DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Vereinigte Linke: VAU ELL Info-Blatt Nr.0, vom 16.05.1990

Hier ist nun endlich die erste Nummer des lange überfälligen Infoblattes. Es soll helfen, die Strukturen innerhalb der VL-Berlin besser zu vernetzen und eine Zusammenarbeit mit Gruppen außerhalb der VL zu ermöglichen.

Das Info-Blatt wird so gut und informativ, wie WIR unsere Zusammenarbeit (Infos, Berichte, Polemiken) gestalten !!! Alle Gruppen und Gremien sind also aufgefordert, die entsprechenden Dinge zu liefern.
Die Leute vom Infoblatt selbst übernehmen nur die redaktionelle Bearbeitung.

In der VL hat sich ein Thema wieder verstärkt in Erinnerung gebracht, dessen Diskussion seit Dezember eigentlich immer verschoben werden musste: die Frage einer Perspektive der VL, linke Sammelbewegung oder parlamentarische Vertretung. Einerseits haben wir von der Volkskammer bis in die Kommunen Mandate, andererseits besteht immernoch unser Anspruch, eine Initiative für eine Vereinigte Linke zu sein. Dass dies sich nicht unbedingt widersprechen muss, setzt einen gewaltigen Selbstfindungsprozess der VL voraus. Dabei ist jede Meinung gefragt. SCHREIBT EURE STANDPUNKTE AUF und hinterlegt sie im Büro. Wir werden dann für eine der nächsten VV zu diesem Thema eine Tendenzanalyse vornehmen.


Rote Rosa arbeitet wieder

Am 8.5. trafen sich einige Frauen der VL-Berlin zu einer Frauen-VV, um ihre Standpunkte zur Rolle der Frauen in der VL zu artikulieren. Größere Einmischung wurde beschlossen, außerdem die Beteiligung an Arbeit und Projekten außerhalb der VL (EWA-Zentrum u.ä.). Die Rote Rosa ist also angetreten, die VL von einer ihrer schlimmsten Krankheiten heilen zu heilen: der Klammerung an patriarchalische Strukturen und Verhaltensweisen.


RAJV out Stadtindianer in

Ein Teil der RAJV-Leute hat sich vom Jugendverband getrennt und nennt sich jetzt STADTINDIANER - FRAKTION n.e.V. (nicht eingetragener Verein). Diese Trennung deutete sich schon länger an, nachdem im RAJV Vorstandsgebaren ruchbar wurden und ein Zusammenschluss mit anderen Jugendverbänden diskutiert wurde. Die Stadtindianer planen auch gleich eine größere Aktion zum Autofreien Tag (siehe Termine).


Zur Wahl in Berlin

Genauere Informationen lagen bei Red.-Schluss noch nicht vor, aber der Presse war zu entnehmen, dass wir in verschiedenen oder VL- Listen Mandate erringen konnten: SVV Berlin: in der ALL 1 Mandat (Gabi Z(...), UFV) in Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Lichtenberg (Grüne Liste), Hellersdorf (ALDAH) ebenfalls je ein Mandat. Jetzt kommt es darauf an, dass die MandatsträgerInnen durch die VL unterstützt werden denn die Qualität ihrer Arbeit ist abhängig von der Arbeit der gesamten VL.


Bericht vom politischen Beirat

Im Beirat wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die VL-Berlin dringend einen SprecherInnenrat benötigt. Aufgrund der Schwäche der Arbeitsgruppen ist die Durchsetzung des VV-Beschlusses, aus den Gruppen je eine(n) Vertreter(in) in den SprecherInnenrat zu entsenden, zur Zeit nur teilweise realisierbar. Deshalb hat sich der Beirat entschlossen, der VV vorzuschlagen, dass ein Übergangs-SprecherInnenrat zu wählen ist. Dieser SprecherInnenrat sollte die Koordination und Reaktivierung der Arbeitsgruppen so schnell wie möglich vorantreiben.


Termine

Frauen- VV   am Di. 22.5. 17.00 Uhr bei Jutta (Adresse erfragen)

Stadtindianer-Fraktion 20.5. Autofreier Sonntag, 1. öffentliches
Sonnenbaden auf der Kreuzung Karl-Liebknecht-
Str./Karl-Marx-Allee, Zeit noch unklar
Gesamt VV-Berlin 31.5. 20.00 Uhr Saal, Haus der Demokratie
14.6.  ll         ll     ll        ll      ll        ll
Treffs in den Stadtbezirken Pankow
LiBerg
Köpen.
Trept.
Montags 16-20 Uhr im Haus der Jugend J.-R.-Becher 33, Raum 7
Dienstags ab 19.30 Uhr in der Dorotheastr. 6
Montags ab 18.00 Uhr im Büro Freiheit 1
Freitags 18.00 Uhr im Kulturbundklub Eschenbachstr.

Anbei die Rede Thomas Kleins vor der Volkskammer am 12.5.

Rede von Thomas Klein, Volkskammer 12.05.90

Verehrte Frau Präsidentin; meine Damen und Herren Abgeordneten!

Ich denke, es ist eine Verkennung der Tatsachen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Regierungsverhandlungen um den Rechtsrahmen zur Herstellung der deutschen Einheit einen Prozess der gleichberechtigten Annäherung zweier vereinigungswilliger Staaten widerspiegeln. Ich will dies begründen und daraus meine Fragen an die Regierung ableiten.

Es zeichnet sich ab, dass der Staatsvertrag in seiner Substanz und mit seinen Klauseln verfassungsändernden Charakter haben wird. Der Entwurf stammt aus Bonn. Es ist nichts davon bekannt, dass die DDR-Regierung in die Verhandlungen mit einem eigenen Entwurf gegangen ist. Dies zum Thema selbstverschuldeter Aufgabe von Souveränität. Wenn ein Bonner Regierungsentwurf zum Maßstab hiesiger Verfassungsänderungen werden soll, nämlich Paket für Paket, in die man den ausgehandelten Staatsvertrag verpackt, so sagt dies eigentlich alles zum Thema Gleichberechtigung. Dies sagt auch alles über die Gründe dafür, warum der Verfassungsentwurf des Runden Tisches als störendes Element von Souveränität disqualifiziert wurde. Wie sozial wird die zu solchen Bedingungen in der DDR Einzug haltende Marktwirtschaft wirklich sein?

Hier meine Fragen an die Regierung:

1. Was haben sie zu den Auswirkungen der Übernahme des erhöhten Sozialversicherungssätze der BRD auf die zudem in der DDR 3 Mal niedrigeren Bruttolöhne zu sagen? Zudem basieren die niedrigen DDR-Einkommen u. a. auf nun wegfallenden Subventionen. Bleiben sie bei ihrer negativen Haltung zu Subventionsausgleich und Teuerungszuschlag? Ihr Einkommenstoppstichtag vom 1.5. wird nicht nur einige Bonzen treffen, sondern Niedriglohn- und -gehaltsempfänger trotz 1:1 zu Bedürftigen machen. Wenn Lambsdorf auf unsere Kosten und mit ihrer Hilfe recht behält, dass ohne Ausgleichszahlungen die 1:1-Umstellung real auf die Halbierung der Einkommen hinausläuft, werden selbst Beschäftigte in soziale Not geraten; ganz zu schweigen von den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Ein weiterer Effekt wird die zusätzliche Entwertung von Sparguthaben durch die steigenden Lebenshaltungskosten und die Verkleinerung des Warenkorbs für Niedrigverdiener sein.

Mit wieviel Arbeitslosen rechnen sie übrigens? Und wie hoch schätzen sie die Zahl der überlebenden Betriebe bei dieser Schockumstellung? Wer wird wohl die entwertete Konkursmasse von hochverschuldeten, weil von Beginn an zur fortlaufenden Kreditaufnahme gezwungenen bankrotten Unternehmen aufkaufen? Wie lange wird es dauern, bis auch der Boden gehandelt wird?

Wir sehen, dass alle Mängel des Mitbestimmungsmodels der BRD auf Kosten der endlich erkämpften Möglichkeiten realer gewerkschaftlicher und anderer Interessenvertretung übernommen werden sollen.

Wir sehen, dass bei diesen Beschneidungen angesichts des enormen Konkurrenz- und Rationalisierungsdrucks der Mythos von der Arbeitskampfgerechtigkeit glatte Phrase werden wird.

2. Auf die Gefahr, dass fast 1 Million der 2,9 Millionen Rentner zu Sozialhilfefällen werden könnten, ist schon hingewiesen worden. Dies wird bekanntlich vor allem Frauen treffen. Bei dem zu erwartenden Rentenniveau kann die Frage der Mindestrentenregelung und deren Anpassung nicht vom Tisch sein. Sieht die Regierung hier keinen Handlungsbedarf?

Ich denke, die hier umrissenen Konsequenzen drücken keineswegs die Interessen der Bevölkerung aus - auch nicht der Bürger die den Regierungsparteien ihre Stimme gegeben haben. Um so schlimmer wäre es, wenn sie über die Realitäten getäuscht würden. Die Bevölkerung hat ebenso ein Recht darauf, sich hier nachdrücklich zu Wort zu melden - wird es tun - außerhalb des Parlaments - wie die Regierung die Pflicht hat, dies zu berücksichtigen. Es ist bekannt, dass wirtschaftliche Anpassungsprozesse im Wirtschaftsgefälle des EU-Raums unter reinen Marktwirtschaftsbedingungen über Jahre und mit mageren Ergebnissen abliefen. Die Losung der CDU lautet "Keine sozialistischen Experimente". Sowenig es ein solches Experiment in den Zeiten der stalinistischen Diktatur gab, sosehr wird dieses jetzt vorbereitete großangelegte kapitalistische Experiment des kalten Schluckens einer sturmreifen Misswirtschaft die Diktatur des großen Geldes zeitigen. Wir werden die Hauptkosten der Vereinigung tragen. Die Profiteure der Übernahme sind nicht schwer auszumachen. Haben wir uns so nicht noch von mehr und ganz anderem, als dem Stalinismus verabschiedet? Die DDR war für kurze Zeit eines der freisten Länder der Welt. Jetzt droht sie sich einzureihen in die Kette der Länder des gewöhnlichen Kapitalismus.

Ich spreche hier als fraktionsloser Abgeordneter zu Ihnen. Ich tue es wohl wissend, dass konform mit dem Demokratieverständnis eines Teils der Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament ausschließlich das Gewicht hat, was über die Koalitionsmehrheit durchsetzbar ist. Aus dieser Haltung wird nicht selten, die Einschätzung abgeleitet, jetzt sei endlich die Zeit der Straße vorbei und das Parlament sei auf die so verstandene Weise einzig legitimiert

V.i.S.d.P. für diese Ausgabe Hennig S(...)

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