PETER ROTHE, Gewerkschaftssprecher:
Zum Staatsvertrag Konsens in wesentlichen Punkten
Noch vor dem Parlament erhielten die Gewerkschaften am Dienstagabend [15.05.] Gelegenheit mit Regierungsvertretern zum Staatsvertrag zu beraten. Welches Fazit können Sie ziehen?
Wir hatten eine konstruktive Aussprache. Den Vertragsentwurf mochten wir zunächst zurückhaltend bewerten. Er stellt eine Seite dar, seine inhaltliche Umsetzung in die Praxis die andere. Danach werden wir unsere Position in der Zukunft bestimmen.
Tragen die Gewerkschaften nun den Entwarf weitgehend mit, oder gibt es weiterhin Dissens in wesentlichen Fragen?
Im wesentlichen gehen wir als Gewerkschaften mit dem Entwurf mit. Es gab und gibt noch zu einigen inhaltlichen Problemen Differenzstandpunkte, die aber nicht grundsätzlich sind.
Wo gibt es offene Fragen?
Am Montag [14.05.] hatten wir gemeinsam mit dem DGB eine Stellungnahme zum Staatsvertrag erarbeitet, die am Dienstag durch den DGB-Vorsitzenden dem Bundeskanzler und durch mich dem DDR-Ministerpräsidenten übergeben wurde. Kritiken haben wir darin zu jenen Punkten der Wirtschafts- und Sozialunion angemeldet, die hinter jetzt geltendem bundesdeutschem Recht zurückbleiben. Zu einigen Dingen konnten wir im Gespräch mit Staatssekretär Krause einen Konsens erreichen. Einer der Punkte, zu dem kein Konsens erreicht werden konnte, ist die Durchsetzung des Aussperrungsverbots.
Die Gewerkschaften bleiben also weiter mit der Regierung im Gespräch. Halten Sie Ihre jüngst bekräftigten Lohnforderungen aufrecht?
Wir sind übereingekommen, die Gespräche fortzusetzen. Am Wochenende werden wir von der Regierung einen Warenkorbvergleich erhalten, der eine detailliertere Einschätzung der Lebenshaltungskosten ermöglichen soll. Dann können wir konkretere Aussagen treffen und unsere Position neu bewerten. Wir wollen schließlich zur Stabilisierung des Landes beitragen, allerdings auch soziale Sicherheit erreichen.
Geht damit die Serie von Warnstreiks zu Ende?
Warnstreiks sind legitime gewerkschaftliche Kampfmittel. Darüber befinden die einzelnen Gewerkschaften selbst. Als Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft beispielsweise halte ich Arbeitskampfmaßnahmen der 250 000 Gewerkschafter bei der Eisenbahn durchaus für möglich, sollten die laufenden Tarifverhandlungen in unserem Bereich keinen Kompromiss ergeben.
Das gemeinsame Handeln der Gewerkschaften in beiden deutschen Staaten gewinnt an Bedeutung. Was werden die nächsten Schritte des Zusammenwachsens sein?
Ein erster war die gemeinsame Stellungnahme zum Staatsvertragsentwurf. In einer Woche auf dem DGB-Kongress werden alle DDR-Gewerkschaften vertreten sein. Deutlich rücken die einzelnen Gewerkschaften zusammen.
Es fragte
MICHAEL BAUFELD
Neues Deutschland, Sozialistische Tageszeitung, Nr. 114, B-Ausgabe, 45. Jahrgang, Do. 17.05.1990
Mit Staatsvertrag ist die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gemeint.