Demonstrationen und Kundgebungen Februar 1990

Do. 01.02.
In Weimar wird eine Demonstration gegen Bombendrohungen, die sich gegen die Krankenhäuser gerichtet haben, durchgeführt. Seit dem 12.01. gab es 18 Bombendrohungen in Weimar. Auf das Büro des Demokratischen Aufbruch wurde ein Buttersäureanschlag verübt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes aus allen Bezirken demonstrieren rund um den Alexanderplatz in Berlin. Es wird gegen die geringe Bezahlung und für eine Lohnerhöhung demonstriert. Außerdem wird auf die schlechte materielle Ausstattung hingewiesen.

Demonstrationen finden in Erfurt, Gera, Magdeburg, Meiningen und Rostock statt.

Sa. 03.02.
Standesgemäß führt die Grüne Liga anlässlich ihres Gründungskongress in Schkopau ein Fahrradkorso durch.

Zum 17. Mal trafen sich am Sonnabend rund 30 000 Bürger aus Plauen und Umgebung zu einer friedlichen Demonstration durch das Zentrum der vogtländischen Kreisstadt. Mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und den grün-weißen Flaggen Sachsens gaben sie ihrer Forderung nach einem einigen deutschen Vaterland Nachdruck. Auf einer Kundgebung sprachen Vertreter mehrerer Parteien und Gruppierungen. Superintendent Thomas Küttler nannte dabei die Aufnahme des Ehepaares Honecker in einem Pfarramt eine "Tat der Barmherzigkeit".

Für die Bewahrung einer gesunden Basis des sportlichen Alltags setzten sich am Sonnabendvormittag rund 4 000 Teilnehmer einer Kundgebung im Berliner Lustgarten ein, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche. Kürzung finanzieller und materieller Zuwendungen der Betriebe treffen in erster Linie das Geschehen in Sportgemeinschaften, in denen der Nachwuchs seine Freizeit verbringt - so der Tenor der Veranstaltung.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

Vor dem Rathaus in Stralsund wird für ein eigenständiges Vorpommern demonstriert.

So. 04.02.
Bauern, Siedler, Gärtner griffen den Aufruf des Kreisvorstandes der DBD Hoyerswerda auf und kamen gestern zur Demonstration für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Lande.

Bei schönstem Vorfrühlingswetter ging die Demo vom Lipezker Platz bis in die Altstadt von Hoyerswerda auf den Marktplatz. Mit Musik geht alles besser, heißt in Sprichwort. Daran müssen die Organisatoren gedacht haben, als sie eine Blaskapelle einluden und an die Spitze des Zuges stellten. Die Wirkung war nicht zu übersehen.

Zahlreiche Fenster gingen auf, Spaziergänger blieben stehen, hörten und schauten sich die Forderungen der Demonstrierenden an: "Wir wollen eine starke LPG." "Umweltschutz geht alle an, wir fordern nicht nur Sanktionen, sondern Investitionen". Immer wieder kam zum Ausdruck, die Dörfer und ihre Probleme nicht zu vergessen.

Nun machte auch die Landbevölkerung im Süden unseres Landes ihrem Herzen Luft, nachdem wir vor zwei Wochen die unvergleichlich größere Bauerndemonstration in Neubrandenburg erlebten.

Mo. 05.02.
Der Ruf nach "Deutschland einig Vaterland" prägte die Montagsdemonstration in Leipzig, an der annähernd 100 000 Menschen teilnahmen. Vertreter des Neuen Forums, des Bürgerkomitees, andere Gruppierungen sowie Bürger bekräftigten die Forderung nach einem Volksentscheid zur deutschen Einheit. Auf die ebenfalls ausgesprochene Warnung, dass der kürzeste Weg zu dieser Einheit nicht der beste sein müsse, reagierten viele mit Pfiffen. Stärker als an den zurückliegenden Montagen appellierten die Redner aber auch an die Verantwortung der Bürger, die Fortführung der friedlichen Revolution durch tatkräftige Arbeit zu sichern und das Land nicht zu verlassen.

Junge Republikaner setzten sich danach an die Spitze des Demonstrationszuges. Mit zum Hitlergruß erhobenen Händen und dem Gesang des Deutschlandliedes widerspiegelte diese "Vorhut" durchaus nicht das Anliegen der meisten Teilnehmer der Leipziger Demonstration. Dass Leipzig offensichtlich auch als Montagsreiseziel vermarktet wird, signalisierte die große Anzahl westdeutscher Reisebusse, mit denen Demonstranten zum "Trip" bis in das Stadtzentrum befördert worden waren.

Die VP hat nach eigenen Angaben nicht genug Leute zur Sicherung der Montagsdemonstrationen. Außerhalb der letzten Demo marschierten 150 faschistisch orientierte Leute durch die Leipziger Innenstadt. Sie riefen u.a. "Heil Hitler" und "Ausländer raus". Dabei rempelten sie Passanten an und traten Fotografen. Kommentar eines Westdeutschen: "Bei uns wären sie so keine 100 Meter weit gekommen."

Von der Polizei unbehelligt zerschlugen die Nazis Fensterscheiben des Restaurants "Stadt Dresden". Danach verprügelten sie andere Jugendliche, wobei die Polizei nach wie vor keinen Grund zum Eingreifen sah. Dafür aber, so ein Vertreter der VP am Runden Tisch, sei die Kontrolle der Hausbücher (eingeführt im 3. Reich) für die Polizei "unverzichtbar".

Standesgemäß mit Traktoren in ihrer Mitte zogen Bauern und Gärtner in einem Demonstrationszug in Döbeln zum Rathaus mit anschließender Kundgebung.

"Werden die Bauern weiter vergessen, gibt es bald nichts mehr zu essen!", "Bleibt auf dem Lande und wehret euch täglich!", "Wir sind das Volk! Wir Bauern gehören dazu!", waren einige der gerufenen Parolen.

Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands lud anschließend zu einem Forum in das Stadttheater ein. Wie weiter mit der LPG, mit den Arbeitsplätzen, mit dem Eigentum, droht die Bodenreform rückgängig gemacht zu werden, wann kommt die neue Technik, waren nur einige Fragen, die dort gestellt wurden.

In Dresden forderten die Mitarbeiter der Medizinischen Akademie "Carl Gustav Carus" ein "gesundes Gesundheitswesen". In Halle kennzeichneten schwarz-rot-goldene Fahnen und Transparente wie "Statt Rot in den Schulen mehr Grün auf den Schulhöfen" oder "Gewaltlos in Gedanken, Worten, Taten" das Bild einer Demonstration mit anschließender Kundgebung. In Schwerin gingen Schüler, Lehrer, Eltern und Erzieher auf die Straße, um u.a. mehr Mitspracherecht im Schulalltag zu fordern. Auf einer Kundgebung in Neubrandenburg stellten verschiedene Parteien und Gruppierungen ihre programmatischen Ziele vor. Der Sprecher der PDS wurde beschimpft, niedergeschrien und ausgepfiffen. Rufe nach schneller Vereinigung wurden in Karl-Marx-Stadt, wo sich 100 000 versammelt hatten, lautstark unterstützt.

Auf dem Magdeburger Domplatz ergriff die Bundesgeschäftsführerin der SPD der BRD Anke Fuchs das Wort. Gegen diese Art der Wahlhilfe, die auch der Runde Tisch vom Montag abgelehnt hatte, wandte sich der Vertreter der Grünen Partei Bernd Hartmann.

Auf der Kundgebung vor der Demonstration in Karl-Marx-Stadt wird sich für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen.

Zur Demonstration kommt es auch in Suhl.

Di. 06.02.
Die Jüngsten unserer Stadt sollen liebevoll betreut werden, derweil die Eltern bzw. alleinstehenden Erzieher ihrer Arbeit nachgehen. Darum bekümmern sich in Berlin Tausende Mitarbeiterinnen in Kindergärten unter oft schweren Bedingungen und bei geringem Lohn. Sie wollen heute aus ihrem Schatten heraustreten und für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensumstände demonstrieren. Die Demo beginnt um 17.30 Uhr vor dem Haus des Lehrers am Alexanderplatz. Alle Mitarbeiterinnen von Kindergärten, Eltern und Alleinerzieher rufen wir auf, sich der Demonstration anzuschließen.

Letztlich geht es um die jüngste Generation unserer Stadt.

Mi. 07.02.
Schweriner Lehrer und Erzieher versammelten sich am Mittwochabend auf dem Markt der Bezirksstadt zu einer Demonstration für ihre soziale Sicherheit. Sie setzten sich für Kündigungsschutz, Pensionsberechtigung sowie die Gewissheit ein, unabhängig von der gerade regierenden Partei ihre Tätigkeit ausüben zu können. Die angespannte Situation der Lehrer war durch eine Forderung des Schweriner Runden Tisches noch verstärkt worden, wonach Pädagogen, die hauptamtlich als SED-Funktionäre tätig waren, nicht im Schuldienst arbeiten dürften.

