DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Runder Tisch
14. Sitzung
26. Februar 1990
Vorlage Nr. 14/53

Der Runde Tisch möge beschließen:

1. Im Interesse der Bürger der DDR hat sich die NVA in das sich entwickelnde demokratische Staatswesen der DDR organisch zu integrieren.

2. Für die am Runden Tisch zur Militärreform am 6.2.1990 beschlossenen militärpolitischen Leitsätze empfiehlt der Zentrale Runde Tisch die verfassungsrechtlich verankerte Option zur Entmilitarisierung. Ein solcher Verfassungsauftrag der Armee entspricht den zeitgemäßen globalen Bemühungen für Frieden und Völkerverständigung.

3. Die Umgestaltung der NVA erfordert auch die Gewährleistung der aktiven Teilnahme aller Militärangehörigen an der demokratischen Mitgestaltung des Lebens in den Streitkräften.

4. Der Zentrale Runde Tisch spricht sich entschieden für eine Politik zur Auflösung der vorhandenen Militärblöcke aus. Diesbezüglich sind jegliche Optionen für eine Integration der DDR in die Nato strickt zurückzuweisen.

5. Der Runde Tisch möge den Entwurf über die militärpolitischen Leitsätze der DDR, welcher am Runden Tisch für die Militärreform am 6.2.1990 beschlossen wurde, bekräftigen.
Und, fordert die Regierung der DDR auf, diesen der Volkskammer noch vor dem 18. März 1990 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vereinigte Linke