DDR 1989/90Brandenburger Tor

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DDR: Koalition zwischen Sozialdemokraten und SED-Reformern?

"Dann geht die Linke mindestens in die Opposition."

Interview mit einem Genossen der Demokratischen Sozialisten aus dem Bündnis "Vereinigte Linke" (VL) in der DDR

Seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse in der DDR. Wegen der Gefahr einer kapitalistischen Restauration á la Polen, Ungarn wird diese Entwicklung in der westdeutschen Linken mit durchaus gemischten Gefühlen verfolgt. So fragen sich Linke hier, ob der Rücktritt des Politbüros der SED und der Regierung, wie ihr ihn fordert, nicht eine konterrevolutionäre Dynamik In Gang setzen könnte.

Die jahrzehntelange Herrschaft der Politbürokratie hat in der Tat antisozialistische Strömungen in diesem Land - und nicht nur in diesem Land - gefördert. Es ist so, dass selbst Internationalisten aus den Befreiungsbewegungen - Südafrika, Lateinamerika - befragt nach der Solidarität, die wir praktizieren könnten ganz klar gesagt haben: ihr müsst der ganzen Welt klarmachen, dass das, was ihr hier habt, kein Sozialismus ist, denn bei uns zeigen unsre Gegner mit dem Finger auf euer System und fragen: wollt ihr das?

Der Rücktritt des Politbüros und der Regierung ist eine Grundvoraussetzung für einen Weg in Richtung Sozialismus. Im Grunde genommen haben das auch schon einige der Hardliner eingesehen und sind zurückgetreten. Dabei wird auch deutlich, dass es nicht genügt, dieselben Posten mit anderen Leuten zu besetzen. Nötig ist die grundsätzliche strukturelle Veränderung des Verwaltungsapparates in der DDR. Ob die SED eine führende Rolle übernimmt oder nicht, sollte die Entscheidung breiter Bevölkerungsschichten sein.

Wie stellt ihr euch die Entwicklung vor zu dem Sozialismus, den ihr meint?

Diese Frage ist zu allgemein gestellt, hier haben die einzelnen Gruppen verschiedene Auffassungen. Es gibt Streit gerade in dieser Frage, deshalb kann es im Grunde nur darum gehen, ein gemeinsames Übergangsprogramm zu entwickeln. Dieser Streit muss permanent geführt werden, weil sich täglich, monatlich, jährlich neue Probleme ergeben. Es gibt ja keine historischen Erfahrungen mit dem Projekt Sozialismus. Also es kann nicht darum gehen, ein Harmonisierungsmodell zu entwickeln, sondern ein Streitmodell als Entwicklungsform einer Gesellschaft.

Alle Gruppen der VL sind sich darüber im Klaren, dass der Sozialismus in einem Land unmöglich ist - das ist die einzige konkrete Erfahrung, die mit dem Sozialismus je gemacht wurde. Aber die Linke hier hat die Chance, in die internationale Arbeiterbewegung neue Impulse hineinzutragen. Es wird natürlich kein Projekt Sozialismus in der DDR zu verwirklichen sein, wenn in den anderen Ländern solche Projekte ausbleiben.

Die gegenwärtig bedeutendste Oppositionsgruppe ist offensichtlich das Neue Forum, das sich eigentlich nur als Streitplattform versteht. Welche Strömungen sind dort vertreten und was für eine Politik macht das Neue Forum?

Ich denke, wenn sich am Anfang ein paar Leute zusammengesetzt und gleich ein Programm entwickelt hätten, dann wäre der Zulauf nicht so groß gewesen. Es wurde gesagt, wir wollen etwas anderes, wir wollen etwas Neues, - viel konkreter war meiner Ansicht nach die Eingangserklärung nicht -, dafür sammelten sie Unterschriften und siehe da, es schlug ein. 100 000 haben wohl bisher unterzeichnet.

Es ist ganz offensichtlich, dass im Neuen Forum verschiedene Strömungen vorhanden sind. Die Unterschiede sind so gravierend, dass es im Grunde keine Einigung zu konkreten Punkten, gibt und von daher das Neue Forum nur eine Streitplattform sein kann. Ich kann ein Beispiel bringen: wenn sich ein Unterzeichner hinstellt und eine Position vertritt, die ganz klar eine Rekapitalisierung der Wirtschaft anstrebt, wenn er den totalen Abbau der sozialen Errungenschaften, und insbesondere die Einschränkung des Fonds des Gesundheitswesens mit der Begründung fordert, dort würde zu viel hineingesteckt werden und zu wenig passieren, stehen dem Positionen im Neuen Forum gegenüber, alles zu tun, um soziale Errungenschaften zu erhalten, einige besonders auszubauen, und dazu zählt das Gesundheitswesen. Es kann also keine gemeinsame Programmatik geben.

Solange das Neue Forum aber eine Plattform für einen solchen Streit bildet, hat es nicht nur seine Existenzberechtigung in unserer Gesellschaft, sondern ist auch bitter notwendig. Problematisch wird es dann, wenn Einzelne ankommen, eine Programmatik entwickeln und diese via Westmedien als Position des Neuen Forums verkaufen. Dann ist nichts weiter passiert, als dass ein Ausverkauf von Seelen stattgefunden hat und so etwas kann dann von der Linken nicht geduldet werden.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die neugegründete SDP in näherer Zukunft größere politische Bedeutung bekommen wird. Was will die VL der SDP politisch entgegensetzen?

Die SDP setzt sich in ihrem Programm klar für die soziale Marktwirtschaft und für eine Form des Parlamentarismus ein, die im Zusammenhang mit sozialer Marktwirtschaft nur ein stark bürgerlich ausgeprägter Parlamentarismus - bestimmt á la BRD - sein kann. Die Sozialdemokratie hat sich in diesem Land noch nicht klar dazu geäußert, welche politische Bedeutung, sie überhaupt haben will. Will die Sozialdemokratie als Partei die Macht übernehmen, dann wird es natürlich zu starken Auseinandersetzungen mit ihr kommen.

Meiner Ansicht nach müsste es darum gehen, kompetente Menschen in den verschiedensten Bereichen auf, Delegiertenbasis für die Verwaltung unserer Gesellschaft zu wählen. Wir gehen davon aus, dass jegliche Veränderung insbesondere von den Werktätigen getragen werden muss. Diese sind gefordert, ihre Form der Verwaltung in den Betrieben zu entwickeln. Es muss ein Rahmen geschaffen werden, der eine solche Entwicklung der konkreten Vergesellschaftung der gesamten Tätigkeit - auch der ökonomischen - gewährleistet. Ein Konzept der Sozialdemokratie kann so etwas keineswegs leisten.

Wovon wir ausgehen müssen, ist folgendes: Wir haben eine Politbürokratie, wir haben eine Schicht von z.T. sehr kompetenten Kadern, die in einer Übergangsphase gebraucht werden. Dabei müsste es nicht so sehr darum gehen, dass solche Kader die Zusammenarbeit mit Ansätzen von Betriebsräten suchen, sondern umgekehrt, dass Werktätige Wissenschaftler auffordern, ihre Fragen konkret zu beantworten, und so ihre Form von Verwaltung entwickeln und durchsetzen.

Die ersten Initiativen zu Betriebsräten haben sich in verschiedenen Betrieben schon gebildet. Sie streben jetzt Konzepte an, ihre Forderungen populär durchzusetzen und Probleme wie die Gewerkschaftsfrage konkret zu erörtern.

Angestrebt wird auch aus den einzelnen Betrieben, Kombinaten etc. Delegierte zu einem Kongress der Werktätigen zu entsenden. Ein konkreter Zeitpunkt kann natürlich noch nicht genannt werden. Solch ein Kongress kommt auch nur dann zustande, wenn die Initiativen, die es jetzt in den Betrieben gibt, greifen, wenn sie als Modell von einer breiten Basis der Werktätigen aufgegriffen werden.

Was einen guten Rahmen bieten könnte für eine tendenzielle Vergesellschaftung, d.h. die öffentliche Kontrolle aller Bereiche, wäre dann eine Zusammenarbeit von Delegierten eines solchen Betriebsräte-Kongressen mit kompetenten Vertretern des Reformflügels der SED.

