DDR 1989/90Brandenburger Tor

Das Ziel heißt: Ordnung und Sicherheit

BZ-Gespräch mit dem stellvertretenden Premier und Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel

Mit dem stellvertretenden Premier und Innenminister der DDR, Dr. Peter-Michael Diestel (DSU, 38 Jahre, verheiratet, Kinder), sprach BZ über einige Aspekte einer Regierungsarbeit, die den Weg zu schnellstmöglicher Einheit beider deutscher Teilrepubliken ebnen soll.

BZ: Wie fühlen Sie sich als schwarzer Minister in einem roten Berlin?

Dr. P.-M. Diestel: Sehr gut. Als schwarzer Minister in einem schwarzen Ministerium im roten Berlin fühle ich mich sehr gut.

BZ: Das Innenministerium ist schwarz?

Dr. P.-M. Diestel: Sagen wir, es ist grau. Tendenz zunehmend positiv.

BZ: Hängt das zusammen mit Ihrem Verständnis und mit dem Selbstverständnis der Polizei als - wie Sie sagten - konservativer Teil der Gesellschaft?

Dr. P.-M. Diestel: Ich habe eine Erfahrung gemacht, die mich verblüffte. Das, was ich hier angegangen bin, wird inhaltlich von sehr vielen getragen. Auch im Parlament, quer durch alle Fraktionen. Ich bin darauf von vielen Abgeordneten angesprochen worden, von der PDS, von der SPD, selbstverständlich von jenen der CDU und DSU, von den Liberalen.

Mein Ziel in der Innenpolitik, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit für alle Menschen, trifft einfach auf Zustimmung. Es steht aus meiner Sicht über der Parteienpolitik. Wir könnten die Kaderentscheidungen durchgehen, die ich getroffen habe.

BZ: Kaderentscheidungen sind nie unumstritten. Eine aber hat Staub aufgewirbelt. Sie haben den SPD-Vorschlag, Herrn Brinksmeier als Staatssekretär zu berufen, nicht akzeptiert. Hängt das mit dessen Tätigkeit bei der Stasi-Auflösung zusammen?

Dr. P.-M. Diestel: Überhaupt nicht. Wenn Sie sein Auftreten in der Volkskammer gesehen haben und die Wertung dieses Auftretens durch die Öffentlichkeit, werden Sie mir recht geben, dass die Entscheidung richtig war. Für mich stand einfach die Frage, mit dem Ministerium und ohne Herrn Brinksmeier die Innenpolitik zu organisieren, oder mit Herrn Brinksmeier gegen das Ministerium. Ich habe mich für die Sache entschieden. Zugleich stimme ich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Schröder und vielen führenden SPD-Politikern überein, dass ich einen sozialdemokratischen Staatssekretär in mein Ministerium aufnehme, gerne sogar.

BZ: Von einigen Seiten werden Sie wegen eines Führungsstils, der an Gehabtes erinnert, kritisiert.

Dr. P.-M. Diestel: Ein Ministerium ist nach dem Prinzip der Einzelleitung organisiert Es kann nicht sein, dass demokratisch abgestimmt wird , ob eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung beendet wird oder nicht. Und das ist auch gut so. Ich bin nun einmal von einem bisher militärisch geführten Ministerium der Minister. Und als solcher widme ich mich der Aufgabe, dieses Ministerium zu zivilisieren. Ich will mir das Verständnis meiner Mitarbeiter für die Innenpolitik erschließen, für die wichtigen Aufgaben, die ein Polizist oder ein Offizier erfüllt. Das, glaube ich, gelingt mir. Es ist zumindest wieder ein bisschen Zuversicht in die Mannschaften gekommen, die ich zu kommandieren habe.

BZ: Aber beendet ist die auch für die Bevölkerung spürbare Identitätskrise der Polizei, die Suche nach Anknüpfungspunkten und Maßstäben doch noch nicht?

Dr. P.-M. Diestel: Sie kann nicht bewältigt sein, weil ja der Polizist 40 Jahre von der SED eingespannt wurde für Zwecke, die es in einem normalen System nicht gibt. Ich sehe jetzt einen Schwerpunkt darin, den Menschen klarzumachen, warum die Demokratie geschützt werden muss und gegen wen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die den Einsatz des Verstandes und möglicherweise auch des Körpers erfordert. Das kann man nicht einfach von heute auf morgen anordnen. Deswegen habe ich die Traditionen, an die wir anknüpfen wollen, erst einmal ermitteln lassen. Es war ja sehr einseitig bisher in dem Land, in dem Sie gelebt haben ...

BZ: Und Sie doch auch ...

Dr. P.-M. Diestel: Ich auch. Und dazu bekenne ich mich sehr stolz und sehr bewusst. Ich habe sehr gut gelebt als parteiloser Jurist und es dabei viel leichter gehabt als jetzt. Aber zurück zur Frage. Es muss natürlich den Menschen, die in Uniform ihren Dienst versehen, klargemacht werden, dass zur Tradition nicht nur Rotfrontkämpferbund oder Spanienkämpfer gehören. So gab es in der Zeit nach 1945 erhaltungswürdige Traditionen, hervorragende Polizisten und Politiker. Auch auf diese ehemaligen Sozialisten, die von solchen Herren wie Mielke entfernt wurden, beziehe ich meine Traditionen.

BZ: Es gibt Anzeichen, dass sich ganze Teile des ehemaligen MfS organisieren bzw. im Zoll und anderen ihrer einstigen Aktionsfelder untertauchen.

Dr. P.-M. Diestel: Das Problem Zoll ist mir erst vor einigen Tagen bekanntgeworden. Damit beschäftige ich mich.

Ich habe auch in meinem Ministerium ehemalige MfS-Mitarbeiter übernommen. Es sind Leute, die reine Polizeiaufgaben zu erfüllen haben, jedoch früher aus diesem Ministerium ausgegliedert waren.

Der Regierung Modrow muss ich eindeutig vorwerfen, dass sie 100 000 Mann aus dem MfS - hoch ausgebildet, hochmotiviert, jahrzehntelang für eine fiese, unmenschliche Politik eingesetzt, für ein verbrecherisches Ziel - rückhaltlos ins soziale Nichts gestoßen hat. Bitte verstehen Sie mich auch als Innenminister: Ich kann nicht zulassen, dass so viele gut ausgebildete, an Disziplin gewöhnte Menschen, die mit Waffen umgehen können, völlig perspektivlos herumirren und andere Kreise, wie die Mafia oder ähnliche Verbrecherorganisationen, auf sie aufmerksam werden. Ich habe wichtige Anhaltspunkte, dass ein gewisses Sammeln wieder stattfindet. Und damit das Problem Stasi nie wieder ein Problem wird, kümmere ich mich um diese Menschen. In ihrer Verzweiflung steckt ein gewisses Terrorpotential. Ich muss mich also für jene, die nicht als Verbrecher festgestellt wurden, in gewisser Hinsicht einsetzen. Auch als Christ und aus meinem humanistischen Verständnis heraus.

BZ: Sie sind bekannt dafür, dass Sie versuchen, alle Fragen vom Standpunkt des Rechts aus zu beurteilen ...

Dr. P.-M. Diestel: 40 Jahre gab es Unrecht, es ist höchste Zeit, Recht zu schaffen. Das bedeutet auch, dass keine senilen, juristisch nicht relevant handelnden Greise vor Gericht gestellt werden.

BZ: Heißt das, es wird keine Prozesse gegen hauptverantwortliche ehemalige SED-Spitzen geben?

Dr. P.-M. Diestel: Es wird mit Sicherheit Prozesse gegen die ehemalige SED-Spitze geben, aber keine Prozesse gegen jene, die aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage sind, den Prozess zu verfolgen.

BZ: Gehört zur Realisierung Ihres Ziels, dieses Land mit innerer Sicherheit und Ruhe in die Einheit zu führen mit Notwendigkeit auch, dass man wieder Waffen kauft?

Dr. P.-M. Diestel: Wir wollen im großen Stil Abrüstung. Dies ist ein militarisiertes Ministerium. Hier gibt es panzerbrechende Waffen, Granatwerfer und all solche Dinge. Statt dessen brauchen wir aber Waffen, um Spezialeinheiten in unserem Lande auszurüsten, die sich mit Terrorismusbekämpfung, mit Rauschgiftbekämpfung und dergleichen beschäftigen. Das ist einfach nötig im Interesse der Sicherheit von 16 Millionen Bürgern dieses Landes.

Die Wunschliste, die ich auf der Innenministerkonferenz abgesprochen habe, hat vielleicht ein oder zwei Prozent vom Wertumfang Waffen zum Gegenstand. Die Dinge, die wir für Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Feuerwehr usw. brauchen, die sind von der Presse weggelassen worden.

BZ: Eine schnelle Vereinigung schließt viele Kollisionspunkte auch auf juristischem Gebiet ein. Unsere Gesetzgebung hat einige Vorzüge, zum Beispiel beim Familien-, zum Teil auch beim Zivil- und Eigentumsrecht. Gehen die nicht verloren?

