DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum

6.7.87

MANUSKRIPT

WIRTSCHAFT UND PLANUNG IN DER DDR

Vorbemerkung

Die DDR steht wie alle sozialistischen Länder vor der Aufgabe, ihre Volkswirtschaft und das Planungssystem so weiterzuentwickeln, dass deren Leistungsfähigkeit den erwarteten internationalen Herausforderungen zumindest standhält. Nicht nur die zukünftige internationale Konkurrenzfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft sondern auch die vielfältigen sich periodisch zuspitzenden binnenwirtschaftlichen Probleme lassen einen erheblichen, vor allem qualitativen Entwicklungsschub immer dringlicher werden.

Als besondere Randbedingung bei der Lösung wirtschaftlicher Wachstums-, Struktur- und Modernisierungsaufgaben gilt für die DDR, dass die seit dem VIII. Parteitag 1971 proklamierte Maxime der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als DDR-Strategie zur weiteren "Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft" unangetastet bleibt.

Dabei sind der DDR in ihrer Entwicklung eine Reihe aus anderen sozialistischen Ländern bekannte zum Teil dramatische krisenhafte Entwicklungen erspart geblieben. So konnte die DDR anders als die VR Polen rechtzeitig die katastrophalen Folgen einer Außenwirtschaftsorientierung sozialistischer Länder begrenzen, die vor 74/75 auf zunehmende, zum Teil kreditfinanzierte Technologieimporte aus dem Westen setzte. Dass auch die DDR trotzdem mit Wachstumeinbußen und ansteigender Nettoverschuldung zu kämpfen hatte, ist wohl weniger der alle sozialistischen Länder gleichermaßen hart treffende rezessionsbedingten Verengung kapitalistischer Märkte infolge der weltweiten Konjunktureinbrüche am Ende der Zyklen 1971-75 und 1976-82 oder den Ölpreisschocks 1973 und 1980 geschuldet. Obwohl diese äußeren Faktoren die hausgemachte Innovations- und Wachstumskrise in den sozialistischen Ökonomien zweifellos verschärften, zeigen die seit 1974 zwar abnehmenden, aber noch relativ stabilen Zuwachsraten der Industrieproduktion dieser Länder deren relative Widerstandsfähigkeit gegenüber dem kapitalistischen Krisenzyklus, aber auch die Unfähigkeit realsozialistischer Volkswirtschaften, ein den hochproduktiven Anlagen angemeßenes Wachstum zu erzielen.

Die Probleme der sich in den 80er Jahren auf niedrigerem Wachstumsniveau wieder stabilisierenden europäischen sozialistischen Wirtschaften liegen in ihrer geringen Produktivität, der mangelhaften Qualität wichtiger Erzeugnisse, einer im internationalen Vergleich zum Teil noch weiter zunehmenden innovativen Schwäche, sowie der allgemeinen wirtschaftlichen Antriebsarmut. Ausdruck dessen ist nicht nur die mangelnde Weltmarkt-Konkurrenzfähigkeit, sondern sind auch Disproportionen in der Binnenwirtschaft und hartnäckige Engpässe in der Versorgung. Eine Ausnahme macht die DDR dabei höchstens graduell.

Die Ursachen hierfür liegen zweifellos im Entwicklungsstand des realsozialistischen Wirtschaftsmechanismus begründet. Jedoch wird eine technokratische Wirtschaftsreform kaum imstande sein, die nötigen Antriebe als "wirtschaftsorganisatorischen Effekt" eines "ausgewogenen Verhältnisses" von Zentralisierung und Dezentralisierung, staatlichem Weisungsrecht und betrieblicher Eigenverantwortung, materieller und finanzieller Planung ect. hervorzubringen, ohne dass ein echter Fortschritt in Richtung realer sozialistischer Vergesellschaftung erfolgt. Insofern allerdings eine Wirtschaftsreform jene Vergesellschaftung zum Ausdruck bringt, können wirtschaftsorganisatorische, verwaltungsreformerische oder andere Maßnahmen zur Verbesserung ökonomischer Rationalität und Effektivität von ungeheurer Bedeutung sein. Was hier allen sozialistischen Ländern gemeinsam ist und wo derer nationale spezifische Probleme (insbesondere die der DDR) beginnen, wird noch zu erörtern sein.

Weiterhin darf nicht vergessen worden, dass die politische Führung der DDR anders als z.B. die Rumäniens seit Beginn der 70er Jahre die Bedeutung sozialer Investitionen für innenpolitische Befriedung und auch für wirtschaftliches Wachstum erkannt hat.

Die Losung "Alles für das Wohl des Volk" mag auch den Schock des polnischen Winters 1970/71 zum Paten haben.

