WAS DIE VEREINIGTE LINKE IN DEN BETRIEBEN WILL
(Vereinigte Linke Leipzig - Böhlener Plattform)
Für die Überwindung der Krise in unserem Land werden inzwischen die vielfältigsten Lösungsvorschläge unterbreitet. Eines haben sie alle gemeinsam: Die Arbeitenden werden nicht gefragt. Wieder soll Politik über die Köpfe der Menschen hinweg durch die alten und neuen Politprofis entschieden werden. Ein Unternehmerverband formiert sich, westliches Management gilt als Zauberformel, die Angebote für joint ventures sind da, die Verhandlungen laufen auf Hochtouren.
Aber wo bleiben die ARBEITENDEN? Ist ihre Kompetenz, die 40 Jahre lang ignoriert wurde, wieder nicht gefragt?
Natürlich sind auch wir, die VL, der Meinung, dass sich unsere Wirtschaft nicht wie auf einer Insel entwickeln kann. Deshalb sind auch wir für die Unterstützung durch westliches Management und für joint ventures. Aber Bedingung dafür ist, dass dieser Prozess unter Kontrolle der Arbeitenden, der Arbeiter in der Produktion und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz erfolgen muss. Schluss mit der Geheimdiplomatie in wirtschaftlichen Angelegenheiten! Was wir jetzt brauchen ist nicht die "paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer", sondern die ÜBERNAHME DER PRODUKTION DURCH DIE ARBEITENDEN !
Lassen wir uns nicht in Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten. Die VL engagiert sich für die Wahl von BETRIEBSRÄTEN. Sie sollen Organe der Werktätigen sein, mit deren Hilfe sie die Umgestaltung der Produktion zu einer höheren Effizienz vorantreiben. Diese Umgestaltung hat dem Umweltschutz, der sozialen Sicherheit der Werktätigen (einschließlich des Rechts auf Arbeit), der territorialen Infrastruktur und der Befriedigung der wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu entsprechen. Dafür sind durch die Betriebsräte Perspektivpläne (Stabilisierung und Veränderung der Produktion, Sozialmaßnahmen für die notwendigen Qualifizierungen der Werktätigen, Beteiligung von ausländischem Kapital, Neuregelung der Beziehungen zum Territorium usw.) zu erarbeiten. In die Betriebsräte sollten Kollegen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu Parteien oder anderen Organisationen gewählt werden. Der Betriebsrat ist mit umfassenden Rechten, einschließlich des Vetorechts bei der Planung der Produktion zu versehen. Die Mitglieder der VL engagieren sich innerhalb der alten und neuen Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften dürfen nicht zum "A&V" der "Ware Arbeitskraft" werden. Sie haben die volle Verantwortung für die ökonomische, soziale und politische Interessenvertretung der Werktätigen zu tragen. Durch das Vorhandensein von Betriebsräten müssen sich die Gewerkschaftsfunktionäre in Zukunft eine doppelte Kontrolle durch die Werktätigen gefallen lassen. Zum einen durch die Wahl innerhalb der Gewerkschaften, zum anderen durch die Wahl zu den Betriebsräten (Wahl durch die Gesamtbelegschaft). Wir müssen gemeinsam verhindern, dass bei der Neufassung des Arbeitsgesetzbuches die Rechte der Werktätigen beschnitten werden. (Mindestanforderungen müssen die, wenn z.Z. auch nur formal bestehenden Rechte des AGB, insbesondere der gewerkschaftlichen Interessenvertretung, sein.)
Schwerpunkte der Gewerkschaftsarbeit sollten sein:
- Kampf um DIREKTE GEWINNBETEILIGUNG der Werktätigen und die Durchsetzung des Leistungsprinzips für alle (jedoch dürfen subjektivistische Einschätzungen der Leistungen nicht zugelassen werden, Leistungseinschätzungen müssen innerhalb der Kollektive getroffen werden, die Kriterien für Leistungen und Löhne müssen für alle durchschaubar sein
- Kampf um gerechte NORMEN in allen Bereichen (d.h. die Normen dürfen nicht unter künstlich hergestellten Optimalbedingungen abgenommen werden)
- Kampf um SOZIALE SICHERHEIT der Werktätigen (insbesondere für kinderreiche und/oder alleinstehende Mütter/Väter, gesundheitlich benachteiligte Werktätige, Absicherung bei Krankheit)
- Kampf um die Zurückdrängung gesundheitsgefährdender Arbeit (Veröffentlichung aller Angaben über Materialien und Arbeitsprozesse mit gesundheitsschädigendem Einfluss, Regelung der Entschädigung, Erschwerniszuschläge, Neuregelung der Anerkennung von Berufskrankheiten ...) und die Beseitigung der geistig monotonen und körperlich schweren Arbeiten
- Kampf für die GLEICHBERECHTIGUNG DER FRAUEN im Arbeitsprozess (insbesondere bei Entlohnung und Übernahme von Leitungsfunktionen)
- Kampf für die volle INTEGRATION DER AUSLÄNDISCHEN WERKTÄTIGEN in den Arbeitsprozess (gleiche Rechte wie Bürger der DDR innerhalb der Produktion, einschließlich der Wahlen und Wahlfunktionen in Gewerkschaften und Betriebsräten, Überwindung der Isolation in gesonderten Arbeiterwohnheimen, Integration in das sozial-kulturelle Leben der Stadt) Für die Gegenwart steht die Stabilisierung und Modernisierung der Produktion unter voller Berücksichtigung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Faktoren im Mittelpunkt. Perspektivisch müssen jedoch auch solche Bedingungen wie die Verkürzung der Arbeitszeit und die Verlängerung des bezahlten Urlaubs, die Neuregelung der Altersversorgung usw. erreicht werden.
Organisiert Euch in Basisgruppen der VL für eine demokratische, ökologisch und sozial ausgerichtete Alternative in den Betrieben.
Die Basisgruppen sollten fünf bis zehn Mitglieder umfassen, die ihre Organisationsform selbst bestimmen.
| Kontaktadressen der VL Leipzig: | A(...) S(...), 7030 Lpz. L(...) G(...), 7031 Lpz. M(...) K(...), 7010 Lpz. |
Die BÖHLENER PLATTFORM ist der Versuch, linke progressive Kräfte auf der Grundlage folgender Minimalpositionen:
- gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln als vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer Vergesellschaftung,
- Ausbau der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit.
- der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsmitglieder,
- der politischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequenter Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte und freie Entfaltung der Individualität jedes Gesellschaftsmitgliedes und
- ökologischer Umbau der Industriegesellschaft für die weitere Entwicklung unseres Landes in einer
VEREINIGTEN LINKEN
zusammenzufassen.
(Erklärung der Böhlener Plattform Anfang September 89)
(wegen mangelnder Reproduzierbarkeit abgetippt /red) [ohne Datum]
aus gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin