DDR 1989/90Brandenburger Tor

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ANTRAG DER INITIATIVGRUPPE ERFURT
" FÜR EINE VEREINIGTE LINKE "
AN DEN "RUNDEN TISCH DER DDR " IN BERLIN
(beschlossen am 10.1.90)

Wir setzen uns für eine sich radikal erneuernde, souveräne DDR ein. Wir halten den Konsens am "Runden Tisch" in folgender Frage für gegeben:

Die innere Stabilität der DDR ist durch faschistische und stalinistische Aktivitäten im Untergrund gefährdet. Wir erachten aus diesem überlebenswichtigen Grund die Schaffung eines staatlichen Organs für notwendig, das im Zeitraum bis zum 6. Mai 1990 Gründe, Interessenten und Methoden solcher Aktivitäten aufklärt. Seine Arbeitsweise und Zusammensetzung sind durch den Ministerrat und den "Runden Tisch" festzulegen sowie streng und sicher zu kontrollieren. Für dieses Organ müssen geeignete, unbescholtene Bürger herangezogen werden; man darf die Einbeziehung einschlägiger Akten und kompetenter Mitarbeiter des ehemaligen MfS nicht von vornherein grundsätzlich ausschließen.

Die bisherige Rechenschaftslegung der Regierung und ihre Maßnahmen auf diesem Gebiet sind nicht überzeugend. Wir fordern daher den schon mehrfach angemahnten, detaillierten Bericht der Regierung zur innenpolitischen Lage, aus dem einleuchtend die Konsequenzen eines andauernden Vakuums auf dem Gebiet der inneren Sicherheit für unser Land und jeden seiner Bürger hervorgehen müssen.

I.f.VL Erfurt

(wg. mangelnder Reproduzierfähigkeit abgetippt /red)

aus gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin

[Zu diesem Zeitpunkt sollte die Wahl zur Volkskammer am 6. Mai 1990 stattfinden.]