Fernseh- und Rundfunkansprache von Egon Krenz an die Bürger der DDR

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

In einer kritischen Zeit wende ich mich an alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und an alle Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Mit vollem Recht können wir davon reden, dass mit der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED eine neue Etappe in der Entwicklung unseres sozialistischen Vaterlandes begonnen hat. Die politische Wende, die wir eingeleitet haben, erfasst inzwischen alle Bereiche unserer Gesellschaft. Vor allem sind davon Millionen Menschen berührt und bewegt. Es geht ihnen - es geht uns allen - um die Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens mit dem Ziel, den Sozialismus für jeden Bürger unseres Landes lebenswerter zu gestalten.

Der Neubeginn, der Aufbruch des Volkes ist von vielen Gesprächen, Diskussionen, Auseinandersetzungen, Demonstrationen und anderen Willensäußerungen begleitet. Für alle diese Formen steht der Begriff des Dialogs. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei viele Fragen gestellt werden. Ja, es sind mehr Fragen, als heute schon Antworten gegeben werden können. In diesen Prozessen von einer bisher nicht gekannten politischen Dynamik sind auch Unruhe und Besorgnis von Bürgern nicht zu übersehen und zu überhören. Sie machen sich Gedanken um die Unerschütterlichkeit der sozialistischen Grundlagen unserer Gesellschaft und um ihre zweifelsfreie sozialistische Perspektive.

Als Generalsekretär der Partei der Arbeiterklasse wie als Staatsoberhaupt unseres Landes versichere ich Ihnen allen: Wir werden nicht zulassen, dass die 40jährige Geschichte unserer Deutschen Demokratischen Republik, die großen Leistungen der Arbeiter und Bauern, der Wissenschaftler und Künstler, der Frauen und der Jugend, der Soldaten und aller Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane geschmälert werden, die in ihrer Gesamtheit das Fundament unserer Republik ausmachen.

Die so dringend notwendige Erneuerung unserer sozialistischen Gesellschaft ist nur auf den Grundlagen des von uns allen gemeinsam Geschaffenen möglich. Zugleich vergessen wir nie, dass von der Stabilität der sozialistischen DDR an dieser sensiblen Stelle der Welt, wo sich Sozialismus und Kapitalismus begegnen, Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent für jeden Bürger entscheidend abhängen. Unsere Bündnispartner im Warschauer Vertrag schauen und bauen auf uns.

In meiner Rede auf der 9. ZK-Tagung habe ich von dem großen Berg von Arbeit gesprochen, der uns erwartet. Ich kann nur sagen, das Leben nimmt uns beim Wort. Wer Neues will, darf seine Kräfte nicht schonen. Allererste Resultate der Arbeit liegen vor. Sie mögen nicht schnell genug kommen und für manchen nicht weit genug reichen. Aber sie machen unbestreitbar eins deutlich: Wir gehen nach vorn, unaufhaltsam. Wir sind im Begriff, Neues zu erschließen in der Politik, in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen Zusammenleben, in der demokratischen Ausgestaltung unseres Staatswesens. Ein Zurück gibt es nicht. Davon zeugen unter anderem der Entwurf eines Reisegesetzes, der in Kürze veröffentlicht wird, die Präzisierung des § 213 des Strafgesetzbuches, die Berufung einer staatlichen Kommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes, eine Verordnung zur Veröffentlichung von Umweltdaten und nicht zuletzt die vom Staatsrat der DDR beschlossene Amnestie.

Von besonderem Gewicht und Rang war zweifellos mein Treffen mit Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR. Der Schulterschluss zwischen DDR und UdSSR wurde damit erneuert und bekräftigt. Das wird zu fruchtbaren Konsequenzen in unseren bilateralen Beziehungen, in allen Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen wie auch des persönlichen Lebens unserer Bürger führen.

Die Arbeit für die Erneuerung kennt keine Pause. Ich möchte Sie deshalb über Ergebnisse einer gerade zu Ende gegangenen Beratung des Politbüros unterrichten. Es hat heute unter meiner Leitung Grundzuge eines Aktionsprogramms beraten und verabschiedet. Der Entwurf soll der am Mittwoch beginnenden 10. Tagung des Zentralkomitees meiner Partei vorgelegt werden. Das Aktionsprogramm soll die jetzt notwendigen und möglichen konkreten Schritte für die Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umfassen. Ich möchte Sie über einige wichtige Punkte daraus informieren.

