DDR 1989/90Brandenburger Tor

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OFFENER BRIEF AN ALLE MITGLIEDER DER SED

Wir wenden uns an alle Mitglieder der SED, weil ihre Partei in besonderem Maße Verantwortung trägt für die politische Aufwertung des unmenschlichen diktatorischen Regimes in Rumänien.

Jahrelang sind die realen Verhältnisse in Rumänien über die offizielle Berichterstattung der DDR Medien verzerrt worden. Noch anläßlich des Staatsbesuches Ceauşescus zum 40. Jahrestag der DDR wurde der "hohe Stand der Freundschaft und kameradschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien, Staaten und Völkern" beschworen.

Wenn heute Festgestellt wird, dass die SED eine bürokratisch deformierte und anmaßend geführte Partei war, die dem Anspruch Sozialismus nicht gerecht wurde, so trifft dies erst recht auf das Selbstherrscherregime Ceauşescus in der RKP zu.

Ceauşescu, der sich "Conducator" (Führer) nennen lässt, führt seit Jahren Krieg gegen das eigene Volk.

Grundlegende Menschenrechte - in der rumänischen Verfassung verankert, in internationalen Pakten niederlegt und von Rumänien ratifiziert werden massiv verletzt.

Drastische Sparmaßnahmen in allen Lebensbereichen - Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik und einer ehrgeizigen Gigantomanie der politischen Führung - werden seit Jahren der Bevölkerung aufgezwungen.

Die Lebenslage der rumänischen Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jahren katastrophal verschlechtert. Selbst Grundnahrungsmittel sind rationiert. Die allgemeine Korruption demoralisiert zunehmend die Menschen, besonders jene mit niedrigem Einkommen.

Das staatlich angeordnete Energiesparprogramm brächte für die Bevölkerung gesundheitsgefährdende Beschränkungen in der Versorgung mit Wärme, Energie, Wasser und Gas.

Vielfach wurden Löhne und Gehälter nicht voll ausgezahlt und so die Werktätigen für bürokratische Misswirtschaft und Fehlplanung haftbar gemacht. Die fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherheit zeigt sich auch in der katastrophalen Verschlechterung der medizinischen Betreuung und der Einschränkung des Krankengeldes. Weil es keine gesetzlich festgelegten Mindestrenten gibt, liegen die Bezüge nicht weniger Menschen weit unter dem Existenzminimum.

Besonders diskriminiert werden Frauen, weil sie aus bevölkerungspolitisch motivierten Gründen unter Strafandrohung gezwungen werden, mindestens vier Schwangerschaften auszutragen. Verhütungsmittel sind verboten. Und dies geschieht in der Verantwortung eines Staates, der außerstande ist, für die Grundbedürfnisse von Kindern zu sorgen.

Der Fortschreitende Abbau ohnehin drastisch beschränkter politischer und kultureller Rechte der Bevölkerung wirkt sich besonders krass auf die Lage der nationalen Minderheiten im Land aus.

Die ungarische Minderheit ist zur Leidtragenden der partei- und regierungsoffiziellen rumänischen Kampagne gegenüber einer ungarischen Lesart der Geschichte Siebenbürgens geworden.

Die geplante Zerstörung von 600 Dörfern und historischen Stadtkernen beraubt die Menschen ihres Kulturraumes.

Der fortdauernde, massive Druck und die ständige Überwachung durch den und allmächtigen Staatssicherheitsdienst Securitate bedrohen nicht nur Bürgerrechtler, sondern alle Bürger. Durch willkürliche Reisebeschränkungen, Übernachtungsverbot für Ausländer bei Privatpersonen und beschränkte Telefoniermöglichkeiten ins Ausland soll die Bevölkerung isoliert werden.

Ceauşescu behandelt "sein" Volk wie Leibeigene.

Es handelt sich hier um eine Alleinherrschaft ohnegleichen - mitten in Europa. Und die meisten europäischen Regierungen und Politiker sehen unbeteiligt zu.

Hinter der vielfach betonten "Führenden Rolle der RKP" verbirgt sich nichts anderes als die Diktatur einer korrupten Familienclique.

Deshalb müssten gerade Mitglieder einer sich erneuernden SED mit an der Spitze einer Bewegung zur völkerrechtlichen Ächtung dieses Regimes stehen. Es ist eine Schande, dass die damalige SED-Führung den Namen Karl Marx missbraucht hat, um einen solchen despotischen Diktator auch noch mit dem Karl-Marx-Orden zu ehren.

Eine sich erneuernde SED hat jetzt die Pflicht, sich ihrer Schuld am rumänischen Volk bewusst zu werden und diese Schande zu tilgen. Solche Haltung bedeutet nicht "politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates", sondern ist Ausdruck der Solidarität mit einem unterdrückten Volk.

Uns kann das Schicksal der Menschen eines Landes nicht gleichgültig sein, dessen Regierende IM NAMEN DES SOZIALISMUS das Volk demoralisieren, Entmündigen und diskriminieren.

Wir rufen alle SED-Mitglieder auf:

Eine neue Politik der SED wird erst glaubwürdig, wenn auch ein Wandel ihrer Beziehungen zu den Bruderparteien mit den nötigen Konsequenzen erfolgt.

Initiative "Für eine Vereinigte Linke"

(verlesen auf der Kundgebung des VBK-Berlin am 19. November 1989)

aus: gesammelte Flugschriften DDR `90, Heft 3, März 1990, erstellt von der Initiative für eine Vereinigte Linke, Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin

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