DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Runder Tisch
12. Sitzung
12. Februar 1990
Vorlage 12/24

Antrag

an den Runden Tisch zur Sicherung von Interessen der Arbeiter und Angestellten und zur Verwirklichung von Wirtschaftsdemokratie

Der Runde Tisch möge beschließen:

1. Die Regierung möge folgende Gesetzesinitiative ergreifen:

In den Betrieben, in denen eine wirksame Interessenvertretung durch die Gewerkschaften nicht gegeben ist, können demokratisch gewählte Betriebsräte die gesetzlich festgelegten Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen wahrnehmen.

2. Der Runde Tisch unterstützt die Forderungen nach verfassungsrechtlicher Absicherung des Streikrechts und des Aussperrungsverbots.

3. Der Runde Tisch unterstützt die Wahrnehmung der Mitbestimmung in Bezug auf die Eigentümerinteressen der Arbeiter und Angestellten in staatlichen Betrieben und Einrichtungen durch demokratisch gewählte Organe der Belegschaften.

4. Die Sicherung der Interessen der Arbeiter und Angestellten in allen größeren Betrieben und Einrichtungen erfordert zumindest die paritätische Mitbestimmung.

SPD
Vereinigte Linke
FDGB