| Dr. R(...) M. P. M(...) KWO/KWA-HUB/Sec. Wiwi |
19.11.89 |
Wirtschaftsreform: Wieder FUER die Arbeiter und wieder OHNE sie?
Analysen zur Struktur der ökonomischen Krise, Stabilisierungs- Sofort-Maßnahmen und Konturen einer Wirtschaftsreform als perspektivische Nahaufgabe sind gerade jetzt dringende Notwendigkeit. Dies, weil ohne Krisenverständnis Stabilisierung an den Ursachen vorbeigeht und Wirtschaftsreform nicht erreicht. Das gilt für den ökonomischen Umbau nicht weniger als für die politische Erneuerung. Dabei kommt die Frage nach dem [kon]kreten, lebendigen Subjekt, nach den Arbeitern, Angestellten, Leitern und ihren Rollen in diesen Prozessen immer schärfer auf den Tisch: Reform wieder FÜR die Arbeiter und nicht DURCH sie? Was bleibt an sozialistischer Identität, wenn nicht gerade hier die Krise beleuchtet, die Stabilisierung erreicht, die Aenderung versucht wird?
In die KRISE durch "Delegierung" von Eigentum und Macht!
Die Studie der Projektgruppe "moderne Sozialismustheorie" (Brie, Land, Segert) bietet eine exakte Ableitung der Krise.
1.) Die Grossinvestitionen in Schlüsseltechnologien wurden zentral geplant und geleitet, führten zu Basisinnovationen (Mikroshipproduktion), die selbst keinen wesentlichen ökonomischen Nutzen abwerfen, sondern Kosten verursachen. Die ebenfalls zentral gelenkten Investitionen in Anwendertechniken wie den Maschinenbau Folgeinnovationen), die die Gewinne bringen müssen, brachten Verluste:
"1971 betrug der Zuwachs an produziertem Nationaleinkommen pro Mark Aufwand für Wissenschaft und Technik 1.56 M, er sank auf 1.07 M (1985) bzw. 0.77 M (1987)".
Die Hauptursache lag nicht in der Technik, sondern im fehlenden ökonomischen Interesse der Anwender durch fehlende Verfügung über ihr Eigentum! Effektive Anwenderlösungen können nicht zentral angeordnet werden.
Dieser Effektivitätsverlust aus Überzentralisation brachte die Effektivität der Volkswirtschaft ins Negative.
2.) Der Staatsverbrauch stieg an auf Kosten der einfachen Reproduktion der Wirtschaftseinheiten und Kommunen. Durch wachsende Nettogewinnabführung wurden Wirtschaft und Infrastruktur auf Verschleiss gefahren!
3.) Die Auslandsverschuldung wuchs derart dramatisch auf eine Summe von rd. 20 Mrd. Dollar, dass wirtschaftliche Handlungsspielraeume bis über das Jahr 2000 hinaus dramatisch eingeengt wurden. Dies, weil die Innovation der Mikroelektronik-Anwender, also ihre technologische Erneuerung, ausblieb und damit Kredite nicht durch Exporte gedeckt wurden!
Diese Ursachen zeigen, dass die vielstufige "Delegierung" der Eigentuemerfunktion von den Arbeitskollektiven auf die unteren Leiter, von diesen auf die Betriebsdirektoren, von jenen auf die Kombinatsebene und von dort über Ministerrat und Wirtschaftsfunktionaere der Partei bis ins Politbüro eine regelrechte Enteignung mit allen Konsequenzen zur Folge hatte, die auch durch Arbeitsfleiß nicht auszugleichen war und Arbeitsfleiß verschliss.
Genau diese Struktur wurde nun durch einen zweiten "Delegierungsprozess" - nämlich den von politischer Macht - verdeckt:
1.) politische Überzentralisation hat kritisches Potential nicht nur der gesellschaftlichen Organisationen und Parteien, sondern der Millionen einfachen Mitglieder in den Grund- und Basisorganisationen blockiert!
Ihre wechselseitige Verständigung über die Betriebs- oder Institutionsgrenze hinaus war offiziell verboten. Die Leitungen führten so nicht die Aufträge ihrer Mitglieder aus, sondern organisierten sich nach oben. Die Trennung von Führung und Massen war die notwendige Folge. Vertikale Trennung gegen horizontalen Verbund hieß die Formel, die die Devise umkehrte: Plane mit, arbeite mit, regiere mit!
2.) Monopolisierung von Information, von Wissenschaft und so Verhinderung von Öffentlichkeit hat alle Signale über die wirkliche Lage als Feindpropaganda denunziert.
3.) Personenkultpraxis hat das Entscheidungsmonopol durch ein, zwei Menschen gesichert. Es stützte sich auf ein Verständnis von Verantwortung und Disziplin, das massenhaft beim Weitergeben von Informationen, dabei stehenblieb, 'das Beste' aus der Situation zu machen. Diese 'Disziplinierung' schloss aus, Aufträge aus den Mitgliederversammlungen mit Hilfe von Arbeiterdelegationen auf den nächsthöheren Ebenen durchzusetzen!
