Gefragt sind mitdenken und Mithandeln
ND-Gespräch mit Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer
ND: Wie schätzen Sie das Gespräch ein, das Sie am Montagabend mit Dresdner Bürgern und Kirchenvertretern führten?
Wolfgang Berghofer: Das 2. Rathausgespräch bestätigte die Notwendigkeit und Nützlichkeit eines offenen und ehrlichen Dialogs. Grundlage für den Gedankenaustausch waren die bereits in der ersten Begegnung am 9.10.1989 gemeinsam vertretenen Positionen. Gewalt ist kein Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte und Probleme. Meine Gesprächspartner verstehen sich nicht als Abordnung des "Neuen Forums". Meldungen westlicher Medien, wonach die Zulassung des "Neuen Forums" das eigentliche Anliegen unserer Zusammenkunft war und ist, sind falsch. Die von den Bürgern aufgeworfenen Fragen zielen nach ihrer eigenen Aussage auf eine Verbesserung des Lebens im Sozialismus der DDR, die ihnen Heimat ist und auch weiterhin bleiben soll.
ND: So wie das auch von Friedrich Boltz, einem der Dresdner Bürger, die an dem Gespräch teilnahmen, in der anschließenden Pressekonferenz zum Ausdruck gebracht wurde?
Wolfgang Berghofer: Genau so. Es wurde eindeutig vor allen Medienvertretern dargelegt, dass sich meine Gesprächspartner nicht als Opposition verstehen. Sie wollen konstruktiv dazu beitragen, herangereifte Probleme zu lösen, weil der in Gang gekommene Prozess bei vielen Bürgern eine große Erwartungshaltung hervorgerufen hat.
ND: Was waren die wichtigsten Gesprächsthemen?
Wolfgang Berghofer: Fragen von Recht und Sicherheit, Medienpolitik, Strukturen der Bürgerverantwortung, Reise- und Ausreiseangelegenheiten, Fragen zur Ökologie und Ökonomie, zu Bildung und Kultur, zur Stadtentwicklung, zu Handel und Versorgung - ein breites Spektrum also. Es ging auch um Modalitäten zur Weiterführung des Dialogs.
ND: Mit dieser Themenbreite kann der Dialog zu einem Stück konkreter Vorbereitung des XII. Parteitages der SED gerechnet werden.
Wolfgang Berghofer: Die von den Bürgern aufgeworfenen Fragen berühren fast alle jene Problemfelder, die auch in der Erklärung des Politbüros des ZK der SED vom 11.10. für die umfassende Volksaussprache benannt wurden. Mich erreichten auch eine Vielzahl von Briefen aus allen Schichten der Bevölkerung mit Vorschlägen und Hinweisen zu diesen Themen. Entsprechend meiner Verantwortung vor den Bürgern Dresdens für gesellschaftliche Lösungen, die die Interessen aller beachten, habe ich während des 2. Rathausgesprächs vorgeschlagen:
- Der Stadtverordnetenversammlung unterbreite ich auf der Grundlage der Verfassung der DDR und des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen den Vorschlag, zu den verschiedenen Themenkomplexen Arbeitsgruppen zu bilden. Sie sollen unter der Leitung politisch, sachlich und fachlich kompetenter Abgeordneter der Stadtverordnetenversammlung stehen. In die Arbeit werden herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur, aus allen sozialen Schichten und Alterskategorien einbezogen.
- Den Teilnehmern des Rathausgesprächs habe ich angeboten, in diesen Arbeitsgruppen aktiv mitzuwirken.
- Die Teilnehmer des Rathausgesprächs werden auch Gelegenheit erhalten, auf einer Stadtverordnetenversammlung zu Wort zu kommen. Des weiteren schlage ich der , Stadtverordnetenversammlung vor - dabei Ideen der Bürger aufgreifend -, in regelmäßigen Abständen über Podiumsgespräche und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit die Dresdner über die laufenden Arbeiten, konkrete Arbeitsergebnisse bzw. den Entwurf von Beschlussdokumenten zu informieren. Auch dort wird jeder sprechen können.
ND: Die nächsten Schritte?
Wolfgang Berghofer: Wie breit die Anteilnahme an der Entwicklung des Dialogs ist, wurde sehr deutlich: Viele Tausende warteten vor dem Rathaus auf Informationen über unser Zusammentreffen, sind ungeduldig und wünschen Antworten, die der Oberbürgermeister allein nicht geben kann. Es wäre illusionär zu glauben, dass nach einigen Stunden Gespräch die Dinge auf allen Seiten klar wären. Fundamentales in Gang zu setzen verlangt gründliches Durchdenken und damit auch Zeit. Alles, was kommunalpolitische Aufgaben und Fragen übersteigt - und das ist nicht wenig - wird unverzüglich den zuständigen übergeordneten Leitungen zur Entscheidungsfindung übergeben. Ich habe am Dienstagvormittag sofort den Stadtausschuss der Nationalen Front informiert. Eine außerplanmäßige Tagung der Stadtverordnetenversammlung wird in der nächsten Woche stattfinden. Wir gehen weiter aufeinander zu. Was wir brauchen, ist politische Vernunft, gemeinschaftliches Mitdenken und Mithandeln, sind konstruktive Lösungen.
Das Gespräch führte Horst Richter
aus: Neues Deutschland, 18.10.1989, Jahrgang 44, Ausgabe 245
[Der XII. Parteitag der SED sollte im Mai 1990 stattfinden.]