DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Presseerklärung

Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des "Runden Tisches" verständigte sich am 21. Dezember 1989 über erste Vorschläge, die "Anforderungen zu Sofortmaßnahmen der Stabilisierung der Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt sozialer Sicherheit und ökologischer Erfordernisse und für erste Regelungen zur Einleitung der Wirtschaftsreform" betreffen und die dem "Runden Tisch" am 3. Januar 1990 übergeben werden. Es wurde Konsens über das hierfür erforderliche Verfahren erzielt.

Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" stellt zugleich fest, dass die von den Teilnehmern des "Runden Tisches" am 7. Dezember geforderte Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation durch Vertreter der Regierung bisher nicht erfolgt ist. Sie stellt darüber hinaus fest, dass die Forderung der Teilnehmer am "Runden Tisch" nach rechtzeitiger Information vor wichtigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entscheidungen ebenfalls nicht eingehalten wurde. Beides wird von den Vertretern der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" als unabdingbare Voraussetzung für ihre Tätigkeit angesehen.

Die Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" erwarten zugleich auch Auskunft über unerlässliche Maßnahmen zur Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Bestandes im Zusammenhang mit dem visafreien Reiseverkehr.

Diese Erklärung wird von folgenden Vertretern/bzw. Vertreterin von Parteien und Gruppierungen in der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" am "Runden Tisch" getragen:

CDU
Partei Demokratischer Aufbruch
DBD
Grüne Liga
LDPD
NDPD
Neues Forum
SDP
Unabhängiger Frauenverband
Vereinigte Linke