DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Soziale Marktwirtschaft als erklärtes Ziel

Bund der Selbständigen in der DDR gegründet

Im November hat sich in Berlin ein Bund der Selbständigen der DDR gebildet. Auf der konstituierenden Sitzung des Bundes am 15.11., an der 200 Mitglieder teilnahmen, wurde ein vorläufiger Vorstand, zu dessen Vorsitzenden der Elektro-Mechanikenneister Harry L(...) und zu seinem Stellvertreter der Bauingenieur Siegfried K(...) gewählt. Mittlerweile haben sich weh über 600 Selbständige m Bund angeschlossen.

Der Bund der Selbständigen der DDR ist der Zusammenschluss der Selbständigen aus Handwerk, Gewerbe, Industrie und freien Berufen der DDR. Er übernimmt die Aufgabe, die Selbständigen auf den Gebieten der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Gesellschaftspolitik geschlossen zu vertreten. Grundsätzlich vertritt der Bund der Selbständigen der DDR keine berufsspezifischen Interessen, verfolgt für sich selbst keine Erwerbszwecke und dient keinen parteipolitischen und konfessionellen Zielen.

Der Bund plant die Herausgabe einer Zeitung, deren Hauptinhalt hauptsächlich die Thematik der Selbständigen sein soll. Unternehmensberatung sowie Informations- und Schulungsveranstaltungen werden die Profilierung der selbständigen Firmen unterstützen.

Der Bund der Selbständigen hat folgende Forderungen aufgestellt:

1. Sicherung der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, wonach Leistung belohnt werden muss;

2. Verhinderung des Missbrauchs der Sozialleistungen;

3. Privatisierung statt Bürokratisierung;

4. Eine umfassende Steuerreform, die es den Selbständigen ermöglicht, für sich selbst Gewinn zu erwirtschaften und die volle steuerliche Anerkennung der Arbeit des Ehepartners;

5. Grundsätzliche Gleichstellung der Betriebe aller Eigentumsformen;

6. Abschaffung des Außenhandelsmonopols;

7. Einführung einer steuerfreien Investitionszulage;

9. Eindämmung der Schwarzarbeit;

10. Beseitigung von Benachteiligungen bei den Sozialleistungen.

Der Bund erklärt: "Es ist an der Zeit, Fehler abzustellen und eine fördernde Mittelstandspolitik zu betreiben, um der Wirtschaft eine gesunde Basis zu geben. Nur gute Mittelstandspolitik erleichtert Anpassung und Strukturwandel. Wir wollen nicht mehr wie bisher nur geduldet und von der Gesellschaft als unwichtige Randgruppe beurteilt werden.

Gleichberechtigung in der gesamten Wirtschaft in den Bereichen Löhne, Material, Preise und Finanzen sind die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb und eine ausgewogenen Volkswirtschaft. Aus dieser Erkenntnis heraus gibt es keinen anderen Weg als den, den Mittelstand sich frei entwickeln zu lassen. Wir fordern die aktive Mitwirkung, um Fehlentwicklungen zu vermeiden, damit die richtigen zukunftsweisenden, praktikablen, wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden können. Das bedeutet, im vorpolitischen Feld wird sich der Bund der Selbständigen der DDR zum wichtigsten Instrument für Entscheidungshilfen im Mittelstandsbereich entwickeln."

Die neue Vereinigung ist unter folgender Adresse zu erreichen: Harry L(...) (...)damm 278 Berlin, 1162 (Tel. ...)

aus: Neue Zeit, Jahrgang 46, Ausgabe 3, 04.01.1990, Tageszeitung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands