Zentraler Runde Tisch

1. Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch bekräftigen ihre Haltung zu dem Beschluss vom 27. Dezember 1989 über das Aussetzen der Bildung des Amtes für Verfassungsschutz und Nachrichtendienstes bis zum 6. Mai 1990 und fordern die Regierung auf, alle Handlungen zu unterlassen, die dem entgegenstehen.

2. Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch fordern zur Realisierung des Beschlusses des Runden Tisches vom 7.12.1989 Ziff. 2, zur Rechtsstaatlichkeit, gleichberechtigt zum zivilen staatlichen Beauftragten der Regierung eine von der Opposition Vertrauensperson für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit einzusetzen. Darüber hinaus werden mindestens drei weitere Vertreter der Opposition zur Mitarbeit entsandt.

3. Die Regierung wird aufgefordert, bis zum 8.1.1990 einen Nachweis über die Übergabe der Waffen an das Ministerium für Nationale Verteidigung und das Ministerium des Innern zu erbringen.

Diese Erklärung wird getragen vom Neuen Forum, der Grünen Liga, Grüne Partei, Demokratie Jetzt, Demokratischer Aufbruch, SDP, Unabhängiger Frauenverband, Initiative Frieden und Menschenrechte.


5. Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 03.01.1990, zu diesem Zeitpunkt sollte am 06.05. die Volkskammerwahl abgehalten werden.