Angesichts des ebenfalls für die DDR immer empfindlicher spürbar werdenden Investitions- und Intensivierungsbedarfs und der dafür fehlender Mittel beweist der Umstand, dass die DDR-Führung etwa die mit dem Wohnungsbauprogramm verbundenen ökonomischen Belastungen oder die mit ihrer Subventions- und Festpreispolitik einhergehenden Verzerrungen weiter in Kauf zu nehmen bereit ist und die Vollbeschäftigung nicht kurzfristigem Wirtschaftlichkeitsstreben opfert, den "strategischen" Charakter dieser seit 16 Jahren durchgehaltenen Politik.

Die DDR-Führung will auch in Zukunft diesen sozialpolitischen Kurs beibehalten.

Ebenso beharrt sie auf ihrem eigenen wirtschaftsorganisatorischen Konzept der Entwicklung von "Kombinaten" (siehe Abschnitt 1) als Rückrat der Planwirtschaft und auf ihrem den Zentralismus favorisierenden Planungssystem.

Das Selbstbewusstsein, mit dem die SED Reformprojekte anderer sozialistischer Länder als für den DDR-Sozialismus irrelevant einstuft, ist sicherlich dadurch erklärbar, dass dieses Land "an der Nahtstelle der Systeme" sich bisher im Vergleich mit den anderen sozialistischen Ländern noch am erfolgreichsten "durchgewurstelt" hat. So gerät aus dem Blick, dass alle sozialistischen Länder im Grunde vor der gleichen Entwicklungsschwelle stehen, wenn auch die Probleme in einigen Ökonomien zugespitzter und spezifisch anders gelagert erscheinen.

Es bleibt die Frage, ob das Beharren auf diesem Kurs wohlfahrtsstaatlicher Stabilität und zentralistischem Wirtschaftsdirigismus substantiellen wirtschafts- und gesellschaftsreformatorischen Anstrengungen (etwa jenen, die in der UdSSR, der ČSSR oder der VR Bulgarien erprobt werden) auf die Dauer überlegen sein kann.

Aus der Sicht solcher Wirtschaftsprobleme, wie sie einerseits Rumänien, andererseits - völlig anders gelagert - die VR Ungarn hat, scheint dies nicht abwegig zu sein. Gemessen am Kriterium "Mehr Sozialismus und höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" jedoch schneiden alle Länder unbefriedigend ab.

Obwohl gerade aus heutiger Sicht der DDR-Wirtschaftsmechanismus organisch gewachsen erscheint, ist seine Geschichte reich an bezeichnenden Widersprüchen, wie der folgende Abschnitt verdeutlichen soll.

1. Entwicklungsetappen realsozialistischer Wirtschaftspolitik in der DDR

Die offizielle Geschichtsschreibung gliedert die Entwicklung des Landes seit Ende des II. Weltkrieges in mehrere Etappen.

Während der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung sollten die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution zu Ende geführt und politisch-ökonomische Voraussetzungen für den Übergang zur sozialistischen Revolution geschaffen werden.

Ökonomisch ist diese Etappe charakterisiert durch

- die Enteignung des Großgrundbesitzes und die Übergabe von Boden, Vieh und Geräten an landarme und landlose Bauern sowie Umsiedler im Herbst 1945.

- die Sequestierung aller Monopolbetriebe, Rüstungsbetriebe und des Eigentums von Naziaktivisten durch die sowjetische Besatzungsmacht nach Kriegsende, ihre Umwandlung in "Volkseigene Betriebe" (VEB) im Ergebnis des sächsischen Volksentscheids 1946 (gefolgt von gleichlautenden Gesetzen in den anderen Länderparlamenten), soweit sie nicht als Reparationsleistung demontiert oder zeitweilig in sowjetische Aktiengesellschaften umgewandelt und seitens der UdSSR an die spätere Regierung der DDR übergeben wurden. Die volkseigenen Betriebe waren zunächst einheitlich länderverwaltet und wurden später ja nach Größe und ökonomischer Bedeutung den "Deutschen Zentralverwaltungen", den Länderregierungen oder den Landratsämtern der Kreise unterstellt.

- Den Aufbau zentraler wirtschaftsleitender Organe, wie der erwähnten Deutschen Zentralverwaltungen (etwa für Industrie, Handel und Versorgung, Justiz ect.) und wie der Branchenleitungen in der Industrie auf Länder- und zentraler Ebene in Form der "Vereinigungen Volkseigener Betriebe" (VVB). Die ökonomisch orientierten Zentralverwaltungen wurden 1947 zur "Deutschen Wirtschaftskommission" (DWK) zusammengeschlossen, die wie ihre Vorgänger direkt der Sowjetischen Militäradministration für Deutschland (SMAD) unterstellt war und später (nach Gründung der DDR 1949) in den einzelnen Regierungsministerien aufging, wobei es gleichzeitig zur Bildung eines Planungsministeriums kam.

Parallel dazu bildeten sich Institutionen gesamtstaatlicher Planung heraus. Am Beginn standen sog. "Produktionsbefehle" der Besatzungsmacht, orientiert auf Gebrauchswerte und berechnet auf einen Quartalszeitraum.

1948 erfolgte die Verkündung des 2. Halbjahrplans und des Zweijahrplans 1949/50 durch den Parteivorstand der SED.

Im Prozess der Übergabe zentraler Planungs- und Wirtschaftsleitungsbefugnisse an deutsche Organe seitens der Besatzungsmacht formten sich bereits die Invarianten künftigen realsozialistischen Wirtschaftens:

So genanntes gesamtgesellschaftliches Eigentum wird als Staatseigentum nicht von den Produzenten, sondern durch Beauftragte der Partei und des Staates "im Interesse der Werktätigen" verwaltet und geplant. Diese erste Etappe, in deren Verlauf die Industrieproduktion auf dem Gebiet der heutigen DDR das Vorkriegsniveau erreichte, endete mit der Gründung der DDR 1949 und den Beschluss des "Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus" durch die II. Parteikonferenz der SED 1952.

Die Etappe des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus ist Ausdruck einer politischen Option, die eine deutsche Wiedervereinigung angesichts der Entwicklungen in der BRD langfristig ausschloss und damit den sozialistischer Aufbau für das Gebiet der DDR rechtfertigen konnte.

Ökonomisch relevant für diese Etappe sind folgende Momente:

- Übergang zum sowjetischen 5-Jahrplanzyklus (wobei in keinem Falle die Jahrespläne den ursprünglichen "Jahresplanscheiben" des 5-Jahrplans zu entsprechen vermochten)

- schrittweiser Ausbau des volkseigenen Wirtschaftssektors in der Industrie von weniger als 50 % 1949 bis auf über 90 % am Anfang der 60er Jahre (Dabei Entwicklung von Übergangsformen hin zum "sozialistischen Eigentum" in Industrie, Großhandel und Einzelhandel).

- Genossenschaftlicher Weg in der Landwirtschaft (in Gestalt "landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften")

- mehrfache Modifikation der Wirtschaftsleitungsstrukturen mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung zentraler Vorgaben bei Verbesserung der Qualität wirtschaftlichen Handelns unterstellter Organe. Insbesondere waren dies der Funktionswandel (und die spätere vorübergehende Auflösung) der VVB, der Rückgang der Bedeutung örtlich und bezirksgeleiteter VEB, die Umwandlung des Planungsministeriums in die "Staatliche Plankommission" (SPK) , die spätere Erweiterung deren gesamtwirtschaftlicher Planungskompetenz durch Ausübung von Wirtschaftsleitungsfunktionen anstelle der Industrieministerien, wobei diese Funktionen dann wiederum dem "Volkswirtschaftsrat" (parallel mit einem Wiederaufleben der VVB als Industriezweigleitungen) übertragen und schließlich mit dessen Auflösung erneut an die neugebildeten Industrieministerien zurückgegeben wurden. Begleitet waren diese Strukturexperimente von mehrfachen Kurswechseln Infolge ökonomischer Fehlprognosen.

Versuche, die Prozesse der Wirtschaftsleitung unter erweiterter Ausnutzung von Ware-Geld-Beziehungen zu ökonomisieren, scheiterten damals noch weitgehend schon im Ansatz. 1963 verkündete der VI. Parteitag der SED den "Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse".

Die Periode der "Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft" wurde von der Parteiführung angesichts gravierender Diskrepanzen zwischen realen Produktions- und Herrschaftsverhältnissen einerseits und den nominellen Ansprüchen an eine sozialistische Gesellschaft andererseits zumachst als Absolvierung einer Phase des "umfassenden Aufbaus des Sozialismus" (VI. Parteitag) bzw. der "weiteren Errichtung der sozialistischen Gesellschaft" (VII. Parteitag 1967) verstanden, die zudem noch von einer Vorstellung vom Sozialismus als (gegenüber dem Kommunismus) "relativ selbständig" begleitet war.