Es ist ja so, dass eine Selektion innerhalb des Bildungssystems betrieben wurde. Nur die Treuen durften weiter lernen, Informationen bekommen. Wir alle wissen von den Verbrechen, die z.B. an der Karl-von-Ossietzky-Schule begangen wurden, da kam das Fass zum Überlaufen. Schüler würden relegiert, wenn sie eine eigene Meinung vertraten. Das gleiche galt für Studenten, diese sind exmatrikuliert worden. So kam es dazu, dass eine Führungsclique über alle Information verfügt und nur, wer ihren Ansprüchen genügte, durfte mehr Informationen bekommen und entsprechende Verwaltungsposten innehaben.

Jetzt gibt es in der Tat auch Wissenschaftler, die es sich nicht mehr länger bieten lassen, politische Beschlüsse theoretisch zu begründen. Sie sagen, wir müssen die konkrete theoretische Analyse vorantreiben und daraus politische Schritte ableiten. Es gibt solche Wissenschaftler, die sich konkret den Fragen in den Betrieben stellen und dies in einer Weise tun, die sich klar abgrenzt von den schwadronierenden Politbürokraten, die in die Betriebe gehen und sagen: erzählt uns eure Probleme, wir haben vielleicht vorher ein bisschen geschlafen, wir zeigen Reue, aber wir werden das schon lösen. Das ist natürlich völlig absurd.

Da es aber solche Wissenschaftler gibt, kann ein gemischtes Gremium von Delegierten aus den Betrieben und kompetenten Vertretern des Reformflügels eine neue Regierung bilden. Wie dies sich dann weiter entwickelt, ob die gesamte Verwaltung von einer Mehrheit der Vertreter der Werktätigen übernommen wird - ich weiß auch gar nicht, ob das richtig ist - muss man sehen. Im Kulturbereich, im Wissenschaftsbereich, im Bildungswesen werden jetzt Ansprüche geltend gemacht, mitzubestimmen, was passieren muss. Ich denke schon, dass es nicht nur um die Befreiung der Arbeiter geht - die das natürlich selbst tun müssen -, sondern, dass es um die Befreiung aller geht.

Mit diesen Vorstellungen stellt Ihr Euch ja in deutlichen Gegensatz zur weit verbreiteten Forderung nach "freien Wahlen".

Hierzu will ich lieber meine persönliche Meinung wiedergeben. Gegen freie Wahlen kann natürlich niemand etwas haben, die Frage ist nur: was verbirgt sich konkret hinter dieser Forderung. Hier haben wir natürlich die Vertreter der Sozialdemokratie, die unter freien Wahlen verstehen, dass jeder von rechts bis links seine Partei gründet und hübsch demokratisch jeder seine Formen hat, diese aufeinanderprallen und das freie Volk darin frei wählen kann, von welchem Konzept, von welcher Partei es beherrscht werden will. Gegen solche Vorstellungen habe ich starke Abneigungen.

Ich könnte mir eher unter freien Wahlen vorstellen, dass aus den verschiedensten Bereichen kompetente Delegierte in die Verwaltungsapparate, die innerhalb der Gesellschaft nötig sind, gewählt werden; ich könnte mir vorstellen, dass es so etwas wie einen Volkswirtschaftsrat als Alternative zum Ministerium gibt.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Ministerium für Volksbildung, das sich ja in den 40 Jahren DDR als totale Blockade gegenüber der Entwicklung eines progressiven Bildungswesens erwiesen hat, nicht nur verbal, sondern tatsächlich vergesellschaftet wird. Zum Beispiel haben die Elternaktive und Elternbeiräte bisher laut Durchführungsbestimmungen keine andere Aufgabe als die Entscheidungen, die im Ministerium getroffen und an die sog. Schulräte weitergegeben wurden, den Eltern der Schüler plausibel zu machen.

Natürlich kann man jetzt nicht auf einmal alle Ministerien abschaffen, anfangen könnte man aber mit dem Ministerium für Volksbildung, und man sollte anfangen, sich Gedanken zu machen, wie eine reale Mitbestimmung aus gewählten Vertretern für einen Volkswirtschaftsrat zustande kommen könnte. Das würde ich mit dem. Begriff "freie Wahlen" verbinden.

Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass eine solche Position bestimmt nicht Konsens ist innerhalb des Bündnisses der "Vereinigten Linke", die sich ja erst Ende November als solche konstituieren wird oder sollte.

