DFP sieht sich als Volkspartei der Mitte

BZ-Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Dr. Jürgen Schmieder

Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Forumpartei, Dr. Jürgen Schmieder (37 Jahre, Dr.-Ing., verheiratet, zwei Kinder) sprach BZ aber die Entstehung der Partei und ihre Wahlaussagen im Bund Freier Demokraten.

BZ: Die Deutsche Forumpartei koppelte sich Ende vergangenen Jahres von der Bürgerbewegung Neues Forum ab. Warum musste es denn nun eine Partei sein?

Dr. Schmieder: Alle Gründungsväter unserer Partei waren Mitglieder des Neuen Forum. Uns einte damals das gleiche Ziel die Diktatur der einen Partei zu beseitigen und das Leben hier im Lande attraktiv zu machen. Das war Ende November, Anfang Dezember ansatzweise gelungen. Wir wollten das Vertrauen, das so viele Menschen in die Forumbewegung gesetzt hatten, unbedingt rechtfertigen. Durch eine ganz klare, berechenbare Politik. Das ist aus unserer Sicht nur über eine Partei möglich. Um diese Entwicklung für den Bürger überschaubar zu machen, grenzten wir auch den Namen von der Bürgerbewegung ab, nannten uns Deutsche Forumpartei, die sich ausdrücklich nicht als Parteifraktion des Neuen Forum versteht.

Nicht so rot-grün wie das Neue Forum

BZ: Unterscheidet sich die Forumpartei auch in politischer Hinsicht vom Neuen Forum?

Dr. Schmieder: Wir sind der Meinung, was jetzt vom Neuen Forum rüber kommt, geht in die linke alternative Richtung. Also rot-grün, wenn ich das so bezeichnen darf. Wir dagegen wollen konservative, liberale und christliche Elemente einbringen. Entsprechend unserem Grundwertekonzept.

BZ: Ist das Grundwertekonzept Resultat eigener Arbeit oder entstand es, wie so vieles jetzt, mit Hilfe aus der BRD?

Dr. Schmieder: Dieses Konzept stammt von uns selbst. Es bestimmt uns als bürgerliche Partei der Mitte als liberale Volkspartei, offen für Christen und Atheisten, offen auch für Bündnisse mit anderen Parteien der Mitte.

BZ: Ein Bündnis ist ja zustande gekommen, Baumeister war die FDP der BRD. Die Wahlkampfzentrale befindet sich in Berlin-Dahlem - mangelt es an eigenen Ideen?

Dr. Schmieder: Natürlich hat das damit zu tun, dass wir den Anforderungen des Wahlkampfes sonst nicht gewachsen wären. Uns fehlen Infrastrukturen, wir müssen unsere Logistik erst entwickeln. Konkret erhalten wir von der FDP der Bundesrepublik vielfältige moralische Unterstützung. Sie stellt uns Erfahrungen zur Verfügung, wie man um die Gunst der Wähler ringt. Andererseits zeigen wir uns für die Rednereinsätze in der DDR erkenntlich und treten vor den Kommunalwahlen in Bayern, in Hessen und Niedersachsen als Redner auf.

Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherung

BZ: Die Wähler erwarten von den Parteien deutliche Aussagen über Arbeitsplätze, Renten, Mieten Die blau-gelben Wahlplakate halten da sehr flotte Sprüche bereit, was steht dahinter?

Dr. Schmieder: Wir treten offen ein für das liberale Bekenntnis. Das beinhaltet Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft, also eine Leistungsgesellschaft mit sozialer Absicherung.

Soziale Sicherungen, wie sie in der Bundesrepublik existieren, müssen auch für unsere Menschen zum Tragen kommen. Das heißt also, Absicherung für alle Berufsstände und Altersgruppen, von den Kindern über Berufstätige und sozial Schwache bis zu den Rentnern. Im Zuge der Wirtschaftsreform wird vorübergehend dieser oder jener arbeitslos werden, wenn z. B. unrentable Betriebe schließen. Zugleich werden aber neue, produktive und interessante Arbeitsplätze entstehen. Es gibt schon entsprechende Zusagen aus dem Ausland, nicht nur aus der BRD. Also wird man auch hier gutes, hartes Geld verdienen.

