Brandenburg braucht eine Strategie zur Müll Vermeidung
Matthias Platzeck (Bündnis 90) über Alternativen zur Umwelt- und Verkehrspolitik
Die Ökologie schnellstens in die Ökonomie zu integrieren, dafür sprach sich Matthias Platzeck aus, einer der Spitzenkandidaten des Bündnis 90 für die Landtagswahlen in Brandenburg. Durch steuerliche Instrumente, die Einbeziehung des Faktors Natur in die Produktionskosten und die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips müssten jetzt Zeichen gesetzt werden. Wir sprachen mit Matthias Platzeck über die Alternativen von Bündnis 90 für die künftige Umwelt- und Verkehrspolitik im Land Brandenburg.
Kommunen sollten Zweckverbände bilden
BZ: Brandenburg hat im Mülltourismus auf Grund seiner Nähe zu Westberlin eine besondere Rolle gespielt. Wie kann hier möglichst schnell Abhilfe geschaffen werden?
M. Platzeck: Eine der ersten Aufgaben nach Bildung des Landtages muss es sein, eine Müllvermeidungsstrategie auszuarbeiten. An den Entsorgungs- und Verwertungsunternehmen sollten die Kommunen auf jeden Fall mehrheitlich beteiligt sein. Ansonsten würde das Interesse der Städte und Gemeinden an der Müll-Minimierung nicht genügend stimuliert. Wie in der Prignitz bereits angedacht, können die Kommunen langfristig die genannten Probleme nur durch die Bildung von Zweckverbänden lösen. Aufgrund der Vielzahl wilder Kippen ist die Abschätzung des Sanierungsbedarfs äußerst schwierig. Die Müllexporteure sollten auch bei der Sanierung mithelfen.
BZ: Welche Umwelt-Sünder sehen Sie?
M. Platzeck: Ich nenne hier drei Bereiche: die Reduzierung der Braunkohlenförderung (insbesondere im künftigen Regierungsbezirk Cottbus), die Ausfüllung der naturgegebenen Umlandrolle für die Millionenstadt Berlin mit all ihren Entsorgungsbedürfnissen. Drittens liegt uns die Konzipierung und Durchsetzung einer weitsichtigen Naturschutzpolitik bei zielgerichteter Umstrukturierung und Wiederbelebung der Landwirtschaft sowie der Schaffung von Voraussetzungen für einen profitablen, aber dennoch umweltverträglichen Tourismus besonders am Herzen, ökologische Landnutzung muss hier die Devise lauten.
BZ: Gelegentlich wurden Stimmen laut, die die Schließung der Brandenburger Stahlstandorte forderten.
M. Platzeck: Natürlich sind die Stahlstandorte Eisenhüttenstadt. Brandenburg und Henningsdorf ein Problem. Diese Standorte sollten aber durchaus erhalten bleiben, das Land braucht sie dringend. Aber die öffentliche Hand muss sich dazu bekennen, und Maßnahmen des technischen Umweltschutzes und der Strukturanpassung müssen von ihr aktiv gefördert werden. Zudem können die Stahlwerke eine wichtige Rolle innerhalb der Rüstungskonversion spielen.
BZ: Weiche Verkehrskonzepte würden in Ihre Umweltpolitik passen?
M. Platzeck: Der Umweltschutz ist ja nur die "halbe Miete". Eine gute Verkehrsinfrastruktur zieht sicherlich viele Investoren an. Deshalb tritt das Bündnis 90 für eine umfassende Rekonstruktion bestehender Verkehrswege und der Binnenwasserstraßen ein. Einem ungehinderten Individualverkehr können wir vor allem in den Innenstädten nicht das Wort reden. Die Zentren des Landes Brandenburg sollten durch S-Bahnen miteinander verbunden werden.
Großflughafen Berlin wäre schon denkbar
BZ: Könnten Sie sich als ausgewiesener Umwelt- und Naturschützer auch mit einem Großflughafen Berlin anfreunden?
M. Platzeck: Erstens müsste der Großflughafen gut an die Bahn angebunden sein. Zweitens würde ich einen sicher südlich Berlins gelegenen Großflughafen nur dann gutheißen, wenn sämtliche kleineren Flughäfen stillgelegt würden. Das beträfe Schönefeld ebenso wie Tempelhof, Gatow und Tegel. Ein etwaiger Zubringer mit Helikoptern wäre nicht akzeptabel.
Das Gespräch führte
Andreas Kühn
Berliner Zeitung, Nr. 238, Do. 11.10.1990