Gespräch mit Generalleutnant Dr. WOLFGANG SCHWANITZ, Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit
Wie bereits mitgeteilt, ist das Kollegium des Amtes für Nationale Sicherheit zurückgetreten. Der Schritt vollzog sich vor dem Hintergrund, das der Prozess der Erneuerung in dieser Dienststelle hinter der Entwicklung in unserem Land zurückbleibe. Leiter des Amtes ist weiterhin Dr. Wolfgang Schwanitz.
BZ: Das neue Amt: Aufklärung und Abwehr friedensgefährdender Aktivitäten, Schutz der verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates. Versteht sich die Mehrheit Ihrer Kollegen darauf?
W. Schwanitz: Sie handelt energisch nach dieser neuen Sicherheitsphilosophie; die Mitarbeiter fordern sie mit aller Konsequenz, so wie sie sich auch einhellig hinter den Aufruf "Für unser Land" stellen.
BZ: Ist das neue Denken beweisbar?
W. Schwanitz: Ich denke an den Begriff "politisch-ideologische Diversion". Davon haben wir uns mit Bildung dieses Amtes getrennt. Er ist verwaschen und er birgt die Gefahr der Verfolgung Andersdenkender. Auch von der Kategorie "politische Untergrundtätigkeit" haben wir uns verabschiedet. Bürgerinitiativen, neue Bewegungen, die auf dem Boden der Verfassung stehen, sind kein Untergrund, wir streben da nach Sicherheitspartnerschaft. Auch Arbeiten, die mit der Reise- bzw. Ausreisepraxis der Vergangenheit auf uns in nicht geringem Maße zukamen, entfallen jetzt.
BZ: Gibt es im Sicherheitsamt strukturelle Veränderungen?
W. Schwanitz: Wir werden eine starke Aufklärung haben, einen Verfassungs- und Staatsschutz, in den Terrorabwehr und Spionageabwehr einbezogen sind. Natürlich wird es ein Kaderorgan und auch einen medizinischen Dienst geben.
BZ: Verfassungsschutz - also doch gegen Andersdenkende?
W. Schwanitz: Wir werden uns mit Verfassungsfeinden befassen und nicht mit Andersdenkenden, ich habe das schon erläutert. Sicherheitsüberprüfungen sollen ebenfalls eingeschränkt werden auf einen Personenkreis, für den solche Maßnahmen auch international üblich sind. Wir streben in der Perspektive dazu ein Gesetz an. Warum soll nicht jeder Bürger wissen, welchen Sicherheitsüberprüfungen er sich für Positionen verschiedener Geheimhaltungsstufen unterziehen muss?
BZ: Es ist die Rede vom Abbau von 8 000 und mehr Mitarbeitern der Staatssicherheit - ist das nun viel oder wenig?
W. Schwanitz: Es ist beträchtlich. Prozentzahlen würden das verdeutlichen, die kann ich aber nicht nennen. Kein Geheimdienst dieser Erde tut das oder er mogelt. Ich will Sie nicht bemogeln.
BZ: Uns hat jemand die Zahl von insgesamt 150 000 Mitarbeitern genannt.
W. Schwanitz: Das ist ja noch kühner als das, was manche westliche Medien hier einstreuen.
BZ: Wieso ist dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR nicht gelungen, was der KGB in der Sowjetunion zuwege gebracht hat, nämlich wesentliche Impulse für die Perestroika zu geben? Waren Ihre Informationen nicht gut genug oder hat niemand auf Sie gehört?
W. Schwanitz: An der Spitze des sowjetischen KGB stand in den Anfängen der Perestroika, als der Begriff noch gar nicht geprägt war, ein so exzellenter strategischer Denker wie Juri Andropow. Schon sehr früh hat er in Kenntnis dessen, wie es um das Land bestellt ist, Umrisse der künftigen Entwicklung dargelegt. Das hat sich mit Tschebrikow dann fortgesetzt. Wir hatten leider eine andere Lage in der DDR. Die entscheidenden Impulse für die Wende sind nicht von uns gekommen. Wir kannten die Entwicklung im Lande genau, und wir haben über sie berichtet. Aber bei dem herrschenden Voluntarismus, bei der Auffassung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, sind wir mit unseren Analysen nicht durchgekommen.
BZ: Analysen?
W. Schwanitz: Ich gebe nur ein Beispiel: Am 22. September dieses Jahres haben wir zum so und sovielten Male über Ursachen für den Weggang vieler DDR-Bürger und über Reaktionen in der Bevölkerung berichtet. Das Papier ging an alle damaligen 23 im Dienst befindlichen Politbüromitglieder und Kandidaten. An alle deshalb, weil wir wussten, dass eine solche Information bei Erich Honecker voraussichtlich nicht die nötige Beachtung finden würde. In unserer Information fehlte es nicht an Deutlichkeit. Auch in anderen Berichten an Politbüromitglieder und Minister über die Lage im Gesundheitswesen, im Umweltschutz und auf weiteren Gebieten standen ungeschminkt die Fakten. Seit Anfang der 80er Jahre haben wir mehrfach Forderungen nach gesamtgesellschaftlichen Lösungen erhoben.
BZ: Was passierte nach der Information vom 22. 9.?