Diese "Delegierung" der Macht, durch ein formales Wahlsystem sicherte mit der "Delegierung" von Eigentum die praktische Ausschaltung vor allem der Arbeiterklasse aus Führung, Leitung und damit Entwicklung von Gesellschaft.
Ökonomische Gesundung durch Wirtschaftsleitung statt UMBAU VON UNTEN?
Diskussionen und Erstmaßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung sind gegenwaertig kaum vollständig überschaubar. Sie werden auf den verschiedensten Ebenen geführt und vorgeschlagen. Eine Ordnung nach Rang- und Reihenfolge kann aus den verschiedensten ökonomischen Zwängen wie Verschuldung, Kaufkraftsicherung, Reisefinanzierung, Ersatzteilbeschaffung, rasche Produktivitätssteigerung oder Verbesserung von Arbeitsbedingungen ganz verschieden aussehen.
Die Autoren der Studie schlagen nun aus der Lageanalyse heraus eine Handlungsrichtung vor, die das Grundproblem wirtschaftlicher Stabilisierung und Reform bezeichnet:
1.) Das überzentralisierte Staatseigentum - das so kein Volkseigentum ist - muss auf die Gesellschaftssubjekte aufgeteilt werden. Die Wirtschaftseinheiten, die Kommunen und der Staat werden Eigentümer, erhalten die Fonds nicht nur zur Nutzung, sondern mit aller Verfügungsgewalt darüber. Wenn sie mit den Fonds Gewinn erwirtschaften (oder Kosten für staatliche Reproduktionsaufgabe einsparen), können sie ihn selbst, verwenden - z.B. zur Investition in Betriebe oder Bereiche, die unrentabel sind und darin auch wirklich Konkurs anmelden könnten, ohne das die Wirtschaft zusammenbricht! Haben sie zu hohe Aufwände, bleibt nur der Gang zur Bank. Damit müssen sich Staatsapparat, Wirtschaft und Kommunen wie ökonomische Subjekte verhalten, wirtschaftlich wirtschaften. Wachsender Staatsverbrauch würde nicht mehr durch wachsenden Gewinnabzug aus der Industrie ermöglicht.
2.) Diese nur, wirklich ökonomischen Subjekte hätten erstmals Interesse an und Zwang zu bilanzierten Plänen. Planausarbeitung, -diskussion und -entscheidung würden nicht von oben hingenommen, sondern anhand von konkreten Effektivitätsrechnungen geführt. Die Prüfung dieser VORAUSrechnungen im volkswirtschaftlichen Interesse wäre eine strategische Aufgabe der Finanzrevision. Die o.g. Folgeinnovationen aus Schlüsseltechnologien würden nur dann übernommen, wenn sie Effektivitätsgewinn und damit Verbesserung der Akkumulationsbedingungen sichern! Ein weiterer Schuldenquell wäre geschlossen!
3.) Dies alles funktioniert nur, wenn die wirkliche Übernahme des Eigentums durch die Gesellschaftssubjekte auch "in deren Interesse" fortgesetzt, wird! Stufenweise, aber ohne Zeitverlust, müssen so die Arbeitskollektive selbst ökonomische Subjekte werden, die direkten Nutzen von guter Ökonomie und direkten Schaden von Vergeudung haben. Über die Effektivität wird in jedem Fall - selbst und vor allem bei guten, F- und E-Lösungen, bei der industriellen Umsetzung und durch das Eigeninteresse der Umsetzer entschieden.
Dieses "Vom Kopf auf die Beine stellen" der Wirtschaft, kehrt schon die herrschenden Verhältnisse revolutionär um, geht an vorhandene Interessen sowohl der Leiter als auch der Arbeitskollektive. Deshalb seien einige Gefahren genannt, die Wirtschaftsstabilisierung und -reform gerade in diesem Punkt anzeigen:
1.) Es werden natürliche, drastische Entschuldungsprogramme durchgeführt werden müssen, die bis zur Umwandlung von Kreditschulden in Vermögensbeteiligungen und sogar Gebietsverkäufen gehen! Sie müssen gekoppelt werden mit einer NSW-Exportstimulierung, die durch eine Devisenteilung zwischen Staat und Wirtschaftsunternehmen (von mind. 50 %) getragen werden. Ohne Beteiligung der Arbeitskollektive an dieser Teilung ist bei völliger Reisefreiheit ein solches Projekt eine Fehlkonstruktion! Übernahme von Weltmarktrisiko würde nur so durch die Belegschaften selbst akzeptiert, gefordert und erzwungen werden. Ein Teil der zentralisierten Mittel könnte für schnelle Steigerung weltmarktfaehiger Konsumgüter für Inlandsverbrauch in gleicher weise eingesetzt werden, um für alle den "Sockelbetrag" an Devisen leistungsabhängig zu erhöhen.