Diese Periode ist charakterisiert durch Versuche, ein optimales Verhältnis zwischen zentralen und dezentralen Entscheidungskompetenzen bei der Realisierung aller von der Parteiführung formulierten Wirtschaftsziele zu erreichen. Als Hauptinstrumente für die planmässige Umsetzung wirtschaftlicher Zielstellungen galten im 1963 verkündeten "Neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft" (NÖSPL) die sogenannten "ökonomischen Hebel". Niemals auch nur annähernd erreicht wurde Ulbrichts Forderung nach einem "sich selbst regulierenden System" solcher Hebel. Charakteristisch war damals die weitreichende Freizügigkeit bei der Entwicklung effektiver Methoden technokratischen Managements in bemerkenswerter Affinität zu modernen, in kapitalistischen Wirtschaftssystemen erfolgreich Angewandten Methoden der Operationsforschung, Netzplantechnik, Optimierung und kybernetischer Modellierung ökonomischer Prozesse. Technokratisches Denken, ein " kybernetisches" Verständnis von Ökonomie und die Wahrung der zentralen Strategiekompetenz (hinter deren Rücken sich aber schon einige Wirtschaftsprozesse zu verselbständigen begannen) waren profilbildend für diese Etappe. Die technokratische Umverteilung wirtschaftlicher Befugnisse an dezentrale, Leitungsinstanzen wurde bei Entstehung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus als "Weiterentwicklung sozialistischer Demokratie" apostrophiert. Allerdings Wurde tatsächlich ein Fortschritt an wirtschaftlicher Transparenz und Effektivität erzielt.

Eine Übergangslösung zum heutigen Fundament DDR-sozialistischen Industriemanagements war die Aufwertung der VVB, die (horizontal nach Branchen strukturiert) als ökonomische Führungszentren nicht nur viele bisher den entsprechenden Hauptabteilungen der zuständigen Ministerien bzw. dem Volkswirtschaftsrat obliegenden Kompetenzen übernahmen, sondern auch selbst der wirtschaftlichen Rechnungsführung folgten, über eigene Fonds verfügten und "ökonomische Hebel" anwenden konnten.

Das NÖSPL versuchte sich also an der "konseqünten" Nutzung "sozialistischer Ware-Geld-Beziehungen" im Sinne "optimaler Wirtschaftlichkeit" auf der Grundlage zentralstaatlicher Planung. Verbunden war dies mit einer Umbewertung der Prioritäten von Plankennziffern. An die Stelle der Bruttoproduktion trat die Warenproduktion und das Betriebsergebnis (Gewinn). Auf rein ökonomischer Ebene war die Zielstellung unstrittig sehr anspruchsvoll, wenn man den Vergleich zu früheren Methoden des Wirtschaftens zieht.

Es zeigten sich bald die Grenzen der Möglichkeiten, die Werktätigen (nach dem Misserfolg ihrer "ideellen Stimulierung" in den 50er Jahren) im Rahmen des neuen Systems "materiell" zu stimulieren. Ende der 60er Jahre vergrößerter sich die wirtschaftlichen Probleme, weil sich vor allem ernsthafte Disproportionen zwischen den Zweigen und ein wachsendes Defizit bestimmter (preiswerter) Konsumgüter einstellten. Trotz euphemistischer Losungen von der "sozialistischen Menschengemeinschaft" verlor der DDR-Sozialismus an Attraktivität. Stagnation und Rückgang im wenig lukrativen Wohnungsbau waren nur eine Folge der Gewinnorientierung des "Ökonomischen Systems des Sozialismus". Der VIII. Parteitag 1971 beendete unter einer zwischenzeitlich veränderten Parteiführung diese Etappe.

"Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft", verkündet auf dem VIII. Parteitag, bezeichnet die nominell auch noch heute für die DDR gültige Entwicklungsphase. Ihr soziales Wesen ist gekennzeichnet durch das Zurückweichen vor der Problematik gesellschaftlicher Zielprojektionen was auch durch beschwörende anderslautende Formulierungen im neuen Parteiprogramm nicht aufzuwiegen ist. Favorisiert werden dagegen zunehmender materieller Wohlstand, soziale Sicherheit und Wohlfahrt (was zu Recht große Akzeptanz in der: Bevölkerung geniest) unter den Bedingungen zunehme zentralisierter Entscheidungsfindung, verstärkten Durchgriffs und verbesserter Kontrollen "von oben" mittels Gesetzblättern und Kennziffervorgaben alles im Name "gesellschaftlicher Erfordernisse".

Ausgangspunkt war die völlig richtige Feststellung, dass sich sozialistische gesellschaftliche Zielstellungen und volkswirtschaftliche Proportionalität nicht im Selbstlauf über ökonomische Hebel realisieren. Jedoch wurde wie bei allen vorangegangenen Reformphasen auch diese Periode des Experimentierens mit ökonomischen Modellen von der neuen Parteiführung unter Honecker beendet, ohne die Herausbildung neuer und demokratisch Strukturen für die Entscheidung über Kriterien sozialistischen Wirtschaftens zuzulassen. Statt dessen suchte man nach Methoden rationeller und wieder mehr zentralistischer Administration, jetzt unter der Losung der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik". Als neue selbst geschaffene Randbedingung trat eine bisher nicht gekannte Kreditnahme bei kapitalistischen Banken hinzu; unter anderem auch, um die Versorgungslücken Anfang der 70er Jahre zu stopfen.