Am Mittwoch fand an historischer Stätte Weimars, auf dem Theaterplatz, eine Demonstration und Kundgebung statt. Eingeladen hatten DBD, VdgB, CDU und der Sprecherrat der Bürgermeister.

Reinhard Klein, 1. Kreissekretär der DBD, verwies mit Nachdruck auf die zu Recht bestehenden Sorgen der Bauern, an den Rund der Gesellschaft gedrängt zu werden. Die DBD tritt für eine ökologieorientiere, sozial gerechte Marktwirtschaft ein, und es darf nicht zugelassen werden, dass den Bauern die Existenzgrundlage entzogen wird, betonte er. Außer der DBD gibt es keine Partei, die die Interessen der Bauern und der Landbevölkerung vertritt.

Do. 08.02.
In Erfurt und Gera finden Demonstrationen statt.

Die SPD Stendal führt um 20 Uhr auf dem Marktplatz eine Wahlkampfkundgebung mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, als Gastredner durch.

Fr. 09.02.
Warum gehen die Bauern wie am vergangenen Freitag im thüringischen Arnstadt jetzt auf die Straße? Warum demonstrieren sie? Die Bäuerinnen der Feldbaubrigade und aus dem Gartenheu der LPG (P) Bösleben im Demonstrationszug hatten eine einfache Antwort darauf: Na, so wie auf unserem Schild zu lesen ist! Bei Wind und Wetter stehen wir unseren Mann - wer denkt daran?

Sorge um den Bauernstand heute und in der Zukunft Deutschlands waren Hauptanlass und Hauptthema der Demonstration durch das Stadtzentrum und der Kundgebung auf dem Theaterplatz.

Ja, am Nachmittag des vergangenen Freitag gehörte Arnstadt den Bauern! Weit über einen Kilometer lang war die Demo, angeführt von Fahnen der DBD und der VdgB. Sprechchöre, wenn auch manchmal noch nicht laut genug, Rundumleuchten, Hupkonzerte und kräftige Motorenstarts mit entsprechenden Diesel“wolken“ von K700 und anderer Alttechnik machten weithin von sich hören und sehen.

Hunderte von Handzetteln der DBD und der VdgB, von fleißigen Helfern an die Passanten im Spalier und an die Fahrer der von der VP an den Rand der Straßen verwiesenen PKW verteilt, machten mit den Wahlprogrammen von DBD und VdgB bekannt.

Und das waren die ideenreichen Losungen in der Demo mit den Sorgen, Problemen und Forderungen der Bauen: Erich hat uns vergessen. Wollt Ihr weiter essen, denkt an unsere Interessen! - Landwirtschaft ist unser Brot! Gebt uns Ersatzteile, sonst sind wir tot! - Hit dem Famulus zur Einheit Deutschlands?

Am MTS 50, Baujahr 1974, war zu lesen: Mit 16 zu alt für die Marktwirtschaft! - Oder: Bei Fortschritt sitzen wir in der letzten Reihe! - Wir Bauern sorgen uns täglich um Euer Essen, beim Technikbedarf hat uns die Industrie vergessen! - Bin 17 Jahre und noch kein Ende! - Die Demo-Teilnehmer aus der LPG (T) Rudisleben forderten: Wir als Ernährer des Volkes wollen nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden! Es geht also doch nicht ohne DEW(V)IESEN - Am S4000 stand: Baujahr 1956, wie lange noch? - Und immer wieder: Ohne Bauern keine Zukunft! - Wer den Bauer nicht ehrt, ist das Essen nicht Wert!

Diese Losungen sagen alles, was die Bauern denken und fordern: Und dazu die "Bilder" im Zug: Das Wrack eines ZT300 mit drei Rädern auf einem Tieflader. - Im "Käfig" eines Strohladewagens der LPG (P) Crawinkel mit der Losung „Verantwortliche für die Krise hinter Gitter!“ zwei Puppen in Häftlingskleidung. Am "Umweltwunder", ein G5-Tankwagen, Baujahr 1960, ein großes Porträt von Erich in der Kleidung des Strafvollzugs.

Arbeiter aus dem Konsum-Fleischverarbeitungsbetrieb reihten sich spontan in den Demonstrationszug ein, der von einem Bauern drastisch kommentiert wurde mit den Worten: "Alle laufen mit und haben nicht mal 10 Mark dafür bekommen wie früher beim 1. Mai!"