BZ: Aber was ist mit jenen, die in einer Leistungsgesellschaft sehr leicht an den Rand gedrückt werden könnten?

Dr. Schmieder: Jene, die vorübergehend ohne Arbeit sind, müssen natürlich mit Solidarbeiträgen unterstützt werden. Wir haben bereits mit der FDP in der Bundesrepublik sensible Vorgespräche darüber geführt.

BZ: Wie wollen Sie DDR-Bürger schützen, wenn ehemalige Eigentümer aus der BRD jetzt schon mit ihren Anwälten Gewehr bei Fuß stehen, um alte Rechte einzuklagen?

Dr. Schmieder: Das Einklagen der sogenannten Erbrechte ist natürlich ein heißes Eisen. Aber es wird auch sehr viel dramatisiert. Wenn man das konkret angeht, werden sich Ansprüche - auch juristisch - klären lassen. Es gibt bei uns Mieterschutz, etwas ähnliches hat auch die Bundesrepublik. Es muss also niemand Angst haben, plötzlich aus seiner Wohnung heraus gedrängt zu werden.

BZ: Wie steht es mit den Mieten?

Dr. Schmieder: Es ist klar, dass in einer Leistungsgesellschaft die Mieten angehoben werden müssen. Bei den Billigmieten, wie wir sie jetzt haben, kann ich einem Hauseigentümer nicht zumuten, auch nur einen Topf Farbe zu bezahlen. Aber das wird sich insgesamt regeln. Wer gute Arbeit leistet, wird gutes Geld verdienen.

BZ: Viele Fragen zum Vereinigungsprozess beider deutscher Staaten sind nur lösbar, wenn wir uns nicht angliedern lassen im Sinne des Grundgesetzartikels 23 ...

Dr. Schmieder: Wir lehnen eine Angliederung in diesem Sinne ab. Die DDR kann nicht als Konkursmasse einverleibt werden. Es ist unbedingt notwendig, dass wir das Leben hier wieder angenehm machen. Dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft. Als Voraussetzung dafür betrachten wir die Wirtschaftsreform und die Währungs- und Sozialunion. Das könnten die ersten Schritte in diesem Prozess sein, in den wir mit erhobenem Haupt gehen können.

Mitgliederzahl auf 50 000 geschätzt

BZ: Wie viel Mitglieder hat die DFP derzeit, wie finanziert sie sich?

Dr. Schmieder: Wir verstehen uns als zweitstärkste Oppositionspartei mit etwa 50 000 Mitgliedern. Derzeit kursieren Mitgliederlisten, ab April/Mai wollen wir Beiträge erheben. Dann wird sich die Zahl konkreter nennen lassen. Natürlich haben wir hauptamtliche Mitarbeiter, die inzwischen entsprechend einem Ministerratsbeschluss bezahlte Freistellungen in Anspruch nehmen. Unterstützung aus dem anderen deutschen Staat erhielten wir tatsächlich nur als personengebundene Sachgeschenke mit konkretem Absender und Adressaten.

Das Gespräch führte
Bettina Urbanski

aus: Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 57, 08.03.1990. Die Redaktion wurde mit dem Karl-Marx-Orden, dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold und dem Orden "Banner der Arbeit" ausgezeichnet.

Die genannten Mitgliederzahlen der 1989 in der DDR neu gegründeten Parteien und Organisationen sind mit Vorsicht zu genießen. Den Vogel bei der Aufrundung der Mitgliederzahlen schoss zweifellos die Deutsche Forumpartei ab. Sie stellte auf dem F.D.P. Vereinigungsparteitag am 11./12.08.1990 in Hannover bei ca. 300 Mitgliedern 45 Delegierte. Wäre dieser Schlüssel auch auf die ehemalige LDPD angewendet worden, hätte diese rund 16 500 Delegierte gestellt.

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