Beibehalten wurde der Gedanke von nach dem Eigenerwirtschaftungsprinzip arbeitenden Wirtschaftszweigleitungen aus dem NÖSPL. Er schien besonders geeignet, den Leitungsweg von der Zentrale zum Betrieb abzukürzen und bestimmte administrative Aufgaben der Zentrale über ökonomische Instrumentarien an die Wirtschaftseinheiten weiterzureichen. Als Mangel erwies sich die einseitige Leitungsinstanz-Charakteristik der VVB. Die Alternative schien in der durchgängigen Umformierung der Industrie auf "Kombinate" liegen. Charakteristisch waren hier

- die (problematische) Bindung der Kombinatsleitung an einen "Stammbetrieb"

- die Einbindung bisher zentral geleiteter Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in die Kombinate (bei gleichzeitiger Ökonomisierung der Ergebnisse)

- die Erweiterung der alten horizontalen Branchenstrukturen und die Schaffung finalerzeugnisseitiger Zusammenschlüsse mit geschlossenem Kreislauf aus Zulieferern (auch aus "fremden" Branchen), Produktion und Absatz.

Mit der Durchsetzung eines zweigliedrigen Systems der Wirtschaftsleitung, (Ministerium als wirtschaftsleitendes Organ / Kombinat mit seinen von [unleserliches Wort] geleiteten Betrieben) entsteht der Eindruck einer verbesserten Leitungseffektivität, da die signifikanten wirtschaftlichen Entscheidungsknotenpunkte den Maßgaben der Zentrale organisatorisch unmittelbar nachgeordnet sind. Im Hintergrund steht sicherlich der Gedanke eines zentralistischen Planungsperfektionismus.

Vom Standpunkt objektivierbarer Wirtschaftlichkeit ausgehend zeitigt jedoch eine solche Bündelung administrativer und ökonomischer Instrumentarien erhebliche Probleme. Fehlende Möglichkeiten für Effektivitätsvergleiche über die Kombinatsgrenzen hinweg (selbst zwischen gleichgelagerten, aber verschiedenen Kombinaten zugeordneten Betrieben), die Kombinatshoheit über das Industriepreisniveau im brancheneigenen Sortiment und die volkswirtschaftliche Bilanzhoheit bei Importen aus dem Branchensortiment des jeweiligen Kombinats liegen dem zugrunde.

Die Kombinate waren zwar imstande, spektakuläre Kriseneinbrüche mit Rückwirkungen auf das Lebensniveau der Bevölkerung gerade in der Zeit enorme außenwirtschaftlichen Drucks und mangelnder wirtschaftlicher Potenzen Anfang der 80er Jahre zu verhindern, da über sie schnell und relativ reibungslos zu operieren ist. So können sie einfach zur (wenn auch noch so uneffektiven) Konsumgüterproduktion verpflichtet werden, selbst wenn dies, (gemessen an ihrem Produktionsprofil, absurd erscheint.

Andererseits provozieren die Eigengesetzlichkeiten kombinatlichen Wirtschaftens geradezu Innovationsfeindlichkeit. Da die Planerfüllung nach dem neu gestalteten Kennziffernsystem Nettoproduktion / Nettogewinn / Export / Konsumgüter einzig relevantes Orientierungskriterium geblieben ist und natürlich nach wie vor wenig mobilisierende Impulse bei den Werktätigen ankommen, geschweige denn von ihnen ausgehen, bleibt die "oberste Befehlsebene" (Politbüro, Ministerrat ect.) als einziger Motor unentwegt tätig, um über neue Gesetzblätter und diverse Auflagen den nötigen Schwung zu erzeugen. So wird gleichzeitig nicht nur ihre Unentbehrlichkeit ständig "praktisch nachgewiesen", sondern auch der bestehende Wirtschaftsmechanismus gerechtfertigt. Gerade jetzt zeigt sich das Beharrungsvermögen diesem realsozialistischen Konservatismus besonders deutlich.

2. Die DDR und der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)

Der 1949 gegründete RGW war damals in allererster Linie die Antwort der UdSSR und der Volksdemokratien im sowjetischen Einflussbereich auf die Handelsboykottpolitik der USA und des unter anglo-amerikanischem Einfluss stehenden Westeuropa im Namen des MARSHALL-Plans. Bis 1952 war weniger die gemeinsame Lösung ökonomischer Probleme Aufgabe des RGW, sondern die Normierung der Randbedingungen für eine Industrialisierung oder Wirtschaftliche Umorganisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften nach dem sowjetischen Modell. Dies geschah unter Bedingungen der wirtschaftlich schmerzhaften Ablösung von zum Teil traditionell stark mit westlichen Märkten verflochtenen Ökonomien. Die RGW-Gründung war Element der Blockbildung, des kalten Krieges und folgte der These Stalins vom "Zerfall des einheitlichen Weltmarktes". Der RGW drückte bis 1956 vor allem den Prozess der politischen und ökonomischen Angleichung an die UdSSR aus und erreichte bald die durch dass Prinzip des "Vereinheitlichen Wegs" beim ökonomischen Neuaufbau gesetzten Grenzen. Konkurrenzschwäche und Rohstoffabhängigkeit von der UdSSR sollten chronisches Merkmal bleiben, während ungleiche Wirtschaftsbeziehungen zugunsten des nationalstaatlichen Souveränitätsprinzips mehr und mehr abgebaut wurden. Bis 1952 konnte der RGW bei all dem gar keine echte ökonomische Funktion erfüllen, da wirtschaftliche Zusammenarbeit kaum stattfand und bilateral gehandelt wurde.

Mit Beginn der Neuorganisation der Wirtschaftsbeziehungen auf der Basis der wirtschaftlichen Gleichberechtigung ab 1956 änderte sich dies.

Die "Grundprinzipien der sozialistischen internationalen Arbeitsteilung" (1962) und das "Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW" (1971) waren erste Ergebnisse des Ringens um mehr Multilateralität im Spannungsfeld nationalstaatlicher Interessendiverenzen sowohl im Intra-RGW-Handel, bei der ökonomischen Kooperation und später auch bei den Versuchen des Ausbaus der Beziehungen zur EG.

Dabei ist der RGW keine supranationale Behörde, seine Organe fassen zu inhaltlichen Fragen keine bindenden Beschlüsse und es gibt keine Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip. Sicherungen im Interesse nationalstaatlicher Souveränität sind vielfältig. "Größtmöglicher Nutzeffekt" als Integrationsziel ist eine ebenso widersprüchliche Größe, wie der ungleiche ökonomische Entwicklungsstand der RGW-Mitgliedsländer, ihre unterschiedlichen Systeme der inneren Planung und der Handhabung des Außenhandelsmonopols einschliesslich der nicht angepassten verzerrten Binnenwährungs-, Preis- und Finanzsysteme seit eh und je unüberwindliche Hürden supranatioaler Wirtschaftskooperation geblieben zu sein scheinen.

Die nationalen Parteiführungen können offenbar das Instrument "nationaler Staatsplan" als Ausdruck ihrer Kompetenz bei der Vergesellschaftung nur sehr beschränkt relativieren und nehmen lieber die damit verbundenen Effektivitätsverluste in Kauf. Anders gesagt: Die Bereitschaft zur multilateralen Arbeitsteilung hat die Aufrechterhaltung dieser Kompetenz als ein wesentliches Kriterium. Jene Bereitschaft dürfte bei den Partnerländern der UdSSR auch durch das objektiv vorhandene große sowjetische Übergewicht im RGW gedämpft worden sein. Dieses Übergewicht drückt sich nicht nur im sowjetischen Rohstoffmonopol aus, sondern erscheint ebenfalls als quantitatives Warenübergewicht: Die UdSSR produziert ca. 65 % des RGW-Gesamtprodukts, ihr Anteil am Intra-RGW-Handel ist am größten, jedoch ist dieser, bezog auf ihren sowieso relativ schwach entwickelten Gesamthandel, im RGW nach Rumänien am kleinsten.

Das Komplexprogramm 1971 orientierte vor allem auf die Koordinierung der nationalen Pläne vor ihrer endgültigen Festlegung in den Ländern mittels "abgestimmter Pläne multilateraler Integrationsmassnahmen". Das neueste "wissenschaftlich - technische Programm des RGW bis zum Jahr 2000" soll in der Kontinuität dieses Denkens die Zusammenarbeit im RGW den aktuellen Erfordernissen anpassen. Doch schon heute wird vor allem von ungarischer Seite befürchtet, dass "die alten Probleme", insbesondere die bürokratischen Züge der RGW-Kooperation Hemmnisse bleiben. Solche Probleme werden angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums der RGW-Länder und der Schwächung ihrer weltwirtschaftlichen Position immer gravierender. Die Unterentwicklung internationaler Kooperation und des Mechanismus der Arbeitsteilung (einschliesslich gemeinsamer Investitionen und Unternehmen) im RGW sowie das permanente Aufschieben solcher Fragen, wie einer Reform des Finanz-, Preis- und Kreditsystems, der Schaffung einer tatsächlich Geldfunktionen ausübenden RGW-Währung dürften besonders den Interessen der ČSSR, der DDR und Ungarns zuwiderlaufen.

