DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Oppositionsvertreter zum Runden Tisch

Die Oppositionsvertreter der Arbeitsgruppe des Runden Tisches zum Parteien- und Vereinigungsgesetz erklären:

Auf der heutigen Beratung der Arbeitsgruppe verweigerten die Vertreter der Altparteien die vereinbarte Offenlegung der Parteienfinanzierung und Parteivermögen. Sie beriefen sich auf eine Absprache der Parteivorstände, ihre Vermögenslage erst auf den jeweiligen Parteitagen zu offenbaren. Für die SED-PDS liegt dieser Termin im April, wenige Wochen vor der Wahl am 6. Mai.

Damit ignorieren sie sowohl das Recht der Öffentlichkeit auf Information über die bisherige Finanzpraxis der Altparteien als auch den Auftrag des Runden Tisches an die Arbeitsgruppe.

Wir müssen deshalb diesen Auftrag an den Runden Tisch zurückgeben und empfehlen diesem, eine verbindliche Frist für die Öffentlichmachung der Finanzierungs- und Vermögenssituation der Altparteien zu setzen.

Vertreter von
Bürgerbewegung Demokratie Jetzt
Die Grüne Partei
Initiative Frieden und Menschenrechte
Neues Forum
SDP
Vereinigte Linke

aus: Freiheit, Sozialistische Tageszeitung für den Bezirk Halle, Nr. 5, 06.01.1990, 45. Jahrgang, Ausgabe Halle (Saale)

[Der 06.05.1990 war zu diesem Zeitpunkt der Termin für die Volkskammerwahl]