Mo. 12.02.
"Deutschland"- und "Sachsen unser Heimatland"-Rufe bestimmten am Montagabend die Demonstration von rund 30 000 Bürgern in Karl-Marx-Stadt. Auf der schon traditionellen Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument betonten mehrere Redner, daß dem Land nur noch eine soziale Marktwirtschaft nach BRD-Muster helfen könne. Kein Arbeitswilliger brauche Angst um seine Zukunft zu haben. Es gehe um eine effektive Wirtschaft, die auch für ein engmaschiges soziales Netz sorge. Gefragt seien jedoch keine weiteren sozialistischen Experimente. Joachim Nestler von der Deutschen Forumspartei, der "im Auftrag der Chemnitzer" "liebe Landsleute" aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg herzlich begrüßte, forderte gleichzeitig unter dem Beifall der Versammelten: "Herr Modrow, treten Sie zurück!" Als Vertreter der Koalition der Liberalen Mitte plädierte er für Deutschland, für Sachsen und für eine freie Stadt Chemnitz.

Ein PDS-Vertreter, der für Toleranz unter Andersdenkenden eintrat, wurde unter Tumult mit den Rufen "Rote raus" am Weiterreden gehindert.

Ihre schwarz-rot-goldenen sowie grün-weißen Fahnen Sachsens schwenkend, zogen die Demonstranten mit dem eindeutigen Motto "Deutschland, einig Vaterland" auf ihren Transparenten durch das Stadtzentrum.

Wahlkampfatmosphäre prägte das Bild der Montagsdemo in Leipzig. Mit einer Flut von Flugblättern, Aufklebern, Wimpeln warben neue und etablierte Parteien für ihre Ziele. Was sie davon halten, machten Rechtsradikale auf ihre Weise deutlich: Sie versammelten sich hinter dem Opernhaus und verbrannten Wahlkampfmaterialien anderer Parteien. Pfiffe erntete ein Redner auf der mit dem "Deutschlandlied" eingeleiteten Kundgebung, als er für einen friedlichen Verlauf eintrat. Bei Tätlichkeiten zwischen Rechtsradikalen und Andersdenkenden wurden zwei Jugendliche verletzt.

Zur Zuversicht hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Montag in Güstrow die Bürger der DDR aufgerufen. Vor mehreren tausend Einwohnern der mecklenburgischen Stadt erklärte er, sie sollten auf die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der BRD vertrauen. Er selbst habe bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie die Leistungen der DDR-Wirtschaft finanziert werden können. Auf dem historischen Markt brachte Helmut Schmidt seine Anerkennung für die friedliche Umgestaltung in der DDR zum Ausdruck und bat darum, dem Meisterwerk der gewaltlosen Revolution ein Meisterwerk an Vernunft folgen zu lassen und im Lande zu bleiben.

Das Motto der Kundgebung auf dem Marktplatz lautet: "Wir sind wieder da - SPD".

Di. 13.02.
Hunderte Postler demonstrierten am Dienstag für die Durchsetzung der Fünf-Tage-Arbeitswoche. Da durch die Medienberichterstattung der Anschein entstand, dass die Gewerkschaft diese Forderungen hemmen wollte, fasste der Sprecher der Postgewerkschaft nochmals zusammen, dass

Damit will die Postgewerkschaft erreichen, dass über eine Erhöhung der Grundlöhne und -gehälter die Attraktivität der Postberufe wesentlich verbessert und eine soziale Sicherstellung gewährleistet wird.

Auf dem Marktplatz in Karl-Marx-Stadt fordern Tausende den Erhalt der Kindergärten und soziale Sicherheit für die dort Beschäftigten.

Mi. 14.02.
Mit einer Demonstration am Märkischen Ufer brachten am Mittwochnachmittag etwa 300 Berliner Eisenbahner ihre Forderungen an die Gründungskonferenz der IG Eisenbahn zum Ausdruck. Auf Transparenten und in einer Willensbekundung sprachen sich die Teilnehmer für eine einheitliche Gewerkschaft aus.

In allen, Teilen der Republik demonstrierten am Mittwoch Mitglieder der Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP). Sie forderten vor allem die rasche Verabschiedung eines Gewerkschaftsgesetzes durch die Volkskammer. Bei den Demonstrationen in Bezirks- und Kreisstädten traten die Teilnehmer für die weitere demokratische Umgestaltung der Deutschen Volkspolizei, besonders für die Transparenz ihrer Tätigkeit und die Fortsetzung der Sicherheitspartnerschaften ein.

Die Volkspolizisten verlangten ein baldiges Beamtengesetz. Aufgerufen zu diesen Demonstrationen hatten VP-Angehörige aus Halle. In der Saalestadt forderten die Demonstranten unter anderem, dass sich alle Parteien und Organisationen klar zur Sicherheitsstrategie äußern.

