DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Was will die Vereinigte Linke?

Das Projekt "Für eine Vereinigte Linke" unternimmt den Versuch, die für einen Sozialismus der Freiheit und Demokratie eintretenden Menschen in unserem Land zusammenzubringen, um in solidarischer Offenheit den konzeptionellen Streit um die Zukunft unseres Landes zu führen. Erstmals soll es möglich werden, dass Linke, ob in der SED organisiert, parteilos, oder unabhängigen Gruppen zugehörig, ohne jede Diskriminierung und gleichberechtigt miteinander zu arbeiten beginnen. Die Suche nach dem Konsens der unterschiedlichen Strömungen, Richtungen und Tendenzen wird die Freiheit der Darstellung eigener Auffassungen innerhalb und außerhalb des Projekte zu keiner Zeit behindern.

Wir wissen um die Schwierigkeiten, die uns bevorstehen. Unser Land ist über lange Zeit dem Diktat selbstherrlicher Bürokraten ausgeliefert gewesen, die den Willen des Volkes missachteten. Ihre Misswirtschaft wurde mit unerträglicher Sozialismusdemagogie verbrämt und ihr Alleinvertretungsanspruch mit polizeistaatlichen Methoden gegen die Bevölkerung durchgesetzt. Die so verursachte Demoralisierung und politischen Entmündigung von Menschen, die es ernst meinten mit dem Sozialismus In der DDR und die sich angesichts des betriebenen Missbrauchs von dieser Perspektive abwandten, ist groß. Es ist bekamt, dass gerade die linke Kritik an den Verhältnissen in der DDR, besonders scharf geahndet wurde. Wer es zum Beispiel in der SED vermochte, Marxist zu bleiben, musste diese Theorie geradezu konspirativ anwenden, um nicht unter ganz anderen Vorwänden ausgeschlossen zu werden. Politische Arbeit für den Sozialismus in der DDR musste ihrer Natur nach den realexistierenden DDR-Sozialismus hinterfragen. Die Zusammenarbeit linker Kritiker stand folgerichtig unter der Strafandrohung staatsfeindlicher Handlungen und zeitigte die solchen Verhältnissen geschuldete Zurückhaltung. Auch viele kritische Mitglieder der SED blieben lieber in der inneren Emigration, als dass sie sich untereinander, geschweige dem mit der linken Opposition außerhalb der SED zu verständigen suchten. Von alledem haben wir uns nun freizumachen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die für einen freiheitlichen und demokratischen Sozialismus eintretenden Mitglieder der SED mit allen Linken in diesem Land zusammenzuarbeiten lernen - und umgekehrt - und dabei gegen ihre alten Ängste neue Erfahrungen machen.

Angesichts der tiefen Krise, in die der gescheiterte Stalinismus die osteuropäischen Länder geführt hat, dürfen sich gerade die Linken kein Sektierertum leisten. Vor uns steht die Aufgabe, unter hohem Zeitdruck nicht nur unter Linken möglichst konsensfähige Konzepte einer revolutionären Umgestaltung des politischen Systems und der Wirtschaft in der DDR zu erarbeiten, sondern mit ihnen auch allen Gesellschaftsmitgliedern eine wirkliche und glaubwürdige Perspektive anzubieten. Doch in aller erster Linie haben Linke die unmittelbare, authentische und direkte Selbstorganisation der Werktätigen in unserem Lande in den von ihnen selbst gewählten Formen zu unterstützen. Die Berliner Initiative "Für eine Vereinigte Linke" unterstützt das Projekt der Bildung unabhängiger Kommission der Werktätigen und die Einberufung eines landesweiten Kongresses ihrer Delegierten. Wenn die politischen Parteien und Organisationen unseres Landes verpflichtet werden, ihre Aktionsprogramme an den Forderungen des Delegiertenkongresses auszurichten, anstatt lediglich zu behaupten, ihre Programme entsprächen ihnen schon, könnte sich bei uns eine Alternative zu dem System eines parteienzentrierten Parlamentarismus entwickeln, in dem die Bürger ihren Willen bloß mit Wahlzetteln manifestieren können. Dabei ist es nur zu verständlich, wem nach Jahrzehnten der politischen Entmündigung und der Suspendierung elementarer Grundrechte vielen Menschen der Forderung nach "Freien Wahlen" zwischen verschiedenen Parteien schon als der endgültige Ausdruck von Demokratie erscheint. Deshalb wird die Initiative "Für eine Vereinigte Linke" auch alle Forderungen der Demokratischen Opposition mittragen, die eine Wiederherstellung elementarer Grundrechte anstreben. Sozialistische Demokratie bedeutet aber mehr: Hier müssen wir es lernen, die eigenen Angelegenheiten nicht mehr aus unserer Hand, nun etwa in die von mehreren Parteien, zu geben. Zunächst gilt es, mit der Entwicklung von Formen direkter Demokratie jederzeit in die Tätigkeit von regierenden Parteien eingreifen zu können. Das Mittel der Straßendemonstrationen in Krisenzeiten ist nicht hinreichend. Betriebsräte als Instrumente der Selbstverwaltung, territoriale Räte und andere breit zu entwickelnde Formen der unmittelbaren permanenten Interessenvertretung gehen weit über die Wiedererlangung gewerkschaftlicher Rechte hinaus. Es wird auch in der Zusammenarbeit mit der Demokratischen Opposition einerseits darum gehen, jeder Gefahr linken Sektierertums auszuweichen und andererseits darum" stets die auf Sozialismus gerichteten Inhalte besonders zu betonen oder zu unterstützen.

