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SIEBEN FRAGEN ZUM BETRIEBSRAT
Warum brauchen wir einen Betriebsrat?
Niemand weiß, was uns die Zukunft bringt. Vielleicht erklärt Dir Dein Chef, dass er ab morgen Topmanager ist und Du im Zuge der Reform für die Marktwirtschaft arbeitslos bist?
Die Gewerkschaft will sich nun stark machen und Dir helfen. Bisher sind jedoch viele Mitglieder ausgetreten und sprechen der Gewerkschaft das Recht ab, als Interessenvertreter für alle Werktätigen aufzutreten.
Jetzt reicht es nicht mehr aus, um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu ringen. Jetzt geht es darum, Einfluss zu nehmen auf die Erzeugnisstruktur, auf die Verhandlungen mit westlichen Kapital und auf die Kaderentscheidungen, so dass der Betrieb mit Gewinn in der Marktwirtschaft arbeitet und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dazu brauchst Du einen Rat des Betriebes, der das Mandat der ganzen Belegschaft hat und Deine Interessen tatsächlich verteidigen kann.
Was ist ein Betriebsrat?
Wählt Eure aktivsten Kollegen, die gut im Betrieb Bescheid wissen und Euch vertreten können, als Betriebsratsmitglieder. Beauftragt Euren Betriebsrat, die Rechenschaftspflicht der Leitung durch regelmäßige Berichte einzufordern. Verpflichtet Euren Betriebsrat, dafür zu sorgen, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr im Alleingang der Betriebsleitung an Euch vorbei getroffen werden können. Du bist Miteigentümer des Betriebs, doch die Direktion wird Dir kaum zu hören, wenn Du eine andere Meinung hast. Der Betriebsrat ist Deine Chance, eine demokratische Entscheidungsfindung durchzusetzen, in der die Meinung der Mehrheit der Belegschaft berücksichtigt wird.
Der Rat sollte die Frage der Ablösung von unfähigen, verantwortungslosen, selbstherrlichen Leitern in seine Hand nehmen.
Die Sitzungen des Betriebsrats sollen keine Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen sein. Der Betriebsrat wird eine maximale Öffentlichkeit bei Wahrung der unumgänglichen Betriebsgeheimnisse anstreben. Die Tagesordnung ist rechtzeitig zu veröffentlichen, damit Du Anfragen und Vorschläge über Deinen Vertreter einreichen kannst.
Die Sitzungen sollten außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, damit als Gäste alle interessierten Kollegen Deines Betriebs teilnehmen können, jedoch ohne Stimme als Beobachter um mitzuhören, wer was sagt. Über die Ergebnisse der Beratung ist breit an Wandzeitungen u.a. zu informieren.
Die Betriebsleitung wird dadurch nicht arbeitslos, sie bleibt die Regierung. Aber wir bekommen eine demokratisch gewählte Vertretung, ein Parlament des Betriebes.
Wird dadurch die Gewerkschaft überflüssig?
Die Stärke des Betriebsrats wächst mit der Stärke der Gewerkschaft. Betriebsrat und Gewerkschaften arbeiten eng zusammen, haben jedoch getrennte Aufgaben. Der Betriebsrat hat die Interessen der Werktätigen den ganzen Betrieb betreffend als Eigentümer wahrzunehmen. Die Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder als Produzenten, Fragen der Entlohnung, der Arbeitszeit, der Arbeitsbedingungen und darüberhinaus allgemeine nicht nur Deinen Betrieb betreffenden Interessen wie Tariffragen.
Welche Rechte und Befugnisse müssen Betriebsräte haben?
Wenn der Betriebsrat nicht wieder zu einem demokratischen Mäntelchen der Leitung werden soll, so muss Du die Rechte, die Dir in der Verfassung und im Arbeitsgesetzbuch der DDR allgemein zu gesprochen wurden, für den Betriebsrat konkret fordern. Dabei geht es um mehr Rechte, als die der Betriebsräte in der BRD.
Der Betriebsrat muss das Recht haben. Rechenschaft von der Leitung zu fordern. Es muss für ihn möglich sein, in alle Dokumente und Daten des Betriebes Einsicht zu nehmen. Ein Vertreter des Betriebsrats sollte ständig an den Leitungssitzungen der Betriebsleitung teilnehmen (ohne Entscheidungsbefugnis, zur Information). Der Betriebsrat muss das Recht haben über die Eigentumsform des Betriebes (Privatisierung) mitentscheiden zu können.
Um mit Sachkunde Entscheidungen treffen zu können und nicht allein von der Klugheit der Leiter abzuhängen, muss der Betriebsrat die Möglichkeit haben, Gutachten von Fachleuten anzufordern und Arbeitsgruppen zu berufen, die vom Betrieb bezahlt werden.
Der Betriebsrat muss ein Vetorecht besitzen, um Entscheidungen an der Mehrheit der Kollegen vorbei zu verhindern.
Die Mitglieder des Rates müssen Kündigungsschutz genießen und, sofern es die Tätigkeit im Rat erfordert, bezahlt freigestellt werden.
Wie bilden wir in unserem Betrieb oder unserer Einrichtung einen solchen Rat?
Hängt einen Ausruf an der Wandzeitung aus. Sammelt alle Kollegen, die Sorgen um die Entwicklung des Betriebs haben und an der Bildung eines Betriebsrats interessiert sind, in einer Initiativ-Gruppe. Bereitet Versammlungen in den Produktionslinien oder in den ehemaligen Gewerkschaftskollektiven vor, auf denen Ihr die Ziele und Aufgaben Eures Betriebsrats diskutiert. Vielleicht ist es schon möglich, in den Versammlungen Kandidaten für den Rat aufzustellen. Sprecht mit Euren Vertrauensleuten und versucht Euch die Unterstützung durch die Gewerkschaft zu sichern.
Die Wahl des Betriebsrats muss entsprechend der Besonderheiten und der Größe Eures Betriebs erfolgen.
Helft dem Betriebsrat bei seinen ersten sicher unbeholfenen Schritten. Jeder Betriebsrat ist nur stark, wenn sich die Belegschaft hinter ihn stellt.
Welche rechtlichen Grundlagen haben wir?
Unsere Grundlage ist die Verfassung der DDR und das Arbeitsgesetzbuch. Darin ist das Recht der Werktätigen und ihrer gewählten Organe, aktiv an der Leitung und Planung mitwirken zu können, festgeschrieben (AGB Paragraph 18). Mit der konkreten Ausgestaltung dieses Rechtes sieht es schon etwas schlechter aus. Es gibt zwar die Verpflichtung für die Leiter, die Vorschläge der Kollegen gewissenhaft zu prüfen und darüber Rechenschaft zu geben, aber im Fall der Ablehnung war im bisherigen Kommandosystem nur der Gang zur nächst übergeordneten Behörde möglich. Daher blieb das Mitspracherecht bisher ein Schlagwort ohne lebendigen Inhalt. Mit der Bildung von Betriebsräten kommt es darauf an, das Recht auf Mitbestimmung tatsächlich einzufordern.
Gruppe für Betriebsarbeit der Initiative Vereinigte Linke
Nutzt den Erfahrungsaustausch der Betriebsräte
jeden Dienstag ab 19.00 Uhr in der Friedrichstr. 165
aus: gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine Vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin