DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Grenzen von 1990 müssen auch für die Zukunft Europas gelten

F.D.P. der DDR für gangbaren Weg zur Einheit

Die Einigung Deutschlands hat einen fördernden Einfluss auf die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Das erklärte der der F.D.P. der DDR, Bruno Menzel. Menzel bedauerte, dass Kohl anders als US-Präsident Bush nicht deutlich gemacht hat, dass die Grenzen von 1990 auch die Grenzen eines Europas der Zukunft sein müssen. In einem geeinten Deutschland hätten außerdem NATO-Truppen auf dem ehemaligen Gebiet der DDR nichts zu suchen.

Niemand müsse Angst haben, dass die bestehenden Grenzen vom Bund Freier Demokraten und dem liberalen Bündnispartner F.D.P. angezweifelt werden. Gerade die polnischen Nachbarn müssten aber auch verstehen, dass ein geeintes Deutschland eine größere Stabilität mit sich bringe als die Aufrechterhaltung der Zweistaatlichkeit.

Für die Bürger in der DDR sei auch Außenminister Genscher ein Garant dafür, dass Deutschland nie wieder ein Faktor der Bedrohung in Europa werden könne. Die Liberalen im Bund Freier Demokraten stünden nun dafür, dass im Herbst 1990 eine KSZE-Folgekonferenz die Einheit einbettet in den gesamteuropäischen Friedensprozess, und dass die Alliierten gemeinsam mit den beiden Teilen Deutschlands einen gangbaren Weg zur Einheit beschreiten. Dazu zähle auch, dass es in keinem Fall dazu kommen dürfe, dass NATO-Truppen auf dem Gebiet der DDR stationiert werden. Für beide Militärblöcke gelte, dass sie ihre ursprüngliche militärische Bedeutung verlieren und an deren Stelle die politische Funktion tritt.

Die Ängste der europäischen Nachbarn, der Menschen in der DDR, aber auch vieler in der Bundesrepublik müssten berücksichtigt werden. Die F.D.P. in der DDR trete daher seit Anfang an dafür ein, dass die Vertreter der neu gewählten Volkskammer und des Bundestages einen Nationalrat gründen müssen, um die rechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Verfassung ausarbeiten zu können, über die dann die Bürger beider Teile Deutschlands abstimmen.

Olaf Irmscher F.D.P. in der DDR

aus: Podium, Die Seite der neuen Parteien, Initiativen und Gruppierungen in der Berliner Zeitung, Jahrgang 46, Ausgabe 53, 03.03.1990