Ich habe auch schon von einzelnen die Position gehört, die den Führungsanspruch einer "Partei der Werktätigen", wie sie es formulieren, als einen effizienteren Weg in Richtung Rätesystem sehen. Sie meinen, ein solcher Weg wäre natürlich nur gangbar, wenn eine solche Partei demokratisch gestaltet würde, wenn also die SED sich jetzt so umstrukturieren würde, dass unterschiedliche Tendenzen in ihr eine Berechtigung hätten.

Grundsätzlich meine ich, dass es darum gehen muss, dass die Linke ihre Konzepte dem Aktionsradius der Tagespolitik anpasst und sich nicht auf den Standpunkt stellt, dass jetzt per Fingerschnipp eine Bewusstseinsentwicklung vonstatten geht, dass jeder Mensch in diesem Land jetzt in der Lage und bereit ist, sich politisch so zu aktivieren, dass eine konkrete Form der Mitbestimmung möglich wird.

Wie ist eigentlich der Reformflügel der Partei und Staatsbürokratie politisch zu charakterisieren? Gibt es einen wirtschaftsliberalen Flügel á la Ungarn, der auf eine Stärkung des Betriebsmanagements setzt?

Auch hierzu gibt es sehr unterschiedliche Positionen in der VL, deshalb will ich hier wieder meine persönliche Meinung darstellen. Ich denke, es ist auch hier so, dass insbesondere Technokraten, also die Fabrikdirektoren der herkömmlichen Art für sich mehr Freiheit von einer Politbürokratie fordern und damit in Konfrontation geraten mit Werktätigen, die Selbstverwaltung z.B. in Form von zu bildenden Betriebsräten auf die Tagesordnung gesetzt haben, Ich möchte das als ein Dreiecksverhältnis bezeichnen: Die Politbürokratie hat es bisher vielleicht hin und wieder geschafft, zugunsten der ArbeiterInnen gegen die Technokraten zu entscheiden, in anderen Fällen hat sie zugunsten der Technokraten entschieden.

Es wird in Zukunft politische Strömungen geben, die klar den Technokratenkurs unterstützen werden. Ihnen geht es ausschließlich um die wirtschaftliche Effizienz. Ich halte dagegen, dass natürlich eine Form von wirtschaftlicher Effizienz von Nöten ist, aber eben auf der Grundlage von solidarischen Strukturen innerhalb der Gesellschaft, d.h. also nicht in Form der Konkurrenz der Betriebe in der DDR untereinander.

Ich persönlich halte viel von einer Form der sozialistischen Planung. Wir haben bloß noch keine Erfahrung mit einer sozialistischen Planung, weil sie historisch im Grunde noch nirgendwo durchgesetzt wurde. Inwieweit hier mit einem Neuanfang in Richtung Sozialismus solche Projekte durchsetzbar sind, muss überlegt werden. Fakt ist jedenfalls, dass die vorhandene Planung eine völlige Blockade ist, wenn es darum geht, Formen in Richtung Vergesellschaftung zu entwickeln.

Haltet ihr es für denkbar, dass es in der DDR zukünftig zu einer Koalition von wirtschaftsliberalen Reformbürokraten und SDP kommt und wie würdet ihr damit umgehen?

Eines ist sicher: Wenn es zu einer solchen Koalition kommen sollte, dann hat es eine Linke nicht geschafft, ihre Positionen konstruktiv in diesem Land umzusetzen. Dann müssen natürlich anstelle der strategischen Positionen wie sie jetzt im Sofortprogramm der VL verankert sind, andere Maßnahmen entwickelt werden. Dann würde es darum gehen, in der Aufklärungsarbeit und im Widerstand gegen diese neuen Unterdrückungsmechanismen vorzugehen. Eines ist für mich ziemlich sicher, dass eine Linke dann hier garantiert mindestens in die Opposition gehen wird.

In Euren bisherigen Papieren gibt es überhaupt keinen Hinweis auf eine Diskussion über antipatriarchale Forderungen in der VL. Gibt es diese Diskussion nicht?

Es sind von mehreren Gruppen der DDR inzwischen Anfragen zum, Böhlener Appell und auch zu den Sofortmaßnahmen gekommen, warum darin nur in lapidarer Kürze die Problematik des Patriarchats, und auch nur in der Form "Emanzipation der Frau" dargestellt wird.