W. Schwanitz: Eine direkte Reaktion gab es nicht. Aber wir gehen doch davon aus, dass diese Information auf den Denkprozess einiger weniger Mitglieder des ehemaligen Politbüros und auf den Klärungs- und Entscheidungsprozess bis zum Beginn der Wende in der SED mit Einfluss hatte.
BZ: Das ist nicht viel.
W. Schwanitz: Mehr war es nicht. In meiner jetzigen Funktion erfahre ich nach und nach. wie viel Eigenmächtigkeiten - vermutlich auch unter Verletzung oder Umgehung von Gesetzen das muss konsequent untersucht werden - von leitenden Mitarbeitern des früheren Ministeriums für Staatssicherheit begangen wurden. Zwischen korruptem Verhalten in der früheren Partei- und Staatsspitze und dem Amtsmissbrauch in den Reihen der Staatssicherheit ist doch wohl heute ein innerer Zusammenhang unübersehbar.
BZ: Welche Schlussfolgerungen muss man daraus für die Arbeit des neuen Amtes ziehen?
W. Schwanitz: Es geht um die Bildung von Strukturen in der Gesellschaft und im Staatsapparat, die abnorme Fehlentwicklungen ausschließen. Offensichtlich ist es nicht die fehlerhafte Politik eines einzelnen allein, die bei uns zu den Problemen geführt hat. Es war doch wohl ein fehlerhaftes Sozialismusmodell, das den Prüfstein der Praxis nicht bestanden hat. Zu unserem Amt: Wir müssen zuverlässige Sicherungen einbauen. Damit ist gemeint die Kontrolle durch legitimierte Personen, die ausdrücklich durch die Volkskammer beauftragt wurden. Es ist in der Geschichte der Geheimdienste beispiellos, dass, wer will, in dieser Dienststelle ein- und ausgeht, wie es derzeit in einzelnen unserer Ämter der Fall ist. Es kann doch nicht Sinn der Erneuerung sein, wenn der Regierung Modrow auf diese Weise Steine in den Weg gelegt werden.
BZ: Häufig wird Transparenz gefordert.
W. Schwanitz: Völlig zu Recht Aber das bedarf gesetzlicher Voraussetzungen. Wir müssen dazu kommen, dass wir offen auch über Mitarbeiterzahlen sprechen dürfen, unseren Etat veröffentlichen usw. Geheimzuhalten sind nur die konspirativen Mittel, Methoden, Vorgänge und Quellen. Aber selbst dazu sind vom Gesetzgeber Mittel zu finden, durch die kein absolutes Ausweichen vor Kontrolle möglich ist So kann sich auch ein Vertrauensverhältnis zum Bürger entwickeln, das wir durch eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik gegenwärtig nicht haben.
BZ: Angehörigen des MfS werden für die jüngste Vergangenheit viele gesetzwidrige Übergriffe angelastet. Haben Sie verbindliche Fakten?
W. Schwanitz: Die unter unmittelbarer Aufsicht des Militäroberstaatsanwalts erfolgte Prüfung ergab bisher, vier (1) Ermittlungsverfahren gegen 9 Angehörige des Amtes und drei (3) Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt einzuleiten. 21 (16) Anzeigen- und Eingabenerstatter wurden als Zeugen gehört. Mit 22 (18) Bürgern wurden Aussprachen geführt und Entschuldigungen ausgesprochen, in 11 (10) Fällen berechtigte Schadensansprüche realisiert. Weitere sechs (5) Fälle werden noch geprüft. Alle anderen Bürger sind über den Eingang und die Beantwortung ihrer Eingaben in Kenntnis gesetzt worden. Sechs Eingaben betrafen den Zuständigkeitsbereich des Mdl und wurden übergeben. 18 (14) Bürger betrachteten nach Aussprachen ihre Eingaben als erledigt. Ein (1) Bürger nahm im Ergebnis der Zeugenvernehmung zur Anzeigenprüfung seine Anzeige zurück. (Die in Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf Berlin.)
BZ: Leser stellten uns die Frage, ob sich die Staatssicherheit nur mit kleinen Fischen beschäftigt habe oder wie es sonst zu erklären ist, dass Vergehen von Funktionären erst jetzt scheibchenweise ans Licht kommen.
W. Schwanitz: Wir haben uns nicht nur mit kleinen Fischen beschäftigt, sondern auch mit mittleren und leitenden Kadern. Aber: Es war uns nicht gestattet, Partei- und Staatsfunktionäre zu kontrollieren. Hier endete unsere Kompetenz. Das möchte ich nochmal ausdrücklich betonen, gerade in Bezug auf die massiven Forderungen in letzter Zeit. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir jetzt alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben, um die Fahndung nach Schalck-Golodkowski zu unterstützen. Zwischenzeitlich wurde durch das Untersuchungsorgan des Amtes für Nationale Sicherheit der stellvertretende Leiter des Bereiches "KoKo" festgenommen. Er steht in dringendem Verdacht, auf Vorschlag und im Zusammenhang mit Schalck Valutabeträge in einem für jeden DDR-Bürger unvorstellbaren Umfang ins Ausland verbracht zu haben.
Das Gespräch führten
Christa Schaffmann und
Klaus Degen
Berliner Zeitung, Do. 7. Dezember 1989, Jahrgang 45, Ausgabe 288