Voller Selbständigkeit denken, argumentieren und handeln
Aus der Eröffnungsansprache Lothar de Maizières auf der Sitzung des demokratischen Blocks
Unser Treffen steht unter einem besonderen Vorzeichen und hat einschneidende Bedeutung für die Entwicklung des politischen Lebens in unserer Republik: Wir haben darüber nachzudenken, welche Schritte wir in unserer politischen Verantwortung unter den gegenwärtigen Bedingungen zu tun haben. Wir haben darüber nachzudenken, wie die bisherigen Formen der Zusammenarbeit in neue Formen überführt werden können, oder schärfer, welche bisherigen Formen neuen Formen zu weichen haben.
Sitzungen des Blocks, die seinem Selbstverständnis als Beratungs- und Entscheidungsorgan gleichberechtigter, eigenständiger politischer Kräfte entsprochen hätten daran hätte die Führungsrolle der SED ja nichts ändern sollen -, gehörten in der Vergangenheit leider zu den Ausnahmen. Die Schuld daran tragen wir alle.
Unser antifaschistisch-demokratischer Auftrag ist unbestritten. Es geht gerade darum, die Ideale der ersten Stunde endlich wieder ernstzunehmen: nämlich gleichberechtigte Zusammenarbeit in den drängenden Sachfragen unserer Gesellschaft, ernsthafte Suche nach Lösungen, die von einer möglichst großen Mehrheit getragen werden können.
Wir haben sorgfältig darauf zu achten, dass das Gespräch der politischen Kräfte niemals wieder Regierungsentscheidungen vorwegnimmt. Aber ich könnte es für sinnvoll halten, Grundprobleme unserer Gesellschaft im Kreise der politischen Kräfte der DDR so zu diskutieren, dass wir unsere möglicherweise unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig besser verstehen und Missverständnisse, die die Regierungsarbeit belasten könnten, von vornherein vermeiden oder aus dem Weg räumen.
Die zukünftige Plattform dieses Dialogs wird der Runde Tisch sein. Nicht nur die neuen politischen Gruppen, Parteien und Bürgervereinigungen, sondern auch die bestehenden Parteien wollen den Runden Tisch. Die Kirchen haben dazu eingeladen. Die SED hat sich dafür ausgesprochen. Auch meine Partei, die CDU, hat auf ihrer letzten Hauptvorstandssitzung diesen Willen bekundet und Themenvorschläge benannt.
Man könnte die Frage aufwerfen, ob nicht ein Weiterbestehen des Blocks und der Runde Tisch miteinander vereinbar seien. Ich glaube, die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt, dass die Aufrechterhaltung der alten Bündnisse am Runden Tisch nichts bringt außer gegenseitige Behinderung. Gerade wenn wir die wesentlichen Werte unserer Gesellschaft erhalten wollen, sollten wir uns gegenseitig freigeben und voller Selbständigkeit denken, argumentieren und handeln. Wir sollten, was uns angeht, alles tun, um zu verhindern, dass am Runden Tisch Fronten aufeinanderprallen.
Heute ist es unsere Aufgabe, den Kräften unseres Volkes, die die Wende erzwungen haben, die sich jahrzehntelang entmündigt gefühlt haben und die nun zu Wort gekommen sind, dass volle Recht der Mitgestaltung übergeben. Was wir in das Gespräch des Runden Tisches allein einbringen können, ist das Wissen um die bisherige Struktur unseres politischen Lebens und unserer politischen Organisation, die wir einerseits zu ändern haben und mit der wir andererseits rechnen müssen, wenn wir sie erfolgreich ändern wollen.
Erst die Diskussion am Runden Tisch wird uns zeigen, welches die gemeinsame Basis ist, auf der die politische Zukunft des Volkes der DDR errichtet werden kann. Bisher spricht einiges für den Eindruck, dass der Begriff Sozialismus noch die tragenden Werte für die Mehrheit des politischen Kräfte bezeichnet. Aber wir werden in der Zukunft sehr sorgfältig darauf zu achten haben, was unterwiesen Begriff noch verstanden werden darf und was nicht.
Es ist ein großes Diskussionsprogramm, dass den Runden Tisch wird beschäftigen müssen. Es geht um unsere Verfassung. Es geht um die grundlegenden Gesetze, in denen die demokratische Struktur unseres politischen Lebens festgelegt werden muss, wie z. B. Wahlgesetz, Parteiengesetz, Gesetz über die Gewaltenteilung, Mediengesetz und Gesetze über die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.
Neue Zeit Zentralorgan der Christlich-demokratischen Union Deutschlands, Nr. 281, Ausgabe-B, 45. Jahrgang, Mi. 29.11.1989