Wir wollen volle Souveränität des Volkes der DDR. Mit diesem Ziel streben wir eine Reform des politischen Systems an. Der mündige Bürger, sein Anspruch auf freie Entfaltung und auf demokratische Teilnahme an allen Angelegenheiten von Gesellschaft und Staat gehören in den Mittelpunkt unserer Politik.

Unser Anliegen ist eine reiche politische Kultur der sozialistischen Gesellschaft. Das heißt umfassende und wahrheitsgetreue Information, Meinungsvielfalt und Meinungsstreit, Toleranz unter Andersdenkenden und ehrliches Ringen um gemeinsame Lösungen.

Wir schlagen die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofes vor, der über die Einhaltung der Verfassung wacht. Eine Verwaltungsreform ist unumgänglich. Ein Vereinigungsgesetz ist auszuarbeiten. Wir halten die Kritiken an übertriebener Repräsentation und Inanspruchnahme von Sonderrechten für gerechtfertigt. Solche Praktiken, die weder unserer sozialistischen Moral noch dem Leistungsprinzip entsprechen, müssen verschwinden.

Rechtsstaatlichkeit gebietet, die öffentliche Ordnung zu sichern, gegen Rechtsbrecher und Gewalttäter einzuschreiten, die Bürger und ihr Eigentum gegen sie zu schützen. Die Schutz- und Sicherheitsorgane braucht unser Volk, um sein Aufbauwerk zu garantieren. Das schließt die Forderung nach ihrem gesetzestreuen Verhalten in jeder Hinsicht ein.

Wir sind für einen zivilen Wehrersatzdienst.

Wir nehmen die Unzufriedenheit der Bürger mit zahlreichen Mängeln in der Versorgung, mit der ungenügenden Kontinuität der Produktion und ausufernder bürokratischer Gängelei sehr ernst. Das Zentralkomitee wird sich mit Sofortmaßnahmen für Verbesserungen im Alltag beschäftigen. Die Lage erfordert zugleich eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik, verbunden mit einer umfassenden Wirtschaftsreform.

Notwendig ist eine Reform des Bildungswesens von der Volksbildung über die Berufsausbildung bis zur Fach- und Hochschulbildung. Im Zentrum steht die Heranbildung lunger Menschen, die über Wissen und Können verfügen, die als aktive Staatsbürger mit Elan, Sachkenntnis und Aufrichtigkeit ihre Vorstellungen vom Leben und von der Arbeit im Sozialismus verwirklichen.

Wir sehen in der Erneuerung unserer sozialistischen Gesellschaft vor allem eine große geistige Erneuerung. Im Leben der Partei, in ihren Strukturen und im Parteistatut sind Garantien für die Unumkehrbarkeit der Erneuerung zu schaffen. Erforderlich ist eine Demokratisierung der Kaderpolitik und die Begrenzung der Zeitdauer für die Ausübung von Wahlfunktionen.

Führung durch die Partei heißt, politische Konzepte - wie dieses Aktionsprogramm - zu entwickeln und die Mitglieder und Organisationen in den Volksvertretungen, in der Regierung, den Räten und anderen Organen des Staates und der Wirtschaft zu deren Verwirklichung zu befähigen. Wir wollen eine starke, handlungsfähige, von neuem demokratischen Selbstbewusstsein durchdrungene SED, die eng mit dem Volke verbunden ist.

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der 10. Tagung des Zentralkomitees hat das Politbüro Kaderfragen erörtert, wie dies auch Gegenstand von Diskussionen in vielen Parteiorganisationen im Lande ist. Ich kann mitteilen, dass eine Reihe von verdienstvollen Genossen selbst zum Ausdruck gebracht haben, dem Zentralkomitee vorzuschlagen, sie von ihrer Funktion als Mitglieder des Politbüros zu entbinden, um jüngeren Kräften Platz zu machen. Diese Absicht haben die Genossen Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann bekundet.

Von einer der mit uns befreundeten politischen Parteien im Demokratischen Block, von der Liberal-Demokratischen Partei, sind Vorschläge veröffentlicht worden, die die Einberufung einer Tagung der Volkskammer, die Neuwahl des Präsidenten der Volkskammer und den Rücktritt der Regierung betreffen. Über diese Fragen hat natürlich die oberste Volksvertretung zu befinden. Wir werden diese Fragen demnächst mit unseren Partnern im Demokratischen Block erörtern. Was personelle Vorschläge meiner Partei in diesem Zusammenhang angeht, so wird das Zentralkomitee dazu die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Deutschen Demokratischen Republik!