Gegen meinen drohenden Sozialabbau im Bereich des Ministeriums für Innere Angelegenheiten demonstrierten am Mittwoch in Berlin mehr als 2 000 Polizisten, Angehörige der Feuerwehr und des Strafvollzuges. Einem Aufruf des Bezirksvorstandes Berlin der erst 25 Tage alten Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP) folgend, artikulierten sie sich nach einem " Sternmarsch durch die Stadt vor dem Roten Rathaus.

Volkskammer, Ministerrat und Zentraler Runder Tisch wurden aufgefordert, "endlich dafür zu sorgen, die Ereignisse um den 7. und 8. Oktober vergangenen Jahres rückhaltlos aufzuklären". Die zu Unrecht inhaftierten und gedemütigten Bürger seien zu rehabilitieren, die Verantwortlichen für das Geschehene zu bestrafen.

Sa. 17.02.
Bauerndemo in der Kreisstadt Templin mit zirka 1 000 Teilnehmern am Wochenende. Der Kreisvorsitzende der DBD. Kollege Wilfried Engwicht, Vorsitzender der LPG (P) Gerswalde, wandte sich an die aus allen Kooperationen der LPG und anderen landwirtschaftlichen Betrieben des Kreises angereisten Teilnehmer der Kundgebung in dem er die Situation des Kreises in folgenden Worten zusammenfasste: Unsere Gedanken sprechen aus der Sorge, dass die Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft ihren Versorgungsauftrag mit den gegenwärtig noch zur Verfugung stehenden Ausrüstungen und Mitteln nicht mehr mit der notwendigen Qualität absichern können. Mehr und mehr gerät das Dorf mit seinen Einrichtungen an den Rand der Gesellschaft.

Ohne Bauern gibt es aber keine Zukunft. Darüber waren sich alle Redner einig. Die Sorgen und Ängste der Bäuerinnen und Bauern im Kreis Templin wurden klar und deutlich ausgesprochen und die Forderungen an die Regierung formuliert. Im Mittelpunkt standen die Feststellungen ohne Fleisch, Milch und Brot leiden alle Menschen Not; die Bauernehre soll auch künftig unser Kompass sein; ohne Bauern gibt es keine Zukunft; Frieden und soziale Geborgenheit für alle Menschen in Stadt und Land; die Bauern haben in all den Jahren ihre Pflicht erfüllt, sie fühlen sich betrogen und verraten durch die ehemalige führende Partei SED.

Der Stellvertreter des Vorsitzenden der DBD und Vorsitzende der LPG (P) Wagun, Kollege Dr. Meyer-Bodemann, richtete in seinem Beitrag den Blick in die Zukunft. Seine Schlagworte: 30 Jahre Misswirtschaft - jetzt Hoffnung in der Landwirtschaft. Wir fordern eine Entschuldung der Landwirtschaft. Im Kreis Templin ist jeder Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche mit 1 700 M belastet. Sicherung des Eigentums der Bauern und LPG! Unser Weg ist der Weg in ein geeintes Deutschland mit einer gleichen Währung! Wir müssen und brauchen sehr schnell die D-Mark im Wert 1:1 als Zahlungsmittel, um uns eine brauchbare Technik zu kaufen! Der Motor ist und bleibt das Volk! Die DBD muss in die neue Regierung!

So. 18.02.
Zum Abschluss ihres Parteitages veranstaltet die Deutschen Soziale Union eine Wahlkampfkundgebung in Leipzig. Hauptredner ist Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vor begeisterten Zuhören. An Rande kommt es zu Protesten von Studenten des 2. DDR-BRD-StudentInnenkogresses.

Mo. 19.02.
Auf dem Marktplatz in Güstrow werden heute um 17.00 Uhr Bäuerinnen und Bauern sowie Mitarbeiter der Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises bei einer Demonstration ihre Forderungen vorbringen. Mit Veteranen Technik, die wesentlich zu den schlechten Arbeitsbedingungen in diesem Bereich bei trägt, wollen sie durch mehrere Straßen der Kreisstadt fahren, um auf die Probleme in der Land und Nahrungsgüterwirtschaft aufmerksam zu machen. Neben neuer Technik für eine ökologiegerechte Produktion fordern die Demonstranten eire spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Lande sowie hohe Lebensqualität in Stadt und Dorf. Deshalb sind alle interessierten Bürger der Stadt und des Kreises Güstrow aufgerufen, sich an der Demo, die von der DBD, der VdgB und Betrieben der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft veranstaltet wird, zu beteiligen.

