Die Grünen/Bündnis 90

ERKLÄRUNG

Zu den gesamtdeutschen Wahlen haben sich Bürger und Bürgerinnenbewegungen bzw. soziale Bewegungen aus der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu einer gemeinsamen Wahlplattform zusammengefunden.

Aus der Erfahrung unserer Opposition gegen die Einparteienherrschaft in der DDR sowie gegen die wirtschaftlich verfilzte Parteiendemokratie in der BRD wollen wir uns zu einer starken Alternative zusammenschließen.

Deshalb gehen die unter dem Namen "Die Grünen/Bündnis 90" in der DDR verbundenen politischen Organisationen mit den Grünen der BRD zu den gesamtdeutschen Wahlen eine Listenverbindung ein. Dabei liegt das Aushandeln der Autonomie der Ländergruppen, wobei für alle DDR Gruppierungen mindestens ein sicherer Listenplatz angestrebt wird. Grundsätzlich werden Konkurrenz Kanidaturen der beteiligten Gruppen neben "Die Grünen/Bündnis 90" ausgeschlossen.

Die Beteiligten halten eine Mitarbeit des Unabhängigen Bauernverbandes der DDR im Bündnis "Die Grünen/Bündnis 90" für wünschenswert, sofern sich dieser dem in der Wahlplattform formulierten gemeinsamen politischen Willen anschließen will.

Die Beteiligung am Bündnis "Die Grünen/Bündnis 90" setzt eine klare politische Abgrenzung gegenüber der PDS voraus. Den Beweis, dass die PDS eine völlig neue Partei ist und ihre Verantwortung für den "real existierenden Sozialismus" für Repression und Stasi, für einen unergründlichen Sumpf an Korruption und den Niedergang der DDR wirklich aufgearbeitet hat, ist sie bisher schuldig geblieben. Wir halten die PDS für keine glaubwürdige Opposition.

Berlin, den 05. August 1990

Demokratie Jetzt
Initiative für Frieden und Menschenrechte
Grüne Partei (DDR)
Neues Forum
Unabhängiger Frauenverband
Vereinigte Linke
Die Grünen (BRD)

aus: taz, 14.08.90