DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Wirken für ein "Gemeinsames Haus Europa"

IM GESPRÄCH mit M(...) F(...), Entwicklungsingenieur im VEB Mikroelektronik "Wilhelm Pieck" Mühlhausen

Kollege F(...), Sie sind Gründungsmitglied der Initiativgruppe "Veränderungen jetzt" hier in Mühlhausen. Wie versteht sich Ihre Gruppe?

Die Initiativgruppe "Veränderungen jetzt" hat sich im Oktober dieses Jahres gebildet Sie versteht sich gleichberechtigt unter den bisher in der DDR gegründeten außerparteilichen Vereinigungen und erklärt sich mit diesen solidarisch. Sie versteht sich als kommunale Gruppe, die auf der Grundlage gesamtpolitischer Stellungnahme für die Kommunalpolitik wirksam werden soll.

Mit welchen Grundsätzen?

Politik ist auf der Grundlage einer demokratischen, sozial gerechten Gesellschaftsform zu bestreiten. Wir lehnen jeden Führungsanspruch einer Partei ab und meinen außerdem: Wählbar sind nur politische Parteien, die politische Verantwortung liegt bei der in freier und geheimer Wahl für einen bestimmten Zeitraum gewählten Regierung. Wir fordern die Entmilitarisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens und die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Elemente in der Volkswirtschaft, wobei der Staat nur die Rahmenbedingungen schaffen darf. Wir sind für unabhängige Gewerkschaften und setzen uns für eine saubere Umwelt ein. Wir verfechten die Idee eines "Gemeinsamen Hauses Europa".

Nun sind Forderungen und Feststellungen die eine Seite, die tatsächlichen Veränderungen die andere.
Was will Ihre Bewegung konkret zur Erneuerung des Sozialismus in unserem Lande tun?

Zunächst erst einmal halten wir es als sehr wichtig, dass die Leute lernen, über gewisse Dinge nachzudenken, zu hinterfragen, ihre Meinung zu vertreten. Wir brauchen in unserer Gesellschaft mündige Bürger.

Unsere Initiativgruppe hat mehrere Arbeitsgruppen. Die AG Wahlen zum Beispiel legte der Volkskammer ihre Vorschläge für ein neues Wahlgesetz vor. Gegenwärtig ist sie dabei, ihren Standpunkt für ein neues Parteiengesetz einzubringen. Weitere Arbeitsgruppen gibt es zur Volksbildung, Wirtschaft und Ökologie. Es besteht ein ständiger Kontakt zum Rat der Stadt, unser Mittun ist dort gefragt. Enttäuscht bin ich allerdings darüber, dass weder die bisherige SED-Kreisleitung noch der Rat des Kreises interessiert waren - so bestätigte mir der Bürgermeister -, die Protokolle über die beiden Großveranstaltungen in der Marienkirche einzusehen.

Sie verstehen sich als eine oppositionelle Bewegung, nicht als Partei. Sind sie Mitglied einer Partei?

Nein.

Wie stehen Sie und Ihre Initiativgruppe zur Zusammenarbeit mit den Parteien, z. B. auch mit der SED-PDS?

Mit der SED-PDS als Institution in den bisherigen Strukturen nicht, was nicht heißt, dass wir uns den Mitgliedern der SED-PDS versperren. Im Gegenteil, eine ganze Reihe von ihnen arbeitet sehr fachkompetent und engagiert in unseren Arbeitsgruppen mit. In diesem Zusammenhang interessiert uns - und darüber fehlt bisher jede Information -, was aus den abgelösten Genossen geworden ist. Mit den anderen Parteien sind wir bereits in Kontakt.

(Das Gespräch führte Jürgen Wand)

aus "Die Möve", Die Zeitung der Möve-Werker, Nr. 25, 27.12.1989, 34. Jahrgang, Zeitung für die Werktätigen des VEB Möve - Werk Mühlhausen