DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Erklärung zur Situation der Werktätigen des Bezirkes

Vertreter aus 35 Betrieben berieten über Mitbestimmung

Am 12. Januar trafen sich im Otto-Schlag-Haus Belegschaftsvertreter aus 35 Betrieben des Bezirkes, um die Situation der Werktätigen und Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung im Arbeitsbereich zu diskutieren. Dabei zeigte sich, dass von einer politischen "Wende" in vielen Betrieben noch sehr wenig spürbar ist.

Positive Ansätze gibt es vor allem im Feinmechanischen Werk Halle. Hier haben die Belegschaften der einzelnen Betriebsteile ein Modell realisiert, das die Wahl einer Interessenvertretenden Körperschaft und eines "Betriebsgewerkschaftsrates" vorsieht, die bei keiner für den Betrieb wesentlichen Entscheidung mehr übergangen werden können. Initiativen zur Wahl von Betriebsräten gibt es auch im Kraftwerk Trotha und anderen Einrichtungen.

In zahlreichen Betrieben wurde aber nach der Absetzung der BGL kein neues Organ gebildet, das in die Entscheidungen der staatlichen Leitungen eingreifen kann - so dass viele Kombinats- und Betriebsdirektoren sich jetzt als Privateigentümer an ihren Einrichtungen zu fühlen scheinen. Das zeigt sich in willkürlich getroffenen Personalentscheidungen, in Repressionen gegen "aufsässige" Belegschaftsmitglieder oder Betriebszeitungen (z. B. in Buna) oder darin, dass in Verhandlungen über die Zukunft der Betriebe entschieden wird, ohne dir Belegschaften auch nur zu Informieren.

Die Versammelten diskutierten ausführlich Möglichkeiten einer erneuerten Gewerkschaftsbewegung, die Bildung und die Aufgaben von Betriebsräten. Sie stimmten darin überein, dass es zunächst notwendig ist, überhaupt Interessenvertretungen zu schaffen. Über die konkrete Form (unabhängige Gewerkschaft, BGL in neuer Besetzung, Betriebsrat) sollte zunächst jede Belegschaft selbst entscheiden. Verhindert werden muss in jedem Fall, dass auch ein erneuerter FDGB wieder zum demokratischen Feigenblatt der Leitungen verkommt.

Angesichts der derzeitigen Rechtslage stieß der Vorschlag eines "Betriebsgewerkschaftsrates" des Feinmechanischen Werkes auf große Zustimmung. Vertreter der Vereinigten Linken wiesen anhand historischer Beispiele darauf hin, dass sich Gewerkschaft und Betriebsräte nicht ausschließen. Letztere sollten sich nicht auf die Vertretung sozialer Interessen beschränken, sondern weitgehende Macht- und Entscheidungsbefugnisse für die Belegschaften erkämpfen.

Die Versammelten beschlossen, in Zukunft Informationen über die Entwicklung in ihren Betrieben auszutauschen (vor allem auch über die konkreten Motive, die zu Streikaufrufen in unserem Bezirk geführt haben). Darüber hinaus wird die V. L. ein Informationsbüro einrichten als Anlaufpunkt für alle Fragen der Demokratisierung in den Betrieben (Adresse vorläufig: AG Betriebe (V. L.), Röpziger Straße 14, Halle, 4020). Von hier aus können auch Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Belegschaften eingeleitet werden. Alle demokratischen Kräfte sind zur Mitarbeit aufgerufen.

AG Betriebe der Initiative "Vereinigte Linke"

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aus: Freiheit, Nr. 15, 18.01.1990, Unabhängige Tageszeitung für Sachsen-Anhalt, Ausgabe Halle