Sachfragen vor Fraktionszwängen

Wolfgang Ullmann, Volkskammerabgeordneter für Demokratie Jetzt, zu Verfassung und Vereinigung

INTERVIEW

taz: Ist das Parlament der neuen Demokratie DDR, das heute zum ersten Mal zusammentritt, nicht mit einem doppelten Geburtsmakel behaftet? Einmal steht eine unbekannte Anzahl von Abgeordneten unter dem Verdacht, dass sie nicht ihrem Gewissen folgen, sondern gewissermaßen ihrer Vergangenheit, der Mitarbeiterschaft in der Stasi; und hat zum andern nicht das Volk weniger ein Parlament als eine geeignete Übergaberegierung gewählt?

Ullmann: Erstens haben 59 Prozent gegen eine solche Politik votiert. Und für die 41 Prozent war das Motiv Einheit und die Frage, wie kommt es am schnellsten zur Einheit, vorherrschend. Sie wollten aus der wirtschaftlichen Misere und aus der Unklarheit heraus. Ich will das nicht madig machen, wenngleich mich auch der patriotische Pomp und das Fahneschwenken störte, wenn man doch nur die D-Mark meinte. Aber ich verstehe die Haltung, dass man richtiges Geld haben will, dass man vor allem nicht mehr Deutscher zweiter Klasse sein will. Die andere Frage ist, ob man das mit Kohl erreichen kann. Aber das alles berührt doch nicht die demokratische Legitimität der Volkskammer.

Dennoch: Eine starke Legislative könnte es doch nur geben, wenn es dafür einen allgemeinen Wählerauftrag gibt. Muss man nicht bezweifeln, ob der DDR-Wähler überhaupt noch eine starke Legislative - die etwas mehr macht, als Überleitungsgesetze zur Vereinigung zu beschließen überhaupt wollte?

Wir haben ja in unserem ersten Papier vom September das Problem der deutschen Einheit angesprochen. Das will uns heute kaum jemand glauben. Allerdings bin ich im September und Oktober noch mit ganz traditionellen Demokratisierungsvorstellungen herumgelaufen, wonach die Wahl, die neue Verfassung immer nur im Rahmen der DDR gedacht wurden. Aber seit der Maueröffnung muss man immer gleich an beide deutschen Staaten denken. Wir haben lange Zeit die Situation nur halb verstanden, insofern wir nur an DDR-interne Reformen dachten. Die Umgestaltung in der DDR gilt eben für beide Staaten. Insofern wäre es eine Fiktion, die Rolle der Volkskammer als legislatives Organ allein im Rahmen der DDR zu beurteilen. Auch in Bonn hat man noch nicht richtig begriffen, dass es den Unterschied zwischen Welt eins und Welt zwei nicht mehr gibt.

Zum Stasi-Verdacht: Ist nicht die Legitimität der Volkskammer von Anfang an in Frage gestellt? Hätte der Verdacht nicht unter allen Umständen vorher aufgeklärt werden müssen?

Unsere Fraktion hat es gemacht. Wir sind durch bei unseren 20 Abgeordneten. Wir sind auch auf etwas gestoßen, was uns unangenehm ist. Den Tatbestand hatte der betreffende Abgeordnete uns schon mitgeteilt - aber in den Akten der Stasi wurde er als informeller Mitarbeiter geführt. Er hatte immer Besuche von der Stasi bekommen. Hat zwar nichts gesagt, aber unterschrieben - und das war der Fehler -, dass er über diese Besuche Stillschweigen wahren wird.

Ihre Fraktion tritt also mit sauberer Weste an. Aber die Volkskammer insgesamt: Ist sie nicht mit einem Makel behaftet, der ihre politische Rolle gefährdet?

Das hängt doch auch davon ab, inwieweit dieses Thema die Politik beherrscht oder nicht. Wir waren ja schon einmal soweit, eine gewisse Entspannung erreicht zu haben. Mit dem Abschlussbericht vor dem Runden Tisch war ja die Eskalation, die Mitte Januar begann, eigentlich beendet gewesen. Jetzt hat sich das leider wieder zugespitzt durch die unselige und dumme Politik der verhinderten Aufklärung.

Wie sieht es denn praktisch mit dem Anfang der Parlamentsarbeit aus? Zum Parlament gehören ja nicht nur Abgeordnete...

Schlecht sieht es aus. Die haben erst angefangen, die Räume im ZK-Gebäude frei zu machen. Natürlich werden wir nicht über die Ausstattung des Bundestages verfügen können.

Wie sieht es mit dem Budget aus? Sind die Haushaltsansätze ausreichend, dass die Fraktionen Expertenstäbe aufbauen können, die ein Gegengewicht zu einer Regierung, die sich auch auf die Bonner Expertenmacht verlassen wird, darstellen könnten?

Es sieht so aus, als ob wir als kleine Fraktion sogar etwas günstiger dastehen werden als die großen Fraktionen. Da will man eben nicht die Fehler machen, die in Bonn seinerzeit gegenüber den Grünen gemacht worden sind. Was die Höhe der Diäten betrifft, geniert es uns natürlich ein wenig, dass sie doch das allgemeine Lohnniveau übersteigen.