Wir haben in diesen Tagen dreierlei zu bewältigen. In täglicher, angestrengter und ununterbrochener Arbeit gilt es, das Brot des Volkes und die materiellen Grundlagen der Gesellschaft zu sichern. Zugleich müssen wir die Maßnahmen treffen, die ersten Verordnungen und Gesetze formulieren und zur Entscheidung, bringen, um unserem Leben die schon jetzt möglichen und machbaren Züge der Erneuerung zu verleihen. Ebenso gilt es heute bereits, konzeptionell die Weichen zu stellen für das Reformwerk, das die nähere und weitere sozialistische Zukunft der DDR bestimmen wird. Dafür ist der Dialog unerlässlich. Wir führen ihn unter dem Motto "Mehr Demokratie für mehr und besseren Sozialismus".

Manche Ungeduld ist gegenwärtig im Spiel. Das ist verständlich und kann sogar der Sache dienlich sein. Aber es birgt auch Gefahren. In wenigen Wochen oder gar in ein paar Tagen können nicht Entwicklungen korrigiert werden, die sich über Jahre zu einem Knäuel ernsthafter Widersprüche und Krisenerscheinungen angehäuft haben. Unüberlegtes, überhastetes Vorgehen würde letztlich mehr Schaden als Nutzen bringen. Deshalb ist gründlich zu prüfen und zu erwägen, welche Schritte im einzelnen und in welcher Abfolge zu gehen sind.

In den Betrieben und Genossenschaften, bei Wissenschaftlern und Künstlern, in allen Parteien und Organisationen, in den Kirchen, in den anderen religiösen Gemeinschaften, auch in neuentstandenen Bewegungen wird nach Lösungen, nach den besten Wegen für unser Land gesucht. Jeder Vorschlag, jede Idee, die das humanistische Wesen des Sozialismus vervollkommnet, ist gefragt und wird gehört.

Aber es gibt auch falsche Töne im Land und besonders von jenseits unserer Grenzen, demagogische Ratschläge, die den Prozess der Erneuerung nicht fördern, ja, ihn in seinen Anfängen schon hemmen, verfälschen oder zunichte machen wollen. Dazu gehört auch die Diffamierung von Menschen, die im gesellschaftlichen Leben Verantwortung tragen. Wir stellen uns an die Seite derer, die immer treu ihre Pflicht gegenüber dem Volk erfüllten. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Republik, besonders in diesen Tagen fester denn je zusammenzustehen und alles, aber auch alles zu tun für unsere gemeinsame Heimat, die Deutsche Demokratische Republik.

Ich appelliere erneut an jene Bürger, die sich mit dem Gedanken der Ausreise aus der DDR tragen: Vertrauen Sie unserer Politik der Erneuerung! Ihr Platz, liebe Mitbürger, ist hier. Wir brauchen Sie. Sollten Sie sich dennoch anders entscheiden, wenden Sie sich vertrauensvoll an die zuständigen Behörden der DDR. Es ist der kürzere und der bessere Weg.

Ich nehme Gelegenheit, mich in dieser Stunde besonders an die Genossinnen und Genossen meiner Partei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, zu wenden. In dieser angespannten, ereignisreichen Zeit sind vor allem wir Kommunisten, ist unsere Partei gefordert, die schon viele Stürme und Kämpfe bestanden hat. Auf jeden einzelnen von uns kommt es an, um das Vertrauen der Bürger unseres Landes wiederherzustellen, auf das verständnisvolle, offene Wort im Kreis der Arbeitskollektive und der Familien und vor allem, auf die Tat am Arbeitsplatz, in den Fabriken, auf den Feldern, in den Konstruktionsbüros und wo immer auch fleißig für dieses Land und seine Bürger gearbeitet wird.

Mein Appell geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammenzustehen, um das zu erhalten, was wir in Jahrzehnten an Werten geschaffen haben. Gemeinsam wollen wir auch das Neue in Angriff nehmen. Nur so wird es möglich sein, Schritt für Schritt unsere Gesellschaft neu zu ordnen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne entschlossen und vor allem besonnen ans Werk gehen und in harter Arbeit die vielen Probleme lösen, die vor uns stehen. Wünschen wir uns dabei Erfolg, Schaffenskraft und Gesundheit!

(Neues Deutschland, Sa. 04.11.1989, Jahrgang 44, Ausgabe 260)

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