Erklärung der Opposition

Am Runden Tischen haben sich politische Kräfte des Landes versammelt. Wir gehen davon aus, dass keine dieser Kräfte, auch nicht die Volkskammer, und auch nicht die Regierung, eine hinreichende Legitimation durch freie und demokratische Wahlen hat. Sie können deshalb keine grundlegenden Entscheidungen für unser Land treffen. Der Runde Tisch kann keine Regierungsfunktion ausüben. Wir wollen nicht daran mitschuldig werden, dass dieser Tatbestand vor dem Volk verschleiert wird. Wir erklären, dass wir nur eine Politik unterstützen wollen, die die Eigenständigkeit unseres Landes wahrt. Wir unterstützen die Bildung und Tätigkeit der unabhängigen Volkskontrollausschüsse und Bürgerkomitees sowie der unabhängigen Interessenvertretungen der Werktätigen.

Wir fordern:

- Die Regierung muss sich zur geschäftsführenden Übergangsregierung erklären, die nur unaufschiebbare Maßnahmen beschließt.

- Das Amt für Nationale Sicherheit als eine verfassungsfeindliche Organisation muss unter ziviler Leitung aufgelöst werden.

- Die ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und die beabsichtigten Schritte müssen offengelegt werden.

- Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass unsere ausländischen Mitbürger in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allen anderen Bürgerinnen und Bürgern des Landes gleichgestellt werden.

- Kurzfristig müssen ein Wahlgesetzentwurf und der Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet werden. Beide müssen nach gründlicher Aussprache durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden. Darin sehen wir den Weg zur direkten Demokratie, der nicht durch einen Runden Tisch ersetzt werden soll.

Damit alle politischen Kräfte an diesem Demokratisierungsprozess teilnehmen können, bedarf es folgender Voraussetzungen:

1. freier Zugang zu den Medien, Herausgabe eigener Publikationen, und

2. die Einrichtung der erforderlichen Büros für die oppositionellen Gruppen im ganzen Land.

Die Teilnehmer der Opposition am Runden Tisch müssen zur Ausübung ihrer Tätigkeit arbeitsbefreit werden und, soweit sie Verdienstausfall erleiden, muss derselbe ihnen aus dem Staatshaushalt ersetzt werden.

Zu allen folgenden Verhandlungen am Runden Tisch muss der Zugang aller interessierten Medienvertreter gewährleistet sein.

Soweit unsere gemeinsame Erklärung.


Diese gemeinsame Erklärung der Opposition gab Ingrid Köppe vom Neuen Forum auf der ersten Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 07.12.1989 ab.