DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Eine OHRFEIGE für alle Militaristen der Welt

Was verstehen Sie unter "links"?

Linkssein beinhaltet ein klares Engagement für eine Vergesellschaftung der gesamten Produktionsmittel und auch der gesamten ökonomischen Tätigkeit. Es ist uns wichtig, Formen der direkten Demokratie zu entwickeln, z. B. klare Entscheidungsmöglichkeiten für künftige Betriebsräte, starke Gewerkschaften, aber auch Soldatenräte. Unser Hauptanliegen wird es sein, einen Volkskongress zustande zu bringen, auf dem Delegierte für eine breite Form der Regierung gewählt werden.

Sie gehen von der Autonomie der im Aktionsbündnis vereinigten Gruppierungen aus - gibt es da einen gemeinsamen Nenner in der Haltung zur Landesverteidigung?

Zur Landesverteidigung gab es unter den Linken bereits vor der Wende viele Diskussionen, wobei sie sich etwas schwer taten, diese Problematik aufzugreifen. Über eins aber waren sich alle im klaren, dass der bisherige Charakter der Armee keineswegs einer sozialistischen Landesverteidigung entsprach, weil deutlich war, dass sie einen repressiven Teilcharakter hatte, dass sie eine Disziplinierung der Gesellschaft betrieb. Eine Volksarmee, die diesem Namen auch gerecht werden will, darf keineswegs die Armee der politischen Führung einer Partei sein. Von der Verteidigungspolitik bis zum Soldatenalltag muss sie unter Volkskontrolle gestellt werden.

Unserer Meinung nach gilt es zu überlegen, ob nicht der Ansatz einer Wehrpflicht überholt ist. Ich könnte mir vorstellen, einen anderen Ansatz zu entwickeln, der heißt, dass Menschen ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen können. Das hieße Aufhebung der Wehrpflicht, ohne aber die jeweils notwendige Form der Landesverteidigung zu gefährden. Das hieße Verteidigungsdoktrin mit einer klaren Option zur Entmilitarisierung. Ich halte es für problematisch, einfach zu sagen, Armee ist nicht mehr und Schluss. Aber auf die Entmilitarisierung muss hingearbeitet werden. In diesem Punkt findet die Militärreform unsere Zustimmung. In welchem Land der Welt gibt es so etwas wie Soldatenräte? Wo werden eine Verteidigungspolitik und eine Reform der Armee selbst öffentlich diskutiert?

Stichwort Militärreform. Welche Gedanken kann die Vereinigte Linke in diesen Prozess einbringen?

Viele. Zunächst einmal Fragen, die zum tieferen Nachdenken über bisherige Denkansätze anregen sollen. So bewerten wir die Möglichkeit eines alternativen Dienstes im zivilen Bereich positiv, möchten aber zugleich wissen: Nach welchen Kriterien kann einer einen solchen Dienst wahrnehmen? Wir begrüßen auch die Wehrdienstverkürzung, würden aber gerne erfahren, warum gerade 12 Monate? Sind Technologien der Verteidigung, die einen längeren Wehrdienst notwendig machen würden, heute noch zeitgemäß? Warum soll der alternative Dienst sechs Monate länger dauern als der Wehrdienst? Es müsste die Frage geklärt werden, wenn einer für Wehrsold in der Volkswirtschaft seinen Dienst leistet, was passiert mit dem übrigen Geld? Überhaupt, wie wird der zukünftige Militärapparat finanziert?

Unserer Meinung müssten alle Förderungsgesetze für Längerdienende ersatzlos wegfallen. Wenn jemand sein Recht auf Verteidigung wahrnehmen möchte, braucht er solche Gesetze nicht.

Schließlich sehen wir ein großes Problem, das allgemein in diesem Land nach wie vor für Misstrauen sorgt, dass die Generale ausschließlich Mitglieder der SED waren und in ihrer Dienststellung ihre Parteipolitik verwirklichten. Diejenigen, die jetzt die Militärreform ausarbeiten, sind die Generale der alten Garde. Es gibt ja keine Alternativgenerale!

Dass wir an einer wirklichen Reformierung der Streitkräfte interessiert sind, kommt auch in folgendem zum Ausdruck. Wir bereiten gegenwärtig eine Aufforderung in Form eines offenen Briefes an das Ministerium für Nationale Verteidigung zur Unterstützung einer mehrtägigen Kampagne zur Entmilitarisierung vor, die aller Voraussicht nach im Juni 1990 in beiden deutschen Staaten stattfinden soll. Ein weitetet Schwerpunkt dieser Kampagne wäre die Forderung, in der Übergangsphase bis zu einer vollständigen Entmilitarisierung das gesamte Militär unter Volkskontrolle zu stellen.

Wir schlagen vor, diese Kampagne dadurch zu unterstützen, dass während ihrer Dauer alle Soldaten aus dem Dienst entlassen werden, damit sie sich aktiv an der Kampagne beteiligen können. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht nur in der DDR eine Signalwirkung haben könnte, sondern auch eine ziemliche Ohrfeige für alle Militaristen der Welt wäre. Mir scheint das eine interessante und glaubhafte Kampagne zu sein, die sich auch im Sinne einer Zukunft des Sozialismus als tragfähig erweisen könnte.

Für das Interview danken Oberstleutnant H(...) H(...) und A(...) G(...) (Foto).

Interview mit H(...) M(...) Beauftragter für die Konsultativrunde Militärreform der VL.

aus: Volksarmee 3/1990, Ministerium für nationale Verteidigung

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