Für die schnelle Vereinigung beider Staaten wird in Leipzig demonstriert. Etwa 50 000 Teilnehmer finden sich zu einer Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz zusammen. Vom Balkon des Opernhauses stellen Vertreter von Parteien ihre Positionen zur Wahl vor.

Die Forderung nach der Einheit Deutschlands bestimmt auch die traditionelle Kundgebung in Karl-Marx-Stadt, an der etwa 80 000 Bürger des sächsischen Industriezentrums teilnehmen. Die Demonstranten stimmen einhellig der Rückbenennung ihrer Heimatstadt in Chemnitz zu.

Auf der letzten Demonstration vor den Volkskammerwahlen spricht der Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Ernst Albrecht, zu Tausenden Hallenser Bürgern. Er bietet dem bald entstehenden Land Sachsen-Anhalt, dessen Landeshauptstadt Halle werden könnte, eine enge Kooperation und Unterstützung an. Auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion beider deutscher Staaten eingehend, betont der Ministerpräsident: "Das Geld der Sparer darf nicht entwertet werden." Die Bundesrepublik werde nicht nur ihre starke D-Mark einbringen, sondern auch ihre Erfahrung und Wirtschaftskraft.

Nach Willen der im Hallenser Reformhaus vereinten Parteien und Gruppierungen, die die bisherigen Montagsdemonstrationen organisiert hatten, sollte die Kundgebung mit über 5 000 Teilnehmern vorerst die letzte sein. Mit Blick auf die Wahl seien verschiedene Positionen deutlich geworden. Deshalb solle man nicht mehr demonstrieren.

Auf der Demonstration in Dresden macht Arnold Vaatz den Vorschlag kommunale Wohnungen und Häuser an DDR-Bürger zu verkaufen. Edmund Stoiber, bundesdeutsche CSU, rief zur Wahl der Partei auf, die konsequent für die deutsche Einheit eingetreten ist.

Demonstrationen finden in Calau, Dresden und Plauen statt. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Carl-Dieter Spranger (CSU) spricht in Karl-Marx-Stadt und Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) in Plauen.

In Dresden findet die letzte Montagsdemonstration statt.

Di. 20.02.
"Auch wir Rentner sind das Volk" hieß es gestern auf dem Magdeburger Alten Markt bei einer Kundgebung von rund 1 000 älteren Bürgern. Mehrfach wurde auf die Gefahr hingewiesen, dass Alte und Bedürftige bei den Veränderungen im Land an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. In Potsdam wurde am Wochenende der Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" der DDR gegründet, der für soziale Sicherheit im Alter einschließlich gesundheitlicher Betreuung, menschenwürdiger Pflege und Fürsorge sowie Achtung in der Gesellschaft eintritt.

Zu einem Bekenntnis zur Vereinigung beider deutscher Staaten gestaltete sich die erste Wahlkundgebung der "Allianz für Deutschland" mit Bundeskanzler Helmut Kohl gestern Abend auf dem Erfurter Domplatz.

Der CDU-Bundesvorsitzende ging auf die Ängste der DDR-Bevölkerung ein und sicherte allen den Schutz des sozialen Netzes der Bundesrepublik zu. Nahezu 10 000 Kundgebungsteilnehmer hatten ihm mit "Helmut!"-Sprechchören und der skandierten Forderung "Deutschland einig Vaterland!" zugejubelt. Kohl erinnerte an die bereitgestellten Übergangshilfen, aber er sei nicht bereit, in ein System zu investieren, von dem er nicht sehe, dass es den Bürgern zugute komme.

Dankbar sei er für das Ergebnis der Gespräche mit Generalsekretär Gorbatschow hinsichtlich der deutschen Einheit. Dagegen hob er an die Adresse von DDR-Premier Modrow hervor, er sei nach den Gesprächen in Dresden sicher gewesen, dass "sehr rasch die Bedingungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft getroffen" würden.

Die CDU der Bundesrepublik unter Führung Helmut Kohls sei es gewesen, die verhindert habe, "dass wir weiterhin eingemauert bleiben" und statt dessen "die Freiheit errungen haben". Mit dieser Erkenntnis überraschte der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, W. Schnur, die Öffentlichkeit. Teilnehmer der Erfurter Wahlveranstaltung allerdings bekräftigten die Worte des Demokraten durch Sprechchöre "Rote raus", "Helmut"-Rufe und Applaus für das Wahlprogramm der "Allianz für Deutschland".

