Zur Situation in der DDR
Gemeinsame Erklärung von IG Chemie, VCI und BAVC
Zu einem ausführlichen Gespräch über die aktuelle Situation in der DDR und die besonders für die chemische Industrie in der DDR bevorstehenden Probleme sind in Leverkusen der geschäftsführende Hauptvorstand der IG Chemie-Papier-Keramik unter Leitung seines Vorsitzenden Hermann Rappe, der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) Hermann J. Strenger und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) zusammengetroffen. Sie brachten dabei ihre Bereitschaft zum Ausdruck, einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR zu leisten. Gleichzeitig wiesen sie auf die notwendigen Strukturveränderungen der DDR-Chemie hin. Übereinstimmende Auffassung war es, dass realistischerweise davon ausgegangen werden müsse, dass über Jahrzehnte versäumte Umstellungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die ganze Regionen In der DDR betreffen, von einzelnen Unternehmen gar nicht getragen werden können. Es werde vielmehr gemeinsamer Anstrengungen von Industrie und Politik bedürfen. Dies treffe nicht zuletzt auf den Umweltschutz zu.
Es wurde folgende gemeinsame Erklärung verabschiedet:
1 Gegenseitige Informationen. Die beteiligten Organisationen vereinbaren einen intensiven Information- und Meinungsaustausch über Umweltschutzfragen der DDR. Dazu gehören auch Aktivitäten der bilateralen Umweltkommission unter Leitung der Umweltminister der DDR und der Bundesrepublik.
2 Gegenseitige Veranstaltungshilfe. Die beteiligten Organisationen erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, auf Anforderung der jeweils anderen Seite soweit wie möglich bei deren Informationsveranstaltungen zu Umweltschutzfragen für Mitarbeiter der chemischen Industrie der DDR mit Experten zur Verfügung zu stehen.
Sie nehmen darüber hinaus auch gemeinsame Informationsveranstaltungen in Aussicht.
3 Umweltrechtliche Rahmenbedingungen in der DDR. Beide Seiten sprechen sich für eine möglichst rasche Schaffung von umweltrechtlichen Rahmenbedingungen in der DDR aus, die dem hohen Schutzniveau der Bundesrepublik entsprechen. Übergangsbestimmungen für Altanlagen dürften dabei unvermeidlich sein.
Für Investitionen der chemischen Industrie der Bundesrepublik in der DDR gelten hinsichtlich Umweltschutz und Anlagensicherheit die gleichen Grundsätze wie in der Bundesrepublik.
4 Altlasten. Aus der Sicht des Umweltschutzes stellen die hohen Bodenverunreinigungen an den alten Industriestandorten (Altlasten) neben dem schlechten Zustand der Anlagen und der Entsorgungseinrichtungen ein wesentliches Hindernis für Investitionen an bestehenden Industriestandorten der DDR dar. Die Bundesregierung und die Regierung der DDR werden aufgefordert, alsbald die politischen und die rechtlichen Bedingungen für die Sanierung der Altstandorte zu schaffen. Investoren der Bundesrepublik in der DDR benötigen eine rechtlich abgesicherte Haftungsfreistellung für bestehende Altlasten.
5 Qualifizierungsmaßnahmen. Die beteiligten Organisationen sehen die Qualifizierung von Beschäftigten der DDR-Chemie als vordringlich an. Sie erklären ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich bei Seminarveranstaltungen personell gegenseitig zu unterstützen. Darüber hinaus nehmen sie gemeinsame Aktivitäten im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes in Aussicht, wobei insbesondere auch die Mithilfe der Chemieunternehmen in der Bundesrepublik mit ihren personellen Möglichkeiten erwartet wird.
presse-dienst IG Chemie-Papier-Keramik, XXVI/49, 1. 6. 1990