Wir wollen das Bündnis!
Die Grüne Partei und die Bürgerbewegungen
DOKUMENTATION
"Innerhalb der DDR sind wir im Hinblick auf die Wahlen zu keinem einheitlichen Bündnis gekommen", sagt Marianne Birthler von der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne in einem taz-Interview. Ein "einheitliches" Bündnis wird es nicht geben - jedenfalls nicht zu den Landtagswahlen. Bündnisse je nach länderspezifischen Bedingungen jedoch wurden bereits anvisiert.
Und auch die zweite Aussage M. Birthlers: "Sowohl die Grüne Partei (der DDR) als auch das Neue Forum sind nicht wirklich bereit, der ganzen Breite der Bürgerbewegung Rechnung zu tragen", erweist sich bei näherem Hinsehen als unzutreffend. Der Strausberger Beschluss des Neuen Forum begrüßt ausdrücklich das Angebot der Grünen, alternative Gruppierungen auf Landeslisten ihrer Partei antreten zu lassen. In fast allen Ländern der DDR laufen seit Wochen intensive Gespräche zwischen den potentiellen Partnern. Leider haben sich einige Regionalverbände des Neuen Forum bereits zum alleinigen Antritt zu den Landtagswahlen entschieden, das spaltet mögliche Bündnisse.
Am "großen Runden Tisch" der Opposition im Berliner Haus der Demokratie verhandeln alle Beteiligten (Unabhängiger Frauenverband, Vereinigte Linke, Demokratie Jetzt, Neues Forum, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Grüne Partei, Alternative Liste und Grüne West), zwei Arbeitsgruppen arbeiten eine gemeinsame Wahlplattform-Empfehlung und einen Wahlvertrag aus. Das sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Motoren dieser Verhandlungen sind Demokratie Jetzt und die Grüne Partei. Fraktionsvertreter ließen sich dort bisher leider nur zu Stippvisiten blicken. Ihr aussichtsloser Versuch, im Sommer 1990 eine Bürgerbewegungswahlpartei aus dem gesamtdeutschen Boden zu stampfen, ist gescheitert. Schuld daran ist nicht "Sektierertum" und "Politunfähigkeit" der jungen und oppositionellen Organisationen in der DDR, sondern der "undemokratischste Wahlmodus" (Neues Forum), der ihnen aus der Bundesrepublik mit Unterstützung von CDU und SPD übergeholfen wird.
Das verbale Eindreschen auf die Grüne Partei der DDR erscheint mir als Projektion: der Durchmarsch der Alt- und Neu-(gewendeten)Parteien zum Deutschland, zweieiig Vaterland, über die Bündnis 90/Grünen in der Volkskammer hinweg verursacht bei dieser Fraktion politischen Frust; abgeleitet wird diese vermeintliche Niederlage unter anderem am kleineren Juniorpartner: der Grünen Partei. Auch lässt sich so der eigene Abschied aus dem alternativ-grünen -bürgerbewegten Spektrum besser selbstrechtfertigen.
Nur: das Bündnis 90/Grüne hätte so etwas nicht nötig. Seinen Wählerauftrag, die oppositionellen Interessen dieses Spektrums und die Interessen der Noch-DDR-Bevölkerung im Parlament öffentlich zu machen, hat es erfüllt. Wer meint es besser gekonnt zu haben, soll mit Steinen schmeißen.
Der von einigen Bündnis-Abgeordneten jetzt vertretende Gedanke, man hätte im Herbst 89 die Macht übernehmen sollen, erscheint mir mindestens fragwürdig. Genau das hat damals die DDR-SPD verbal vertreten. (Markus Meckel: "Wir wollen die Macht, denn ich sehe keinen, bei dem sie besser aufgehoben wäre als bei uns.") Wie sich die DDR-SPD weiterentwickelte, mag jeder selber beurteilen. Man kann sich nicht als Oppositioneller "wohlfühlen" und gleichzeitig die Macht übernehmen wollen. Abgesehen davon wäre möglicherweise eine solche Gegenmacht leichter abgewürgt worden, als dies mit CDU-SPD (plus Westverbindung) zu machen war. Das Volk der DDR hatte halt nach der totalen Grenzschleifung seit dem 9. November 89 keine Kraft für einen eigenen (dritten) Weg, das mag man bedauern, aber es ist so. Dieser Weg kann vielleicht in einem sich verändernden Deutschland wieder gesucht werden. Das Eingehen der DDR in den Bund deutscher Länder ist eben kein "kollektiver Ausreiseantrag" (Konrad Weiß) - den hatte "das Volk" innerlich schon seit langem gestellt -, sondern eine Weiterung der politischen Landschaft in Deutschland mit noch nicht absehbaren Verwerfungen und Turbulenzen.
Rüdiger Rosenthal, Mitarbeiter der Grünen Partei der DDR
aus: taz-Ost Nr. 3168 vom 27.07.1990