Zu heftigen Kontroversen führte das Auftreten von rund 500 vorwiegend jugendlichen Demonstranten gegen eine vorschnelle Vereinigung in eine "Kohlonie". Schon eine Stunde vor der Kundgebung gab es auf dem Platz erregte Debatten um den Weg zu einem einheitlichen Deutschland und um die soziale Sicherheit. Die Mehrheit versuchte mit Sprechchören "Rote raus!" die Andersdenkenden vom Platz zu verdrängen.

Um den Erhalt der staatlichen Souveränität ging es am Dienstagabend in Frankfurt (Oder) auf einer Kundgebung, zu der Jugendgruppen der Stadt künftig für jeden Dienstag aufrufen.

Do. 22.02.
Für soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und gegen Massenruin und Massenarbeitslosigkeit demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 20 000 Menschen. Es gehe um Würde statt Anschluss, erklärten die Redner auf einer anschließenden Kundgebung im Lustgarten. Die DDR gehöre gegenwärtig zu den freiesten Ländern Europas, es sei jetzt nötig, das zu bewahren. Wir lassen uns von der Bundesregierung nicht über den Tisch ziehen, sagte Ina Merkel vom Unabhängigen Frauenverband, der gemeinsam mit den Vereinigten Linken, linken Jugendverbänden, den NELKEN, der Grünen Partei und Vertretern weiterer Bewegungen zu der Veranstaltung aufgerufen hatte.

Wahlkampf überall. Auch bei der ersten Bauern-Demo in Angermünde waren die Zeichen in Richtung 18. März gesetzt. DBD, PDS und LDP mühten sieh den rund 500 auf den, Marktplatz versammelten Bäuerinnen und Bauern ihre Politik schmackhaft zu machen. Mit mehr oder weniger gut gelungenen Reden stellten sich die Volkskammer-Kandidaten der Parteien vor.

Brief der Teilnehmer der Bauerndemonstration in Angermünde an die Volkskammer

Wir fordern

1. Die sofortige Vorlage eines Gesetzes zum Schutz des Eigentums der Bauern an Grund und Boden sowie zur Sicherung des genossenschaftlichen Eigentums.

2. Die Entschuldung unserer LPG durch Gesetz vorzunehmen.

3. Die sofortige Auslieferung von Ersatzteilen für die mobile und stationäre Technik für die Feld und Viehwirtschaft.

4. Alle Beschränkungen zum Handel mit Waren aller Art an gesellschaftliche Bedarfsgüter durch die VdgB-BHG aufzuheben.

5. Gesetzliche Grundlagen zur ökonomischen Selbstverwaltung der Kommunen.

6. Die Sicherung der Sparguthaben aller Bürger in Stadt und Land sowie Anhebung der Renten für Genossenschaftsbauern und Landarbeiter.

In unserem Land brauchte keiner zu hungern, dafür sorgten und quälten sich die Bauern.

Die Sicherung der Existenz der Bauern muss gesetzlich geschützt sein.

Fr. 23.02.
Demonstriert wird in Finsterwalde.

Die Wahlkampfauftaktveranstaltung "Bündnis 90 - Bürger für Bürger" findet in Schwerin statt. Getragen von Demokratie Jetzt, der Initiative für Frieden und Menschenrechte und Neues Forum.

Sa. 24.02.
Etwa 100 Menschen versammelten sich am Sonnabendnachmittag vor der KDVR-Botschaft in Berlin zu einer Mahnwache für die Rückkehr der koreanischen Studenten in die DDR. Sie folgten einem Aufruf des Studentenrates der TU Dresden. Am 24. November 1989 war der größte Teil der koreanischen Studenten in der DDR in die KDVR "zurückbeordert" worden, unter dem Vorwand einer politischen Schulung für etwa zwei Wochen.

Für ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander im Wahlkampf sprachen sich rund 8 000 Plauener Bürger am Sonnabend während ihrer wöchentlichen Demonstration aus. Die beeindruckende Solidarität, mit der in Plauen und anderen Städten die Demonstrationen begonnen hatten, dürfe nicht verlorengehen.

"Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland", sagte der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher am Sonnabendnachmittag vor über 20 000 Teilnehmern einer Wahlveranstaltung des Bundes Freier Demokraten auf dem Weimarer Theaterplatz. "Wir haben gegen keinen unserer Nachbarn Gebietsansprüche, wir wollen in den Grenzen leben, die wir heute haben."

In Schwerin findet eine Wahlkonferenz der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands statt.

Erklärtes Ziel der DBD ist der Einzug ins Parlament und die Übernahme von Regierungsverantwortung. Es wird sich für den Erhalt der Ergebnisse der Bodenreform und der LPGs ausgesprochen. Das Wahlprogramm wird auf der 2. Tagung des Parteivorstandes bestätigt.

