DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Zum ökologischen Umbau aufgerufen

Berlin (ADN)

Der amtierende Zentralvorstand der Gesellschaft für Natur und Umwelt im Kulturbund der DDR (GNU) hat im Namen der 60 000 Mitglieder die Parteien und demokratischen Bewegungen der DDR aufgefordert, dem ökologischen Umbau des gesellschaftlichen Lebens gebührendes politisches Gewicht zu verleihen.

"Eingedenk der akuten Gefährdung der natürlichen Existenzgrundlagen halten wir es für erforderlich, deutliche über das Recht jedes Bürgers auf eine gesunde Umwelt und die Pflicht zu umweltverträglichen Verhaltensweisen insbesondere in der materiellen Produktion und der Landnutzung zu schaffen." In einem in Berlin veröffentlichten Aufruf heißt es weiter, dass die GNU eine baldige Überarbeitung und Neufassung gesetzlicher Grundlagen des Umwelt- und Naturschutzes, beginnend mit dem Landeskulturgesetz, mit dem Ziel erwarte, ihre Komplexität und Umsetzungskraft zu erhöhen.

Verstöße gegen das Umweltrecht müssten künftig einklagbar sein. Das Überarbeitungsgebot gelte auch für andere Gesetze, Verordnungen usw., deren Durchsetzung die Belange des Umwelt- und Naturschutzes berührten. Die GNU fordert, dass dabei künftig ihre Hinweise berücksichtigt werden und dass ihr generell das Anhörungsrecht bei umweltrelevanten Vorlagen gesichert wird.

Weiterhin werde es für erforderlich gehalten, die Erörterung des ökologischen Umbaus grundsätzlich auf demokratischer Grundlage zu vollziehen. Die GNU werde gemeinsam mit der Grünen Liga und dem Netzwerk Arche zu einem "Grünen Tisch" einladen, um den notwendigen Prioritätenwechsel zugunsten einer ökologisch gesicherten gesellschaftlichen Entwicklung einzuleiten.

Neben weiteren grundsätzlichen Standpunkten wird in dem Dokument formuliert, dass die GNU erwarte, dass künftig an der Tätigkeit der deutsch-deutschen sowie weiteren Umweltkommissionen ihre Vertreter teilnehmen. Ihre internationale Zusammenarbeit werde die GNU frei von jeglicher nationaler Enge gestalten und einzig den regionalen wie globalen ökologischen Erfordernissen widmen.

In 17 Punkten werden dringlich in Angriff zu nehmende ökologische Probleme aufgelistet. Im ersten Punkt werden "Umweltkatastrophengebiete" genannt, wo grundlegende Sanierungsmaßnahmen einzuleiten seien. Dazu zählen die Umgebung des Petrolchemischen Kombinates Schwedt, das obere Elbtal, das Ballungsgebiet Leipzig/Halle/Bitterfeld/Wolfen, die schwermetallbelasteten Gebiete um Freital und Freiberg, das Osterzgebirge und andere Waldschadensgebiete.

Neue Zeit, 45. Jahrgang, Nr. 304, 28.12.1989, Tageszeitung der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands