DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


ERKLÄRUNG

Die VEREINIGTE LINKE erklärt ihren Austritt aus der Regierung. Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu einem "Deutschland einig Vaterland" überschreitet gleich dreifach Grenzen linker Politik.

Erstens ist eine Wirtschafts- und Währungsunion mit der BRD im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft nicht machbar, ohne sofort zwei Drittel der Betriebe zu ruinieren, Massenarbeitslosigkeit auszulösen und das politische Gleichgewicht in Europa zu zerstören. Selbst Westeuropa hat, trotz des viel geringeren Produktivitätsgefälles nach 40 Jahren noch keine Währungsunion erreicht.

Zweitens verstärkt diese wirtschaftsstrategisch unsinnige Position die Illusionen von Millionen Bürgern, dass ein Direktanschluss an die BRD und die D-Mark als Binnenwährung bundesdeutschen Lebensstandard sichern könnte, statt sachkundig gegen diese Illusionen aufzutreten. Damit wird der Wirtschaftsreform weiter der Boden entzogen und glaubwürdige Politik weiter zerstört. Der jetzt vorgelegte Plan von Modrow läuft wirtschaftspolitisch nicht auf eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten hinaus, sondern auf den bloßen Anschluss der DDR an die Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland.

Drittens hat die Regierung diese Position wiederum ohne Austausch, Beratung und Abstimmung mit den am Runden Tisch organisierten Kräften entwickelt. Sie hat damit die Unfähigkeit demonstriert, Basisdemokratie als notwendige Stütze parlamentarischer Demokratie gerade in Krisenzeiten anzuerkennen, anzunehmen und zu praktizieren.

Umso dringender ist jetzt ein Bündnis aller Linkskräfte in diesem Land - nicht nur zur Wahl, sondern zur Wahrung der Chance eigenständiger Entwicklung. Das ist besonders nötig, um Entmilitarisierung und nicht nur Neutralität durchzusetzen, als wirkliche Grundbedingung dafür, dass jede Art von deutsch-deutscher Zusammenarbeit und deutschem Zusammenschluss eine europäische und Weltbedrohung sicher ausschließen.

Berlin, den 2. Februar 1990 VEREINIGTE LINKE

(wg. Nichtreproduzierbarkeit abgetippt /red)

aus: gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine Vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin