DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Pressemitteilung

Am Sonnabend, den 3. Februar 1990 fand im Kulturhaus des Werkes für Fernsehelektronik [Berlin-Oberschöneweide] die 1. Betriebsrätekonferenz der DDR statt, die von einer Initiativgruppe für Betriebsarbeit der Vereinigten Linken organisiert wurde. An der Konferenz nahmen etwa 170 Vertreter von 70 Betrieben und Einrichtungen der DDR, sowie Gäste aus der BRD und Westberlin teil.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch 3 Vorträge über die Geschichte der Betriebsräte in der DDR von ´45 - ´48, über die wirtschaftliche Situation des Landes und über die rechtlichen Grundlagen der Betriebsarbeit.

In einer kontroversen Diskussion wurde deutlich, dass sowohl das Zustandekommen von Betriebs- bzw. Personalräten auf sehr unterschiedlichen Wegen erfolgte (durch Betriebsleitungen installiert oder aus Belegschaftsforderungen entstanden) und dass die betrieblichen Mitbestimmungsrechte bisher recht unterschiedlich ausgestaltet sind (Veto- bzw. Streikrecht).

Ernüchternd wirkten auf viele Teilnehmer Berichte von Betriebsräten bzw. Gewerkschaften aus Duisburg, Frankfurt/Main oder Westberlin über ihre realen Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes der BRD.

Konsens kam in Diskussionsbeiträgen dahingehend zum Ausdruck, dass

1. starke Betriebsräte auch starke kämpferische Gewerkschaften benötigen; und

2. gesetzliche Grundlagen für die Tätigkeit und Rechte der betrieblichen Interessenvertretung geschaffen werden müssen, die jedoch weit über das Betriebsverfassungsgesetz der BRD hinausgehen müssen.

Aus der Diskussion und teilweise geäußerten Ratlosigkeit heraus bieten die Veranstalter ein Konsultation-, Organisations- und Beratungszentrum und eine weitere in Kürze stattfindende Veranstaltung statt.

Gruppe für Betriebsarbeit der
Vereinigten Linken
Haus der Demokratie
Dienstags 19 00