Dr. P.-M. Diestel: Nein, überhaupt nicht. Ich habe gerade als DSU-Politiker immer wieder darauf hingewiesen, dass es ganz wichtige Elemente aus unserer Rechtsordnung zu übernehmen gibt.

BZ: Welche realen Chancen sehen Sie dafür?

Dr. P.-M. Diestel: Die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sich im großen und ganzen auch auf uns beziehen. Da gebe ich Ihnen im Grundsatz schon recht. Aber zum Beispiel in den Fragen des Eigentums wird es Besonderheiten geben, die die DDR-Entwicklung widerspiegeln. Ich kenne keine demokratische Partei, die z. B. die Ergebnisse der Bodenreform anfechten will. Hier muss es im Interesse der DDR-Bürger Regelungen geben. Ebenso im Mietrecht. Unseren historischen Eigenarten müssen wir Rechnung tragen. Aber wir müssen auch sagen, dass die SED das Land verantwortungslos heruntergewirtschaftet hat. Es hat nur gereicht für die oberen Fünftausend. Hier habe ich als Innenminister jetzt die Gelegenheit, Einblick in die Vermögensbeziehungen dieser Leute zu bekommen. Und ich sage Ihnen, es ist grausam.

BZ: Sie sprachen mehrfach davon, die Rechtmäßigkeit des Eigentums der ehemaligen SED überprüfen zu wollen. Wie weit sind Sie damit?

Dr. P.-M. Diestel: Wir arbeiten sehr fleißig daran. Ich bedaure sehr, dass sich die Partei, die sich ja nach Ihrer Aussage von der Politik der SED getrennt hat, nicht von ihrem Vermögen trennen will. Die PDS hat unbestritten die Rechtsnachfolge der SED angetreten. Wenn man sich von der Geschichte distanziert, aber sagt, das, was die Partei rechtswidrig vom Volke in Anspruch genommen hat, davon distanzieren wir uns nicht, ist das nicht logisch. Das ist unvernünftig. Deswegen müssen wir, die neuen Demokraten, und da habe ich mit meinen Freunden in der SPD, in der DSU und CDU völlige Übereinstimmung, diesen Herrschaften ans Fell. Die Mitgliederentwicklung der SED ist bekannt, die Einnahmen einer Partei waren auch früher schon in etwa geregelt. Alles, was darüber hinaus an Vermögen erwirtschaftet wurde, ist ein Problem, um das ich mich kümmern muss. Es könnte ein Teil von dem sein, was wir brauchen, um eine neue demokratische Grundordnung aufzubauen.

BZ: Sie vermuten, die von der PDS abgeführten drei Milliarden Mark sind nur ein Bruchteil?

Dr. P.-M. Diestel: Das ist ein völlig lächerlicher Betrag. Es wäre besser gewesen für die PDS, sich nicht nur von dem Namen zu trennen, sondern auch von allem anderen. Die vielen sympathischen Politiker aus der PDS, mit denen ich jetzt zu tun habe, hätten auch dann gut leben können.

BZ: Die DSU favorisiert in der Innenpolitik das Modell Bayern. Neben wirtschaftlicher Prosperität zeigen sich aber erhebliche Demokratiedefizite. Angefangen von rigorosen Eingriffen in das Leben AIDS-Kranker ...

Dr. P.-M. Diestel: Bayern bearbeitet das AIDS-Problem so, dass es nicht zu einem Problem wird. Bayern bearbeitet die Probleme der Hausbesetzungen so, dass es keine sind. Die Menschen in Bayern leben mit der geringsten Arbeitslosigkeit, sie haben eine relativ hohe Rechtssicherheit, die Verbrechensrate ist unbestritten am geringsten, die Aufklärungsrate am höchsten. Was ist schlecht daran? Aber ich werde überhaupt keine Modelle übernehmen, weil man mir möglicherweise gestatten muss, selber zu denken. Und das mache ich, sehr intensiv. Auch hier bei uns gibt es einiges, was zu erhalten ist. So die im Gegensatz zum Paragraphen 218 liberale Praxis der letzten 20 Jahre.

BZ: Ausländerfeindlichkeit bekommt in unserem Land immer neuen Zündstoff. Was ist dagegen zu tun?

Dr. P.-M. Diestel: Ich möchte gerne Ausländerfeindlichkeit abbauen, bin dazu aber gezwungen, klare Regelungen in Bezug auf Ausländer zu treffen. Denn die Ausländerfeindlichkeit wird sofort belebt, wenn an allen Ecken Geld getauscht und illegal gehandelt wird. Wir brauchen also schnell klare Verhältnisse, um Ausländerhass zu vermeiden.

Das Gespräch führte
Bettina Urbanski

Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 115