Die Öffnung der DDR nach Westen ist nicht nur die ihrer Grenzen für DDR-Bürger, sondern es deutet sich auch eine Öffnung in die andere Richtung für westliches Kapital in die DDR hinein an. Gerade Linke sollten wissen, dass besonders letzteres nicht nur positiv, sondern auch sehr gefährlich ist, wenn ein klares Sozialismuskonzept fehlt. Davon wird auf unserem Arbeitstreffen zu reden sein.

Wem auch die DDR bei unserem Arbeitstreffen im Mittelpunkt steht, vergessen wir nicht, wie es zum Beispiel in Rumänien und in der ČSSR aussieht. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung Rumäniens, gegenüber deren Leid und Knechtung durch die dortige Politbürokratie unsere paradiesisch anmutet. Wir erleben mit Zuversicht den erneuten Aufbruch der Völker der ČSSR und fühlen uns tief verbunden mit ihrem Kampf für eine Erneuerung. Wir sehen mit Sorge die anwachsenden Probleme in der UdSSR, vor allem die wirtschaftlichen und die anwachsenden Nationalitätenkonflikte.

In unserem Arbeitstreffen wird all dies zu bedenken sein. Sicher werden die Vorstellungen zum Teil weit auseinandergehen und es wird nicht zuletzt auch dann gehen, einander überhaupt, erst einmal kennenzulernen. Wir sollten uns nicht davor fürchten, dass der erreichbare Konsens vielleicht zunächst schmal sein wird. Es ist unsere Stärke, dass eine "Vereinigte Linke" allen Störungen Platz lässt, die sich zum Sozialismus bekennen und allen Stimmen, die Vorschläge für eigen Weg dahin machen, helfen wird, auch öffentlich zu werden. Insofern hat jetzt der konzeptionelle Streit Vorrang vor Fragen des organisatorischen Zusammenschlusses. Aber wir streben eine kontinuierliche, verbindliche und vor allem inhaltliche Zusammenarbeit mit unseren Freunden aus Leipzig, Dresden, Potsdam, Rostock, Schwerin, Karl-Marx-Stadt und den anderen Städten an, in denen sich die Initiative und ihre Sprechergruppen gebildet haben oder bilden. Hier gilt es schon auf diesem Treffen, eine ganze Reihe wichtiger organisatorischer und struktureller Fragen über die günstigsten Formen der Zusammenarbeit zu beantworten. Insbesondere ist eine paritätische Redaktion für eine gemeinsame Zeitschrift zu bilden.

Unser Arbeitstreffen hat aber auch dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen, in der sich unser Land befindet. In den Arbeitsgruppen wird je ein Vertreter bestimmt, der die Resultate der Diskussionen über vorgetragene Konzepte und andere Vorschläge aus dem Blickwinkel der Erstellung eines konsensfähigen Sofortprogramms der Umgestaltung zusammenfasst. Daneben sind wichtige weitergehende konzeptionelle Überlegungen, auch wenn sie nicht Konsens finden, für eine Veröffentlichung vorzuschlagen.

Ich wünsche uns allen Erfolg für dieses erste Arbeitstreffen der "Vereinigten Linken"

Eröffnungsrede an 25.11.89 auf dem 1. DDR - weiten Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke 25./26. November 1989; geringfügig verändert als Flugblatt, aus Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative Vereinigte Linke Berlin

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