Vereinigte Linke
Wirtschaftschaos und wie weiter?
Unsere Generaldirektoren haben schon ziemlich klare Vorstellungen, die sie dem "Spiegel" in Interviews mitteilten.
Wie sehen diese aus?
Generaldirektor W(...) vom Kombinat "7. Oktober" hält Massenarbeitslosigkeit für unausweichlich ("Spiegel" Nr. 50 vom 11. November 1989). Generaldirektor R(...) denkt an kapitalistische Beteiligung bis zu 70 Prozent. Vorerst will Genosse W(...) 3 000 unproduktive Angestellte loswerden.
Generaldirektor R(...) Kombinat Elektromaschinenbau Dresden, will jene Kollegen, die sich nicht überzeugen lassen, im Extremfall rausschmeißen. Dazu wird klammheimlich ein neues Arbeitsgesetz geschaffen, das die sozialen Sicherheiten, die das alte enthielt, außer Kraft setzen wird. Darüber kann vor den Neuwahlen im Mai 1990 eine nicht demokratisch gewählte Volkskammer entscheiden. Das Hauptschlagwort ist Marktwirtschaft, manchmal als sozial bezeichnet. Kombinatsdirektor W(...) sagt aus, dass die DDR als Niedriglohnland sicher auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig ist. Um Produktionsreserven zu erschließen, braucht er das neue Arbeitsrechte, damit leistungsunwillige Leute entlassen werden können. Was versteht man unter leistungsunwillig? Zählen dazu auch ältere, leistungsschwächere oder gar behinderte Kollegen? Mit Marktwirtschaft kündigt sich in der DDR ein riesiger Sozialabbau an. Was haben die Werktätigen der DDR dem entgegenzusetzen? Die schärfste Waffe ihres Kampfes, das Streikrecht, wurde 1968 aus der Verfassung entfernt. Das "Arbeitslosengeld" liegt bei 270 Mark. Wir sehen, die sozialen Absicherungen für unsere Kollegen sind viel geringer als die in der "kapitalistischen" BRD.
Deshalb müssen die Kollegen in der DDR in einer Vertragsgemeinschaft oder Konföderation als Mindestforderung jene Rechte, die ihre BRD-Kollegen schon lange haben, erhalten, die "Initiativgruppe Betriebsrat" des Barkaswerkes fordert bereits: Wahl der Betriebsleitung, Vetorecht gegen "unzumutbare Entscheidungen". Deshalb ist notwendig:
1. Gründung von Betriebsräten, die bei allen wesentlichen Entscheidungen gleichberechtigt mitbestimmen dürfen. Sie müssen unabhängig, d. h. kein Anhängsel der Betriebsleitung sein.
2. Die Aufnahme von Kapitalbeteiligungen ist mit Arbeitsplatzgarantien oder konkreten Umschulungsprogrammen für alle Betroffenen zu verbinden. Wenn manche Werktätige heute noch über arbeitslose ehemalige Stasimitarbeiter, SED-Apparatschiks und Verwaltungssesselfurzer lachen, so müssen sie daran denken, morgen ist es ihr Kollege nebenan, übermorgen sind sie es selbst.
3. Es ist notwendig, ein Streikgesetz zu erarbeiten und das Streikrecht in der neuen Verfassung zu verankern. Es geht nicht um wilde Streiks, zu denen irgend jemand aufrufen kann. Es geht auch nicht um Lahmlegung der Wirtschaft. Die Werktätigen brauchen aber ein Mittel, um sich gegen Arbeitslosigkeit und sozialen Kahlschlag zu wehren. Dazu brauchen sie unabhängige, mit ihren BRD-Kollegen eng zusammenwirkende Gewerkschaften. Dadurch wird verhindert, dass deutsche Kollegen sich gegenseitig die Arbeitsplätze wegnehmen und die Tarifverträge unterlaufen. Unabhängige, einheitliche Gewerkschaften müssen über das Recht zu autonomen Tarifverhandlungen verfügen. Kollegen, lasst euch weder von DM-Konzernchefs noch durch "sozialistische" Generaldirektoren unterbuttern und nicht entrechten.
V(...) K(...)/Vereinigte Linke, Karl-Marx-Stadt
Anfragen und Meinungen über: Kontaktbüro der Bürgerinitiativen. PSF (...), Karl-Marx-Stadt, 9010.
aus: freie presse, Nr. 302, 23.12.1989, 27. Jahrgang, Karl-Marx-Stadt