DDR 1989/90Brandenburger Tor

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VEREINIGTE LINKE

Bausteine unserer Politik


Basisdemokratie

- sonst steht das Parlament wieder dem Volk gegenüber und lässt Machtmissbrauch zu.

Soziale
Grundsicherung


- sonst beginnen wir das 21. Jahrhundert mit den ungeschützten Verhältnissen von 1850.

Ökologisches
Wachstum


- sonst zerstört jegliches Wachstum Wirtschaft spätestens die Zukunft unserer Kinder.

Gleichstellung von
Mann und Frau


- sonst bleibt die alte Männerpolitik immer Falschspiel im täglichen Leben.

Gesellschaftliches
und kollektives
Eigentum


- sonst bleiben die Arbeiter und Angestellten weiter Befehlsempfänger und die Leiter Verwalter ohne Basis.

Entmilitarisierung


- sonst wird eine stufenweise Annäherung der deutschen Staaten eine Bedrohung für Europa und die Welt.

Aus diesen Bausteinen wollen wir gemeinsam mit allen verantwortungsbewussten Kräften ein Doppelzimmer in der vierten Etage des europäischen Hauses bauen! Ein deutsches Haus im Schnellbau lehnen wir ab, weil die DDR da nur ein kleines Gastarbeiterzimmer bekäme.


1. Basisdemokratie

Wir treten ein gegen:

- einen neuen Staatssicherheitdienst durch BRD-Verfassungsschutz

- den Ersatz der politischen Verbote der Vergangenheit durch bundesdeutsche Berufsverbote

- nationalistische Ausländerfeindlichkeit von Schönhuber-REPs anstelle der Gestaltung offnen gleichberechtigter Beziehungen zu Ausländern in der DDR

Die Vereinigte Linke stimmt für

- die Ländereinteilung als Chance für wirklich neue Verwaltungsorgane

- das Recht auf Volksabstimmung und Volksentscheid bei Grundsatzentscheidungen

- die Schaffung von demokratisch gewählten Räten in Betrieben und Einrichtungen und Volksrätezentralen, die die Interessenvertretung demokratisch von unten nach oben sicherstellen!


2. soziale Grundsicherung

- massenhafte Vergeudungen in Konsum und Produktion erst noch abgebaut werden müssen,

- die Umweltbelastung raus muss und wir nicht auch noch auf Kosten der dritten Welt leben wollen!

- eine schnelle Angliederung sämtliche soziale Errungenschaften in beiden deutschen Staaten gefährdet und von uns strikt abgelehnt wird.

- die Alleinstehenden und erziehenden Mütter und Väter im Interesse unserer Kinder,

- kinderreiche Familien, die bewusst Kinder vor größeren Wohlstand stellen

- die Rentner, an die wir denken müssen, wenn wir an unseren Lebensabend denken!

- die Auszubildenden, die zum Nutzen der Gesellschaft Wissen erwerben wollen.

- für den normalen Wohnraum, Heizung, Energiebedarf - wer mehr will muss mehr zahlen!

- für subventionierte Nah- und Fernverkehr und Nulltarif in den Großstädten zur Verringerung der Umweltbelastung

- für kostenlosen Schul-, Vorschul- und Ausbildungsbesuch, aber Rückerstattung der Lehrmittelkosten erst bei wiederverwendungsfähiger Rückgabe

- kostenlose Gesundheitsleistungen.

- für staatlich und betrieblich gesicherte Umschulungs-, Weiterbildungs- und Beschäftigungspolitik, die Arbeitslosigkeit als Regelfall bei Modernisierungen ausschließt,

- darüber hinaus sind bei jeder Umstrukturierung Sozialpläne in Abstimmung mit den Gewerkschaften notwendig,

- damit für jeden Arbeit sichert, aber nicht das Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz, außer für Behinderte,

- für die Sicherung der Frauenbeschäftigung insbesondere im Babyjahr, bei Kinderkrankungen und für Alleinstehende mit Kindern,

- für flexible Arbeitszeit abhängig von den technologischen Möglichkeiten,

- für 20 Tage Grundurlaub und leistungs- und treueabhängige Zusatztage,

- für einen an die Lebenshaltungskosten gebundenen Mindestlohn.


3. ökologisches Wachstum


4. Gleichstellung von Frau und Mann

Die Vereinigte Linke setzt sich ein für:

- Ouotierung für Frauen in sämtlichen Wahl- und Berufungsfunktionen einschließlich der Volkskammer,
Frauenfraktionen als Bedingung von Selbstentwicklung und gangbarer Weg für die Emanzipation,

- Sicherung des Rechts auf selbstentschiedene Schwangerschaft,

- Erhalt und Ausbau der gesellschaftlichen Kinderbetreuung,

- staatliche und kommunale Förderung von die Hausarbeit entlastende Dienstleistungen.


5. gesellschaftliches und kollektives Eigentum

- Die Kontrolle der Lohnfonds (und der anderen Fonds) durch die Werktätigen in allen Bereichen und Bestimmung der Verteilung nicht ausgeschöpfter Beträge nach Leistung.

- Neufestlegung der Bindung der Lohnbestandteile an Leistungskriterien zur Stimulierung hoher und Sanktionierung niedriger Leistungen,

- gleiche und vergleichbare Kriterien der Leistungsbewertung von Arbeitskollektiven und Leiterkollektiven,

- Auszahlung eines Anteils der Valutaeinnahmen abhängig von der Risikoübernahme, sich der Weltmarktkonkurrenz zu stellen,

- Ausgabe von Betriebsaktien.

Solche Art von Basiseigentum, das schrittweise auf andere Fonds erweitert wird, muss politisch erkämpft und gesichert werden. Es stellt die Grundlage einer effektiven Wirtschaftsdemokratie dar. Dabei geht es immer um die Sicherung der Arbeitsplätze, um den Lohn, soziale Leistungen und Investitionen, Kaderbesetzungen und die Einhaltung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.

- der Kontrollrechte der Werktätigen und ihrer Vertretungen in allen Betrieben,

- der Mitbestimmung der gewählten Räte bei Leiterberufungen, Investitionen, Umstrukturierungen. Entscheidungen zur Eigentumsform und der Beteiligung von Fremdkapital mit Vetorecht,

- der staatlichen Garantin für freie Arbeit der Gewerkschaften einschließlich des Streikrechts mit Aussperrungsverbots

- und der Selbstverwaltungsorgane, wie gesellschaftliche Aufsichtsräte in den Betrieben und Wirtschafts- und Sozialräte auf kommunaler Ebene.


6. Entmilitarisierung

Das würde bedeuten:

- Ruinierung von 2/3 der Betriebe wegen mangelhafter Rentabilität und fehlenden Markennamen.

- Ruinierung der Landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betriebe durch die Billigwaren des EG-Märkte.

- Arbeitslosigkeit über 20 % oder 1 bis 1,5 Millionen Menschen.

- Massenabwanderung von über 2 Millionen DDR-Bürger in kürzester Zeit, Zerstörung der Sozialnetze in der DDR und der BRD.

- Zerstörung des europäischen Gleichgewichtes.

- Überwindung der ausschließlichen Fixierung auf das BRD-Kapital,

- entschlossene Fortsetzung der Wirtschaftsreform zur Stabilisierung des DDR-Marktes undseiner Wirtschaftsstruktur,

- Erprobung des Kreditsystems der Selbsthilfe für die große Lösung der Probleme der 3. Welt.

Mit diesen sechs Bausteinen wollen wir zum Haus Europa beitragen, einem Haus in dem Platz für alle ist und in dem sich jeder wohl fühlen kann.

(22.2.-Täu)

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