2.) Subventionsabbau, wo er nicht der Sicherung von Sozialpolitik dient, muss zwar "von oben" vorgeschlagen werden, kann aber nicht nach der alten Sozialpolitik-Devise erfolgen, dass keiner sich verschlechtern darf und dass von vornherein bestimmte Bereiche (wie Mieten) ausgeschlossen werden. Die Bereitschaft der Bevölkerung, massenhaft Vergeudungsverhalten bei Wohnraum, Energie, Wasser, Lebensmitteln u.a. abzubauen muss Maßnahme für Maßnahme öffentlich genutzt werden - so sehr die Zeit auch drängt. Die Arbeiterklasse ist nicht durch Versprechungen zu gewinnen, sie will reale Anforderungen kennen!
3.) Sofortmaßnahmen zur Umwandlung des Staatseigentums im Rahmen, der Eigenwirtschaftung dürfen nicht an der Betriebsebene stehen bleiben. Sie werden nicht wirken, wenn die Arbeiter davon "verschont" werden. Ohne BASISORIENTIERTE Eigenerwirtschaftung wird nichts gehen.
Wie MIT DEM ARBEITERN umbauen?
Das Vertrauen beginnt heute - gerade bei den Arbeitern - beim Geld. Dies nicht nur und vor allem wegen der Konsumtion, sondern weil Geldzusagen lt. Arbeitsgesetz gehalten werden müssen, weil hier leere Versprechungen einklagbar sind, weil hier die Leiter mit Agitation oder Weisung am Ende sind! Am Geld zeigt sich, wer rechnen kann und planen konnte! Und Geld ist für Arbeiter vor allem Lohn!
Von den vielen nötigen und möglichen Reformlösungen soll hier eine in der Grundrichtung als konkreter Diskussionspunkt angeboten werden. Umgebaut werden muss vorallem die alte Praxis, den Lohnfonds, den die Arbeiter erwirtschafteten, von außen, durch die Leiter zu verwalten und ihn wie ein Geschenktopf einzusetzen. Dies ist m.E. die Hauptursache für Leistungszurückhaltung, Fluktuationsandrohung, Fluktuation und Versuche maximalen Lohn bei minimaler Leistung zu erhalten - grundlegende Elemente ökonomischer Krisenlandschaft.
Der Lohnfonds muss - stufenweise - an die Arbeitskollektive uebergeben werden, von außen wird er sonst nicht mehr einzuhalten sein!
Die Übergabe von Lohnfonds in allen Stufen hat vier Bedingungen:
1.) Die Vertragsform, in der alle Berechnungs-, Verteilungs- und Zuführungsbedingungen einklagbar formuliert werden und durch das Arbeitskollektiv, staatlicher Leitung und Gewerkschaft unterzeichnet.
2.) Die Aufhebung der Durchschnittslohnbindung bei der Lohnfondsverwendung und damit die Möglichkeit einer vollständigen Inanspruchnahme bei Erfüllung der Plankennziffern.
3.) Die Ausgleichung einer Lohnfondsueberschreitung durch kollektive Reduzierung der Lohnpraemie 1 in Hoehe der Differenz zum Planfonds. Dadurch wird vor allem die Stabilitaet der Lohnfonds als Grundlage solider Planung und Grundelement eines ökonomischen Sofortprogramms gesichert.
4.) Die Anerkennung der gegenwärtigen Tarife und Lohnvereinbarungen als Ausgangspunkt und die kontrollfähige Änderung einzelner Lohnbestandteile abhängig vor dem Grad der Lohnfondsübergabe und den unterschiedlichen praktischen Erfordernissen der Betriebe.
Die Übergabe des Lohnfonds könnte in drei Stufen erfolgen:
1.) Übergabe der Fonds, die durch innere Arbeitskräftegewinnung oder Kompensation von Fehlarbeitskräften entsteht. Dabei bleiben alle Lohnbestadteile konstant.
2.) Übergabe der Lohnprämie 1, die dann abhängig von der unterschiedlichen Produktivität zwischen Arbeitskollektiven einer Grundeinheit umverteilt werden.
3.) Übergabe der Lohngruppenbestimmung durch das Arbeitskollektiv, wenn Klassifizierung und wirkliche Qualifikation nicht übereinstimmen.
Damit hätten wir eine grundsaetzlich ANDERE Durchsetzung des Leistungsprinzips - die VON IHNEN als einen Ansatz von Eigenwirtschaftung an der Gesellschaftsbasis.
Wirtschaftsreform kann ohne Vertrauen von Arbeitern nicht gemacht werden. Neues Vertrauen entsteht nur durch neues Vertrauen der Leitungen: Eigentum, die Macht, die Verantwortung mit denen zu teilen, die all das produzieren.
aus: 1. DDR - weites Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke 25./26. November 1989, Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative Vereinigte Linke Berlin