Betriebskindergarten - ein lästiges Anhängsel?
Überall im Land Alarmsignale. Die Existenz von Betriebskindergärten ist bedroht. FÜR DICH war einem Beispiel aus Leipzig auf der Spur.
"Keine Schließung der Einrichtung zuzulassen. - Wie lange wird das Versprechen des ökonomischen Direktors vom VEB Sachsenbräu Leipzig gelten?" Mit dieser bangen Frage verließen mehr als 50 Mütter und Väter die Elternberatung im Betriebskindergarten ...
Spät genug war es den Betriebsvertretern eingefallen, die Eltern von 100 Kindern sowie die zwölf Mitarbeiterinnen des Kindergartens in der Eilenburger Straße zu dieser Runde einzuladen. Bereits seit Februar schwirrten die Gerüchte, dass der Betrieb das längst schon lästig gewordene soziale Anhängsel loswerden will. Am 19.3. dann das definitive Schreiben des Betriebsdirektors an den Stadtbezirksbürgermeister von Leipzig Süd-Ost: Wenn die Kommune den Kindergarten nicht bis zum 30.6.1990 übernimmt, wird er geschlossen. Die Erzieherinnen und Eltern erfuhren nur durch Zufall davon. "Es kann doch nicht sein, dass wir uns so einfach wegnehmen lassen, worum man uns im Westen Deutschlands beneidet!"
Trotz ihrer Robustheit ist Marion L(...) den Tränen nahe. "Ich bin allein erziehende Mutter von vier Kindern zwischen acht und eineinhalb Jahren. Meine beiden Mittleren besuchen diesen Kindergarten. Wo sollten sie betreut werden, wenn ich nach anderthalb Babyjahren wieder arbeiten könnte? Jetzt leben wir von der Mütterunterstützung. Was soll werden, wenn ich kündigen muss, weil der Kindergarten geschlossen wird?"
Mit der Kindereinrichtung stehen und fallen plötzlich Lebensentwürfe. Eine Mutter erzählte mir, dass der Vater ihrer beiden Kinder, von dem sie sich getrennt hatte, inzwischen wieder bei ihr wohnt. Keine erneute Liebe, sondern Angst. "Was bleibt mir weiter übrig, wenn ich kündigen muss, weil der Kindergarten geschlossen ist und ich kein eigenes Auskommen mehr habe ..."
Ist die Schließung nur vertagt?
Eigentlich hätte nun die Mitteilung des ökonomischen Direktors B(...) auf der Elternversammlung alle Beteiligten beruhigen müssen. Zumal, wie er sagte, die Mittel für 1990, wie ursprünglich geplant, auch bereitgestellt werden. Aber es war genau jener Direktor, der vor Wochen die Schließung des Kindergartens rechtfertigte. "Als konsumgüterherstellender Betrieb ... kann ich es mir nicht leisten, eine Kindereinrichtung zu betreiben, die ich für meine Betriebsangehörigen gar nicht benötige."
"Gewiss - nur zwölf Kinder von Betriebsangehörigen besuchen unseren Kindergarten", erläutert Barbara R(...), die Leiterin. "Und sicher ist es irgendwie ungerecht, wenn ein Betrieb einen Kindergarten unterhält, ein anderer nicht. Doch die Rechnung geht erst auf, wenn man weiß, wie viele Kinder der etwa 900 Beschäftigten von Sachsenbräu in einer Kindereinrichtung der Stadt oder anderer Betriebe betreut werden."
Statt von Kindern sprach der ökonomische Direktor nur von Kosten. 60 000 Mark wendet VEB Sachsenbräu jährlich für den Kindergarten auf. "Das wären, so rechneten wir den Betriebsvertretern vor, pro Kind monatlich 50 Mark. Billiger wird wohl ein Kindergartenplatz in Zukunft kaum sein. Warum spricht man dann nicht mit den Eltern über eine Mitfinanzierung", fragt Barbara R(...). "Ich werde den Gedanken nicht los", so die Kindergartenleiterin, "dass der Betrieb uns doch nur vertrösten wollte. Das Beste wäre schon, die Kommune würde uns übernehmen."
Ein neues Steuergesetz muss her
Doch die Stadt wäre gegenwärtig mit der Übernahme der Betriebskindergärten total überfordert. Nicht nur der VEB Sachsenbräu - insgesamt 14 Leipziger Betriebe wollten mit dem Zauberwort "Marktwirtschaft" ihre Kindereinrichtungen loswerden. Das sind 500 Kindergartenplätze, bei hunderten Plätzen, die so schon in der Stadt fehlen. Deshalb entschied der damalige Runde Tisch: Keine Kindereinrichtung darf geschlossen werden. Es sei denn, der Betrieb ist nachweisbar zahlungsunfähig. Dann müsste ein Antrag auf Übernahme an die Ministerien für Bildung und Finanzen geschrieben werden. Davor schreckten die meisten Betriebe dann doch zurück.
"Allerdings - so wirksam sich dieser Beschluss erwies, er kann nur eine Übergangslösung sein", schätzt Helga U(...), DFD-Vertreterin am Runden Tisch, ein. Deshalb setzen sich die Vertreterinnen der verschiedensten politischen Parteien, die in Leipzig in der Kommission Frauenpolitik zusammenarbeiten, für ein neues Steuergesetz ein. Es sollte alle Betriebe mit einer Abgabepflicht zugunsten des kommunalen Eigentums belegen, mit dem dann soziale Einrichtungen wie die Kindergärten im Territorium unterhalten werden können.
Diese Vorstellungen der Leipziger Frauen werden auch im Ministerium für Bildung geteilt. Zugleich schlägt es vor, Betrieben, die weiterhin eine eigene Kindereinrichtung unterhalten, zusätzlich zu den schon gewährten staatlichen Zuschüssen eine Steuervergünstigung zu gewähren. Vielleicht auch für die Kollegen von VEB Sachsenbräu Leipzig ein Grund, noch mal prinzipiell über ihren Betriebskindergarten Eilenburger Straße nachzudenken?
Barbara L(...)
aus: FÜR DICH, 24/90, 28. Jahrgang, Unabhängige Frauenzeitschrift