Es sind auch bereits konstruktive Beiträge gekommen. So gibt es hier eine Gruppe "Frauen in die Offensive", die auch ihren eigenen Demoaufruf herausgebracht hat. Diese Gruppe berät gerade, ob sie in der "Geschäftsführung" zur Vorbereitung der Arbeitstagung der VL Ende November vertreten sein will. Sie hätten selbstverständlich ihren Raum darin und ich denke, wenn sie sich an diesem Projekt des Bündnisses der Linken beteiligt, wird dieses Manko überwunden werden.

Bisher ist die Bearbeitung des Themas Patriarchat in der DDR überwiegend darauf begrenzt gewesen, dass es Selbsterfahrungsgruppen gab und gibt, die sich wenig mit den politischen Ursachen des Patriarchats beschäftigt haben. Es gibt in der letzten "Kontext" einen sehr interessanten Aufsatz, worin Frauen die Problematik "Die Frau in der Arbeitswelt" entwickelt haben. Es sind also erste Ansätze da, überhaupt die Problematik der Konfrontation der Frau, in dieser Gesellschaft, in der Arbeitswelt, mit dem Patriarchat zu thematisieren. Darauf aufbauend lassen sich solche Themen zunehmend von der Linken aufgreifen.

Aber es geht ja nicht nur um die sog. Arbeitswelt, es geht doch auch um die Frage der Reproduktionsarbeit.

Das ist, wie gesagt, ein Riesen-Manko in der DDR. Ich denke, dass jetzt erste Gruppen, Frauengruppen sich in der Politik zu Wort melden und fordern, dass diese Problematik überhaupt bearbeitet wird. Ich möchte mal davon sprechen, dass auch eine linke Bewegungsform in diesem Land, gerade auch in dieser Frage in den Kinderschuhen steckt. Das Problem ist ja, dass nicht Männer antipatriarchale Programme entwickeln sollten, auch nicht dürften, sondern dass ein Raum zu schaffen ist für Frauen, d.h., dass auch die Linke hier sich von ihrer Männerkultur verabschiedet.

Raum zu schaffen ist auch für Minderheitsgruppen. Es wird demnächst auch die Gründung eines lila-rosa Forums geben, wo Schwule und Lesben ihre Ansprüche in dieser Gesellschaft geltend machen. Die ersten Gespräche mit VertreterInnen dieser Gruppen, die das Bündnis mit den Linken suchen, um sich mit ihrer Problematik einzubringen, laufen bereits. Sie vermissen ganz klar in den Beiträgen, die bis jetzt von den Böhlener Freunden gekommen sind sowie in den bisher vorliegenden Arbeitspapieren für den Kongress der VL diese Problematik. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass solche Gruppen ihre Ansprüche dort geltend machen. Ich bin sehr optimistisch, dass entsprechende, Positionen früher oder später - ich hoffe eher früher - als Grundlage für eine linke Bewegungsform auch in der DDR zu finden sind.

Im Böhlener Appell findet sich die Forderung "Eigenfinanzierung der Wirtschaftssubjekte mit Rentabilitätszwang". Wie verträgt sich eine solche Forderung mit einer sozialistischen Perspektive?

Dazu muss ich sagen, dass der Forderungskatalog des Böhlener Appells ein Diskussionsbeitrag ist, der von einzelnen eingebracht wurde, so wie es auch in der Einleitung des Appells steht. Natürlich ist diese Forderung sehr umstritten. Das würde ganz klar bedeuten, dass z.B. eine kommunale Wohnungsverwaltung ihre Bauten selbst finanzieren muss, das hieße, eine drastische Erhöhung der Mieten und das würde eine völlige Umkehrung sozialer Strukturen bedeuten. Diese Beiträge wurden als Streitobjekte gewürdigt. Der Appell ist keineswegs ein explizit formuliertes Programm. Dort sollten nur Möglichkeiten dargestellt werden, wie überhaupt Probleme in den einzelnen Bereichen angegangen werden könnten.

Kürzlich hat der außenpolitische Sprecher der SU, Gerassimow, deutlich gemacht, dass die SU auch In Sachen Wiedervereinigung der DDR völlig freie Hand lässt. Ist nun zu befürchten, dass sich in der DDR Strömungen für einen Anschluss an die kapitalistische BRD stark machen?