Die Volkskammer muss ja eine neue Geschäftsordnung beschließen...

Wir haben natürlich die Geschäftsordnung des Bundestages zur Hand genommen. Was sich bewährt hat, muss man nicht noch einmal neu erfinden. Es ist ein Kompromiss herausgekommen: Die SPD hat einen Entwurf gemacht, den die CDU im wesentlichen angenommen hat - eine noch ziemlich lahme Geschäftsordnung. Aber etwas ganz Wichtiges ist durch die Wahl erreicht worden, deswegen stimme ich auch nicht mit den vernichtenden Urteilen überein: dass eine Bürgerbewegung ins Parlament gekommen ist. Wir wollen auch in diesem Parlament als eine Bürgerbewegung und nicht als eine Partei arbeiten. Wir haben deswegen den Fraktionszwang aufgehoben und mithin Sachfragen den Vorrang gegeben. Ich hoffe, dass eine solche Praxis die Arbeit des Parlamentes beeinflussen wird.

Aber sind denn nicht die Chancen der Volkskammer gegenüber der großen Koalition eher gering? Die Regierung wird bei den kommenden deutsch-deutschen Verhandlungen ihre Position abklären, und die Opposition kann bestenfalls noch im Nachhinein protestieren.

Aus dieser Rolle wollen wir unbedingt raus, ohne der Regierung beitreten zu wollen. Wir wollen in den Geschäftsordnungsdebatten darauf drängen, dass im Falle von Untersuchungsausschüssen die Zusammensetzung nicht den Mehrheitsverhältnissen entspricht. Das heißt: Wir wollen eine Stimme für eine Fraktion. Es wäre mit dem Zweck der parlamentarischen Kontrolle unvereinbar, dass die Parteien sich selbst kontrollieren wie im Bundestag.

Was wird denn die Rolle der Volkskammer sein? Kontrollorgan für den Vereinigungsprozess, dessen Zeitplan von Bonn bestimmt wird, oder autonomes Organ, das der DDR auch eine neue demokratische Grundlage verschafft?

Es geht um die Verfassung. Und daran hängt schließlich auch die Legitimität des Vereinigungsprozesses selbst. Es gibt inzwischen einen Konsens darüber, auch mit der CDU, dass wir weder auf der Grundlage der alten Verfassung arbeiten noch mit einigen Verfassungsänderungen über die Runden kommen werden. Das naheliegendste und richtigste wäre also, den Verfassungsentwurf des Runden Tisches, der jetzt fertig geschrieben ist, durch eine Zweidrittelmehrheit vorläufig in Kraft zu setzen, damit wir eine Rechtsgrundlage für die Arbeit der Volkskammer haben, und dann die öffentliche Diskussion zu organisieren, so dass dann am 17. Juni der Volksentscheid über die Verfassung stattfinden kann. Die letzten Gespräche haben gezeigt, dass es bei CDU und SPD für ein solches Vorgehen ein wachsendes Verständnis gibt.

Die Verfassungsdebatte könnte also den Anfang der neuen Volkskammer bestimmen, mit der Chance auf Einstimmigkeit gar?

Ja. Man muss eben mit der Möglichkeit rechnen, dass die Ost-CDU eben doch nicht die West-CDU ist. Aber schließlich sieht auch Kohl, dass dieses hohe Tempo an den Modalitäten scheitert.

Das heißt aber auch, dass die "Allianz" praktisch ihre Position des Beitritts nach Artikel 23 aufgeben muss?

Das würde ich natürlich nicht laut sagen. Aber ich bin die Diskussion um diese Artikel des Grundgesetzes leid. Man muss sich ja fragen, was für eine Dummheit wir da eigentlich begangen haben: Es ist doch das Grundgesetz der Bundesrepublik, es gilt ja gar nicht für uns. Die Kontroverse um Beitritt (Art. 23) oder verfassungsgebende Versammlung (Art. 146) soll die Bundesrepublik führen. Die Schwierigkeit dieser Debatten liegt in einem völlig falschen Denkmodell: dem Denkmodell, etwas müsse aus dem Westen in den Osten und aus dem Osten in den Westen gebracht werden, damit eine Einheit zustande kommt. Worauf es ankommt, ist, dass das Trennende weggenommen wird, genau wie es mit der Mauer geschah. Die Kohl-Regierung ist nach wie vor auf das Modell des Exports der Gesetze und der wirtschaftlichen Macht aus dem Westen in den Osten fixiert.

Was heißt das für die Volkskammer?

Die Volkskammer könnte initiativ werden für eine Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Nach Artikel 144 Absatz 2 könnte die Volkskammer - ein ausgehandeltes Verfahren vorausgesetzt - schon Abgeordnete in den Bundestag entsenden, analog der Berliner Abgeordneten. Ebenso könnten, sobald in der DDR eine Länderkammer entstanden ist, deren Abgeordnete in den Bundesrat entsandt werden.

Interview: Klaus Hartung

die tageszeitung, Ausgabe 3076, Do. 05.04.1990

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