Auf dem Alten Markt in Schwerin versammelten sich am Vormittag rund 2 000 Personen. Bauern in die erste Reihe!

Auf dem Marktplatz in Rostock findet eine Kundgebung von Bauern statt. Es werden Maßnahmen, die den Erhalt der Landwirtschaft sichern und ihr Recht auf Grund und Boden festschreiben, gefordert.

So. 25.02.
Für eine souveräne DDR, gegen Vereinnahmung und Sozialabbau demonstrieren im Berliner Lustgarten mehr als 50 000 Berliner und Gäste. Zu dieser Veranstaltung hatte die PDS eingeladen.

Vor der Botschaft der KDVR findet eine zweistündige Mahnwache statt. Damit wird dagegen protestiert, dass Nordkoreanische Kommilitonen wegen einer "politischen Schulung" kurzfristig zurückgerufen wurden. Eine Rückkehr erfolgte nicht mehr.

Auf einer Wahlkundgebung der SPD sprach gestern Willy Brandt, Ehrenvorsitzender beider sozialdemokratischer Parteien in der BRD und in der DDR, vor schätzungsweise 60 000 Leipzigern.

Er betonte in seiner Rede, nicht Anschluss der DDR an die BRD, sondern ein Zusammenschluss beider Teile Deutschlands entspreche sozialdemokratischen Politik. Bei der bevorstehenden deutschen Vereinigung durften die Menschen der DDR nicht untergebuttert werden, sondern mussten gleichberechtigt an einem künftigen Deutschland mitwirken.

Willy Brandt appellierte, die DDR nicht zu verlassen. Er sprach sich dafür aus, noch 1990 gemeinsame Institutionen beider deutscher Staaten zu schaffen, die sich mit Wirtschafts- und Währungsfragen, der Angleichung der Sozialsysteme, dem Verkehr, dem Umweltschutz sowie der Erneuerung der Städte befassen sollten.

Der Vorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, erklärte auf der Kundgebung, seine Partei wolle keine sein, die wie die frühere SED Gesellschaft und Staat annektiert und andere entmutigt.

Mo. 26.02.
Auf mehreren der Montagsdemonstrationen im Lande griffen gestern bundesdeutsche Politiker in den Wahlkampf von DDR-Parteien ein.

Auf einer Kundgebung der DSU in Potsdam wurde der Generalsekretär der bayerischen CSU, Erwin Huber, am Sprechen gehindert und von empörten Demonstranten zum Verlassen der DDR aufgefordert. Weiterhin ergriffen die SPD-Politiker Herbert Schnoor, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dietrich Stobbe, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin (West), sowie Eberhard Diepgen, Vorsitzender der Westberliner CDU, das Wort.

Für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und gegen Baustopp demonstrierten Werktätige des Wohnungsbaukombinats Dresden sowie zahlreiche der über 30 000 Wohnung suchenden der Stadt vor dem Dresdner Rathaus. Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer wurde aufgefordert, endlich ein Konzept für den weiteren Wohnungsbau vorzulegen.

"Zum Ernst der Politik gehört auch närrische Kritik" war eine Losung auf der jüngsten Leipziger Kundgebung, zu der sich am Rosenmontag nur noch einige Tausende Menschen zusammenfanden. Sie äußerten sich in karnevalistischen Anspielungen zum Stand der jetzigen Demokratisierungsversuche. Ein Pfeifkonzert erntete ein Redner, der auf Missstände bundesdeutscher Realität aufmerksam machte und für deutsch-deutsche Annäherung, gegen Einverleibung der DDR eintrat. Während der Kundgebung wurde außer Wahlkampfmaterialien auch die Zeitung der Reps, "Der Republikaner" verteilt. Danach begaben sich zahlreiche, vor allem deutsch-konservative Demonstranten, zum Marsch auf den Innenstadtring.

Auf der Montagskundgebung der SPD in Potsdam sprechen SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen.

Demonstriert wird in Graal-Müritz.

Mi. 28.02.
Hunderte Bürger Altentreptows begrüßten am Nachmittag den PDS-Spitzenkandidaten zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz der Kreisstadt. Mit Beifall wurde die Äußerung Gysis quittiert gerade in der Landwirtschaft habe die DDR bei einer Vereinigung mit der BRD einiges zu retten. Deshalb gelte es, am 18. März eine Regierung zu wählen, die in den Verhandlungen die Interessen der DDR-Bürger durchzusetzen verstehe. Dazu werde eine starke Linke benötigt.

Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Februar 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Teilnehmerzahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Niemand war in der Lage sie zu zählen.

Δ nach oben