Obwohl der RGW sich schon 1957 eine Verrechnungskammer für das "Clearing" (multilaterale Verrechnung gegenseitiger Forderungen aus dem bilateralen Handels- und Zahlungsverkehr) schuf und ab 1964 die "Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit " (IBWZ) den Handel über den "transferablen Rubel" (TR) multilateral verrechnen sollte, ist bis heute der TR als "kollektive RGW-Währung" weder echt tranaferabel, noch wirkliche Verrechnungseinheit, noch allgemeines Wertmaß, noch Akkumulationsmittel. Dagegen wurden seit 1975 rd. 9 % des Intra-RGW-Handels und 10 % des ein zulässiges Maximum im Handelssaldo überschreitenden Betrages in US-Dollar abgewickelt. Ebenso ist die schwache Rolle der 1971 gegründeten "Internationalen Investionsbank" bei der ökonomischen Integration im Vergleich zu bilateralen Kooperationsvorhaben sprichwörtlich.

Für die DDR gilt, dass ihr Handelsaustausch (wie auch der der anderen RGW-Länder) mit dem Haupthandelspartner UdSSR eine komplementäre Struktur (Austausch von Defiziten) und nicht die eines auf Arbeitsteilung innerhalb derselben Warengruppe basierenden Austauschs aufweist. Dies gilt trotz zum Teil weitgehender Spezialisierungsabkommen zum Beispiel im Maschinenbau, zudem die auf Spezialisierung aufbauende Kooperation schwach entwickelt blieb. Konkret heißt dies zumeist Lieferung von Rohstoffen seitens der UdSSR gegen Konsumgüter und oft materialintensive Ausrüstungen aus der DDR. Basierend auf mehrteiligen Rahmenverpflichtungen der Jahre 1980/91 und Abkommen von 1984/85, die in multilaterale RGW-Übereinkünfte eingebettet sind, soll die Plankoordination sowie die Spezialisierung und Kooperation weiterentwickelt werden.

Der 1985 erreichte Handelsumsatz von 66 Milliarden TR zu laufenden Preisen 1981-85 weist gegenüber 1976-80 eine beträchtliche Steigerungsrate vor allem als Folge von Preissteigerungen bei Energieträgern und Rohstoffen auf. Wie die DDR waren die meisten RGW-Länder außerstande, ihre Exporte wesentlich zu erhöhen, um die Preisanstiege für Öl und Gas auszugleichen, so dass die UdSSR einen Teil ihrer Lieferungen kreditierte und die Importeure ihre Energiebezüge kürzten. Die enormen Handelsbilanzdefizite der DDR in ihrem SU-Handel 1981/82 drücken auch dies aus. Die Verschlechterung der Terms of Trade im Handel mit der UdSSR zeigen sich auch im deutlichen Rückgang der bis 1984 alljährlich ansteigenden Zuwachsraten im Handel. Insgesamt hat aber die Verflechtung gegenüber 1980 zugenommen.

1984 schlug nach der im RGW vereinbarten Preisberechnungsformel die zweite Ölpreiswelle von 1979/80 voll auf die RGW-Preise durch. Der Anteil der sowjetischen Öllieferungen am Gesamtwert der DDR-Importe aus der SU stieg gegenüber 1981 um über 10 % auf 41,9 %, wogegen der mengenmäßige Anteil der SU am DDR-Ölimport in diesem Zeitraum um 10 % abnahm. Das 1984 3832,9 Millionen TR betragende kumulierte Passivsaldo der Handelsbilanz mit der SU (= 52 % der DDR-Lieferungen an die UdSSR) wächst seit 1983 langsamer an. Begünstigt durch den Ölpreismachlass war das Saldo für 1985 erstmals wieder günstig.

Übrigens hat die DDR durch den Reexport von Öl- und Ölprodukten bis 1986 ihr 1981 beträchtlich angewachsenes Hartwährungs-Passivsaldo erheblich vermindern können.

Zwischen der DDR, der ČSSR, Ungarn und Polen besteht dagegen schon eine ausgeglichenere und intensivere Verzahnung hinsichtlich gegenseitiger Handelsanteile und Warenstruktur. Hier liegen fruchtbare Ansätze für eine Effektivitätssteigerung durch Arbeitsteilung. Die Grenzen der Ausweitung dieses Handels sind durch den enormen Importbedarf an sowjetischen Rohstoffen gesetzt.

