DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Berlin 26.11.89

Zum Abschlussplenum wurden von der Gruppe 1 "Die politischen Formen der Verwirklichung von Volkssouveränität und gesellschaftlicher Willensbildung" folgende konkrete Schritte bzw. Forderungen als Konsens dieser Gruppe vorgestellt. Die Arbeitsgruppe befürwortet:

1. die Teilnahme am "Runden Tisch", unter der notwendigen Bedingung der konsequenten Gewährleistung der Öffentlichkeit.
- die Erarbeitung eines detaillierten Wahlgesetz-Vorschlags.

2. das politische Angebot der Rätestruktur an alle linken Kräfte und alle Werktätigen zur Sicherstellung sozialistischer Vergesellschaftung.

3. eine Forderung der "Initiative zu einer Vereinigten Linken" an die SED-Basis, auf dem Sonderparteitag der SED, durchzusetzen, dass alle Wirtschafts-, Staatsfinanzen und ökologischen Daten vollständig offen gelegt werden. Das schließt die Archivöffnung und Sicherung ein.

4. in allen gesellschaftlichen Bereichen (Organisationen, Gemeinden Stadtbezirken usw.) sollten unabhängige Komitees gegründet werden, die alle Privilegien bisheriger und jetziger Funktionäre offen legen.

5. inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen Oppositionsgruppen, der SDP und den etablierten Parteien, unter Betonung der besonderen sozialistischen Inhalte der "Initiative zu einer Vereinigten Linken".

6. die Notwendigkeit einer informellen Struktur, Medienarbeit und Aufklärung.

7. Organisationsformen einer Bewegung zur außerparlamentarischen Arbeit der Mitglieder der "Initiative zu einer Vereinigten Linken" in den Betrieben, zur Koordinierung aller Formen betrieblicher Selbstverwaltung.
- Aufrufe an die Betriebsbelegschaften.

8. die Vereinigung eines Teils der Bewegung zur Vorbereitung der parlamentarischen Arbeit.

9. die Erweiterung des Minimalkonsens (der Böhlener Plattform) um den Internationalismus, als wesentlicher Bestandteil des Sozialismus


Dissens wurde innerhalb der Gruppe deutlich in der Beurteilung und dem Verhältnis zur Modrow-Regierung:

a) Differenziertes Verhältnis zur Modrow-Regierung in Sachfragen, z.B. Unterstützung aller Maßnahmen, die dem sozialen Progress entsprechen und zur Sicherung des Sozialgefüges beitragen.

b) Grundsätzliche Verdeutlichung, dass die Modrow-Regierung nur die alten Herrschaftsstrukturen repräsentiert.

aus 1. DDR - weites Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke 25./26. November 1989, Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative Vereinigte Linke Berlin