DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Vereinigte Linke (VL)

Ziele:

Die Vereinigte Linke ist das Aktionsbündnis linker Organisationen, Gruppen und Einzelmitglieder unterschiedlicher Anschauungen und Strömungen, die gemeinsam für eine sozialistische Erneuerung in der DDR auf der Basis der Souveränität des Volkes wirken. Sie versteht sich als Teil der internationalen, besonders der europäischen Linken.

Ihre Gründung geht auf Sozialisten zurück, die in den Jahren des Machtmissbrauchs und der Korruption als Teil der Bürgerbewegung der DDR, aber vor allem als Linke in Opposition zur stalinistischen Führung des Landes standen.

Die VL tritt als Teil dieser Bürgerbewegung für die Durchsetzung neuen politischen Denkens und Handelns zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses ein, das seinen konstruktiven Beitrag für die Lösung globaler Probleme leisten kann.

Die VL tritt für die Verhinderung des wirtschaftlichen Ausverkaufs der DDR ein. Ihr Ziel ist die Bewahrung und Entwicklung öffentlichen Eigentums an den Hauptproduktionsmitteln durch demokratische Mitbestimmung und schließlich Selbstverwaltung des werktätigen Volkes. Die VL fordert deshalb die Umwandlung des derzeitigen Staatseigentums in Volkseigentum durch die schrittweise Verwirklichung betrieblicher Selbstverwaltung und durch wirtschaftsregulierende Rahmensetzung legitimierter Organe der Volkssouveränität auf allen Ebenen. Betriebsräte, gewählt von den Kollektiven der Arbeiter und Angestellten, realisieren dort die Eigentümerfunktion des Volkes. Die Produktion muss ausschließlich unter ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.

Die Umwandlung staatlicher in genossenschaftliche Betriebe, die Bildung von Genossenschaften und Unternehmen mit privater oder ausländischer Kapitalbeteiligung sowie die Gründung von Privatunternehmen ist nur zulässig, wenn die Mitbestimmungsrechte der Werktätigen voll garantiert sind. Die VL fordert eine drastische sozialistische Wirtschaftsreform, die die wirtschaftsleitende Tätigkeit des Staates auf ein notwendiges Minimum reduziert und die uneingeschränkte wirtschaftliche Selbständigkeit der Betriebe garantiert. Sie zielt auf eine Verbesserung der sozialen Lage des arbeitenden Menschen bei Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Dabei ist das Leistungsprinzip bei Wahrung der sozialen Sicherheit zu verwirklichen.

Im Zentrum der Sozialpolitik müssen besonders die Interessen der einkommensschwachen Bevölkerungsteile, der Familien mit Kindern, der Alleinerziehenden und der Behinderten stehen.

Die VL tritt für Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität auf verfassungsgemäßer Grundlage der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger unter Sicherung ihrer individuellen und kollektiven Freiheitsrechte ein. Dazu gehören das Recht auf Arbeit ebenso wie die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes, die uneingeschränkte Reisefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit ebenso wie Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das aktive und passive Wahlrecht und die Wahrung des Wahlgeheimnisses sind zu sichern.

Die VL tritt für die Gewährleistung des Datenschutzes und für Presse-, Verlags- und Medienfreiheit unter Ausschluss von Zensur ein. Der freie Medienzugang für alle Bürger ist zu gewährleisten. Das schließt jedoch die Propagierung von Gewalt gegen Andersdenkende, von Faschismus, Rassismus und Sexismus aus.

Eine Demokratisierung unseres Landes erfordert die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die VL tritt ein für die klare verfassungsrechtliche Absicherung der Grundrechte von Ausländern, weiche in der DDR leben oder sich in ihr aufhalten.

Die VL ist für durchgängige Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens. Das erfordert die funktionelle Gewaltenteilung auf Grundlage der Volkssouveränität und Durchsetzung voller Rechtsstaatlichkeit.

Zur Wahrung aller Interessen unserer Bürger sind vielfältige Formen direkter Demokratie und basisdemokratische Kontrolle bzw. Verankerung staatlicher Gewalt erforderlich.

In der Außenpolitik vertritt die VL das Prinzip politischer und militärischer Entspannung, der Völkerverständigung und Zusammenarbeit in Europa und der Welt. Dazu sind schrittweise Abrüstung und Abbau der Militärblöcke bis hin zur völligen Abrüstung und Abschaffung der Militärblöcke nötig. Die Weltwirtschaftsordnung ist nach den Prinzipien der Gleichheit, gegenseitiger solidarischer Hilfe und des Schutzes unseres natürlichen Lebensraumes neu zu gestalten. Die VL unterstützt nationale Befreiungsbewegungen in der gesamten Welt.

Sie erklärt sich für die Verteidigung der Souveränität der DDR gegenüber allen Forderungen nach schneller Vereinigung beider deutscher Staaten in Form der Angliederung an die BRD. Damit verteidigt die VL die Chance zu einer wirklichen Alternative zum Kapitalismus. Sie tritt vielmehr für eine Vertragsgemeinschaft nach dem Grundsatz "Zwei Staaten - eine Nation" bei gegenseitiger staatsrechtlicher Anerkennung ein. Die VL strebt enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen bei Ausbau aller Aspekte des gemeinsamen nationalen Zusammenhangs und die Ausarbeitung eines verbindlichen Rahmens zur Wahrnehmung gesamtdeutscher Verantwortung, insbesondere für den Frieden, an. Das erfordert unter anderem die gemeinsame Anerkennung der polnischen Westgrenze.

VEREINIGTE LINKE
Haus der Demokratie
Friedrichstraße 165
Berlin
1080
Tel.: (...)

aus: "Politische Parteien und Bewegungen der DDR über sich selbst", 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1990, Redaktionsschluss 28.02.1990, ISBN 3-329-00734-6

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