Anfrage der Grünen Partei an die Regierung betr. Agrarexportgeschäfte

Vorlage 11/17

Speziell zu diesem Punkt liegen uns Ergebnisse vom Institut für Agrarökonomie vor, wonach die Exportgeschäfte der DDR mit Fleisch, Butter und Eiern ökonomischer Unfug sind.

Für den Futtermittelimport wurden in den letzten Jahren mehr Devisen ausgegeben, als der entsprechende Fleischexport einbrachte. Der Exporterlös war negativ. Hinzu kommt der hohe Aufwand in den Landwirtschaftsbetrieben, der umsonst betrieben wurde. Unter dem Strich wurden und werden für jede exportierte Tonne Schlachtschwein 8 000 Mark aus dem Staatshaushalt zugezahlt, sie fehlen also im Nationaleinkommen, für jede exportierte Tonne Butter sind sogar 20 000 Mark Verlust zu verbuchen.

Nicht auf dieser Rechnung steht, dass das Grundwasser um große Schweinemastanlagen weiträumig hochgradig verschmutzt und irreparabel mit Nitrat belastet ist, dass viele hundert Hektar Wald durch Ammoniak absterben oder schon abgestorben sind und dass die Anwohner unter dem permanenten Gestank leiden.

Mit Unverständnis reagiert deshalb die Grüne Partei auf die Tatsache, wenn wiederum 1,5 Millionen Tonnen Futtergetreide importiert wurden.

Wir stellen folgende Anfragen an die Regierung und erwarten konkrete Antworten:

1. Warum werden der Tierbestand nicht vermindert und die ökonomisch unsinnigen und umweltschädigenden Agrarexporte nicht eingestellt?

2. Wer trägt die Verantwortung für diese Export"geschäfte", die mehr ein ökonomischer und ökologischer Ausverkauf als ein Geschäft sind.

3. Warum werden Bürgerinitiativen, wie im Falle des VEB Schweinezucht und Mast Neustadt-Orla, ein Betrieb mit 150 000 Schweinen, der zu rund 80 Prozent für den Export arbeitet, in ihrer aufklärenden Tätigkeit behindert?

Uns liegen Informationen vor, dass die zunächst erfolgte Zusage zur Offenlegung der ökonomischen und ökologischen Daten dieses Landwirtschaftsbetriebes auf Weisung des Generaldirektors wieder eingeschränkt wurde.

[11. Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 05.02.1990]