3. Perspektiven sozialistischer Planwirtschaft

Gegenwärtig stehen gesellschaftsreformatorische Konzepte der UdSSR und die Wirtschaftsreformversuche einiger sozialistischer Länder im Mittelpunkt der Diskussion um künftige Entwicklungsrichtungen sozialistischer Planung und Wirtschaftsorganisation. Die politischen Führungen Rumäniens und der DDR halten sich zurück und wollen sich weiter auf ihre alten (und sehr voneinander verschiedenen) Konzepte verlassen. Ungarn betrachtet die Diskussion als Bestätigung ihres Langzeit-Reformkurses, Polen versucht den Anschluss zu finden und Bulgarien verwirklicht relativ zügig substantielle Veränderungen im Geiste des sowjetischen Umbaus. In der ČSSR ist offenbar Anfang des Jahres die Entscheidung zugunsten einer Reform gefallen.

Was kann nun angesichts unterschiedlicher nationaler Wirtschaftsprobleme und verschiedener ökonomischer Konzepte einerseits und großer struktureller Ähnlichkeiten im Wirtschaftsaufbau der sozialistischen Länder andererseits über die Perspektiven sozialistischer Planwirtschaft gesagt werden?

In den "Reformländern" scheint sich die Auffassung durchzusetzen, dass frühere Praktiken Merkmale eines bürokratischen Verwaltungssystems und dirigististischer Planung aufwiesen und mit dem solchen Methoden eigenen Hyperzentralismus oder periodisch sich wiederholenden formalistischen Dezentralisierungsepisoden die chronischen Disproportions- und Krisenerscheinungen nicht wirksam bekämpft werden können. Andererseits dürfen die Vorzüge der Möglichkeit gesamtgesellschaftlicher Planung nicht einer unkontrollierten Dezentralisierung mit ihren inzwischen ebenfalls aus der Praxis bekannten Folgen geopfert werden. Dies bleibt in der Tat richtig, auch wenn auf dieses Argument besonders gern von Reformgegnern aus dem bürokratischen Lager zurückgegriffen wird, wo unter "gesamtgesellschaftlicher Planung" die dirigistische Anmassung verstanden wird, "im Namen gesellschaftlicher Interessen" den eigenen Voluntarismus zu entfalten.

Eine sich gesund entwickelnde sozialistische Wirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr und echte Koordination, als im Falle bürokratischen Zentralismus möglich. Zur Ausschaltung von Bürokratismus und realitätsfremder Planung einerseits und Betriebsegoismus, sozialer Ungleichheit oder Arbeitslosigkeit andererseits sind gesellschaftliche Kontrolle, demokratische Verwaltung - kurzum sozialistische Demokratie und wirklich demokratischer Zentralismus nötig. Eine bürokratische Wirtschaftsreform ohne reale Vergesellschaftung wird beispielsweise über die Aktivierung der "materiellen Interessiertheit" nur das Prinzip konkurrierender und sich gegenseitig neutralisierender bürokratischer Instanzen und damit die Praxis organisierter Verantwortungslosigkeit verallgemeinern. Vom technokratischen Standpunkt aus betrachtet ist nur der Zusammenhang zwischen Produktionsmotivation und Einkommen bzw. Gewinn interessant, nicht aber der fehlende Zusammenhang zwischen Anstrengungen in der Produktion und realen Entscheidungs- und Kontrollmöglichkeiten der Werktätigen. In Wirtschaften ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, auch in ihrer rudimentären Vergesellschaftungsform staatlichen Eigentums ist die Rentabilität von Investitionen immer wenig von ihrer absoluten Größe und ihren "technischen" Inhalt, als von sozialökonomischen Faktoren abhängig. Solche Faktoren sind soziale Sicherheit und Wohlfahrt (was in der DDR erkannt wurde) sowie reale Verfügungs- und Mitwirkungsrechte der Werktätigen (worüber gegenwärtig in anderen sozialistischen Ländern weitläufig diskutiert wird). Wertgerechte Preisgestaltung, stabiler Geldmaßstab und andere konsistente Wertformen sind unverzichtbare Instrumente zur Effektivierung der Ökonomie. Diktierten aber Marktmechanismen im Namen der Effektivität die gesellschaftlichen Beziehungen bis hin zur kalkulierten Arbeitslosigkeit bei weitgehend autonom wirtschaftenden Betrieben, so wären Demoralisierung und neue Atomisierung der Arbeiter, sowie neue Korruption und Zynismus die Folge. Die Gefahren sind also bekannt. Es geht nicht um einen Mittelweg, sondern um einen Durchbruch zu realem Vergesellschaftungsgewinn auf dem Wege der Demokratisierung.

[ohne Angabe der/die Verfasser/in]
aus gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin

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