Solche Strömungen gibt es. Ob sie breit verankert sind, vermag ich im Augenblick nicht zu übersehen. Fakt ist, dass solche Positionen, die im Endeffekt auf eine Rekapitalisierung der Gesellschaft abzielen, auch die Existenzberechtigung eines zweiten deutschen Staates in Frage stellen und so ein Anschluss auch an die Wirtschaftstruktur der BRD zustande kommt - über kurz oder lang. Die Sozialdemokraten sagen, es bräuchte einen längeren Zeitraum. Wir wissen, wie sich z.B. Leute wie Otto Schily sich an einem Begriff der Neuvereinigung festklammern.

Wenn eine linke Bewegung in der DDR einen entsprechenden Weg in Richtung Sozialismus durchsetzen kann, dann könnten hier entsprechende Impulse zur gesamten Frage der sog. Wiedervereinigung ausgehen: etwa, wenn es darum geht, die Bündnisfrage innerhalb der internationalen Linken zu klären, wobei es ganz klar auch darum gehen kann, im gesamten Europa starke, linke Strömungen zu unterstützen.

Es sollte nicht den Rechten und Liberalen überlassen bleiben, die Frage "gesamtdeutscher Verantwortung" zu diskutieren. Es scheint sich ja fast schon am Horizont eine Einigung abzuzeichnen, mit welchen konkreten Forderungen die Rechte antritt - das eben nicht nur im deutschlandpolitischen Rahmen, sondern im europäischen Rahmen. Wir wissen davon, dass Teile der Bundesregierung und die Finanzhaie am Biertisch wohl klare Konzepte zur Annektierung der "Ostgebiete" entwickelt haben. Sie sagen selbst, dass man nicht unbedingt die Frage der Wiedervereinigung auf den Tisch klopfen muss. Denn es ist ganz klar, dass es ohne brauchbares Integrationsmodell im RGW ein Leichtes sein wird, Länder wie Ungarn und Polen, die ja über den IWF und ähnliche Finanzeinrichtungen klar in der Abhängigkeit stehen, für das Projekt europäischer Binnenmark zu gewinnen. Auf der Tagesordnung stehen Fragen wie eine europäische Bundesrepublik, in die solche Länder mit hinein sollten. Eine große Scheu besteht natürlich davor, die SU mit zu integrieren. Allerdings wird wohl überlegt, die Baltischen Republiken einzubeziehen. Dazwischen liegen dann DDR und ČSSR und wenn sich entsprechende Strukturen durchsetzen, dann geht es nicht nur um eine deutsch-deutsche Wiedervereinigung, sondern im Endeffekt - ja man kann schon sagen - um eine Heim-ins-europäische-Reich-Politik.

Ganz klar ist deshalb, dass die Linke in der DDR sich dafür einsetzen muss, dass von der DDR entsprechende Impulse ausgehen, - nicht nur für linke Widerstandsformen generell, sondern es müssen hier Initiativen ergriffen werden zu einem Integrationsmodell innerhalb des RGW's, um den Modellen, wie sie von den Finanzhaien, entwickelt werden, etwas entgegenzusetzen.

Es sind außerdem schon erste Absprachen im Gange, spätestens im Januar oder Februar, ein Treffen zu arrangieren, - ein Treffen zwischen Linken aus Ost und West, wo diese sog. deutsche Frage von linken Positionen her erörtert werden sollte. Aus diesem Kontext heraus, den ich eben genannt habe, kann diese Frage aufgearbeitet werden. Es ist natürlich nicht davon auszugehen, dass hier ein explizit formuliertes Thesenpapier zustande kommen wird, weil es die unterschiedlichsten Positionen geben kann. Aber es könnte möglich sein, zumindest eine gemeinsame Tendenz zu entwickeln, wenn es darum geht, klare politische Konzepte der Linken zu entwerfen, um sich international gegen eine solche Wiedervereinigungsdiskussion zu wehren, wie sie die Rechten jetzt führen.

aus "PROWO", Projekt Wochenzeitung, Zeitung für die Westberliner Linke, Null-Nummer 5, 03.11.1989

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