Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordneter Ullmann.
(Dr. Vogel [SPD]: Ullmann legt nach! Jetzt pass auf!)
Dr. Ullmann (GRÜNE/Bündnis 90): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versuch, die PDS-Millionen der Treuhandverwaltung, der sie zu unterstellen waren, zu entziehen, ist ein Skandal für die politische Öffentlichkeit, eine Provokation für den Bundestag, dem die Gruppe der PDS angehört, und eine tiefe Gefährdung des vertrauensvollen Miteinanders dieses Parlaments.
(Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und der SPD)
Es handelt sich um eindeutige Verstöße gegen geltendes Recht, und zwar auch nach dem 3. Oktober, weil die entsprechenden Paragraphen des Parteiengesetzes der ehemaligen DDR in Anlage 2 des Einigungsvertrages als fortgeltendes Recht enthalten sind. Dass dieses Gesetz berechtigt ist, ist nach der Vermischung von Volks-, Staats- und Parteieigentum im Zeichen der SED-Herrschaft wohl jedem Mann und jeder Frau deutlich.
(Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und der SPD)
Meine Damen und Herren, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS! Was ich bei diesem Vorgang am meisten bedauere, ist die völlige Gefährdung der Glaubwürdigkeit des Erneuerungsprozesses in dem Bereich der ehemaligen DDR. Ich schäme mich nicht, einmal gesagt zu haben, dass ich mich niemals schämen werde, mit den erneuerungswilligen Kräften der PDS bei dieser Erneuerung zusammenzuarbeiten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das spricht nicht für Sie!)
Ich kann in diesem Moment leider nur meine tiefe persönliche Enttäuschung der Öffentlichkeit und leider auch Ihnen hier bekanntgeben. Ich appelliere an Sie, diesem Zustand, dass Sie laut der letzten mir hier zugereichten Pressemitteilung noch immer über ein Parteivermögen von vermutlich 4 Milliarden Mark verfügen, endlich ein Ende zu machen.
Ich appelliere dringend an Sie, die Linie vom Dezember 1989 zu verlassen, die Erneuerung auf alle möglichen politischen Bereiche zu erstrecken, nur nicht auf den des Vermögens. Die Erneuerung der PDS wird so lange nicht glaubwürdig sein, wie an dieser Stelle kein klarer Strich gezogen ist.
(Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und der SPD sowie bei Abgeordneten der Gruppe der PDS)
In diesem Zusammenhang appelliere ich an Sie, endlich Ihre Schulden gegenüber der SPD zu begleichen.
Ich muss - leider ist Herr Rühe weggegangen - auch darüber reden, was ich empfinde
(Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Er steht da hinten!)
- um so besser - , wenn ich an den Palästen der ehemaligen oder noch existierenden Parteien in Berlin vorbeigehe. Herr Rühe, wie ernst nehmen Sie uns eigentlich, wenn Sie von einem Vermögen von 1,5 Millionen DM hier in diesem Hause zu sprechen wagen und ich den Palast am Platz der Akademie in Berlin sehe?
(Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und der SPD sowie bei Abgeordneten der Gruppe der PDS)
Als ehemaliger Naumburger weiß ich genau, dass es ein Schloss Burgscheidungen mit einem erheblichen Park gibt. Ich frage mich: Wie kommen Sie auf Ihre 1,5 Millionen DM?
(Dr. Vogel [SPD]: Märchenstunde! - Schreiner [SPD]: Das ist der parlamentarische Cheflügner der CDU!)
Ich frage weiter: Wie ist es zu erklären, dass die CDU dafür gesorgt hat, dass im Finanzausschuss der Volkskammer und im Finanzministerium der ehemaligen DDR-Regierung so regiert und so verhandelt worden ist, dass dieses Land schwersten Schaden erlitten hat? Ich kann nur sagen: Ich kann dem Bundeskanzler nicht vertrauen, wenn er sogenannte Vertrauensleute in die Treuhandgesellschaft setzen will, solange nicht der Prozess gegen Schalck-Golodkowski endlich eröffnet ist.
(Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Gruppe der PDS sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Bundespräsident hat heute bei seinem Empfang für die neuen Abgeordneten des erweiterten Bundestages seine Hilfe angeboten. Ich frage mich - angesichts des schweren Schadens für das Ansehen der Demokratie in diesem neuen vereinigten Deutschland -, ob man nicht, wie in einer Diskussion im Rahmen der Fraktion DIE GRÜNEN schon einmal erwogen wurde, den Bundespräsidenten bitten muss, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen,
(Fellner [CDU/CSU]: Wie viele wollen Sie denn noch haben?)
die das Thema der Chancengleichheit und der Vermögensverhältnisse der Parteien so behandelt, dass die Öffentlichkeit endlich jene Transparenz erhält, die über die bloßen Erklärungen und Sonntagsreden hinausgeht, so wie sie es verdient, wenn sie denn als politische, demokratische Öffentlichkeit ernst genommen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN/Bündnis 90, der SPD und der Gruppe der PDS)
Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 233. Sitzung, Bonn, Dienstag, den 30. Oktober 1990, 18566f