Volkseigentum in Treuhand
Der Umstand, dass auch volkseigene Betriebe flexibel auf den Märkten agieren müssen, wenn sie Betrieben anderer Eigentumsformen erfolgreich entgegentreten wollen, dass sich der Staat mit seinen Reglementierungen aus den volkseigenen Betrieben zurückziehen müsse, dieser Umstand warf schon frühzeitig die Frage auf, wie denn Volkseigentum zu realisieren sei. In gewohnter Weise, in Form von Staatseigentum, sicherlich nicht. Durch ein gemeinsames demokratisch gewähltes übergeordnetes wirtschaftsleitendes Organ auch nicht, denn es behinderte die volkseigenen Betriebe in ihrer Tätigkeit nicht weniger.
Und so stellte sich die Frage, wer denn künftig den wirtschaftlich eigenständigen volkseigenen Betrieb zu verwalten habe und ob künftig das Prinzip der Einzelleitung noch angewandt werden kann. Dabei wurde der Gedanke geboren, dass jede Belegschaft ihren Betrieb stellvertretend für das Volk, also treuhänderisch, verwalten und aus ihrer Mitte ein kollektives Gremium wählen müsse, das sich ein Management bestellt und zwischen den jährlichen Belegschaftsversammlungen die Geschicke des Betriebes leitet.
Nun tauchen andere Modelle auf, die nicht von den wirtschaftlichen Erfordernissen, sondern von der Furcht ausgehen, dass in einem Rechtsangleichungsprozess mit der BRD das Volkseigentum zum herrenlosen Gut wird. Da Angst immer schon ein schlechter Ratgeber war, zeugt diese Angst auch hier ihre jämmerlichen Früchte. In Vorschlag kommt eine Treuhandgesellschaft und die Ausgabe von Obligationen an jeden der 16 Millionen DDR-Bürger. Dieser Vorschlag, klingt zwar etwas besser als jener, die volkseigenen Betriebe zu kapitalisieren, das heißt an die Beschäftigten Aktien auszugeben, aber er ist mit den gleichen Mängeln behaftet.
Beide Vorschläge sichern nicht, dass Volkseigentum auch Volkseigentum bleibt. Die Kapitalisierung des Staatseigentums ist in der Geschichte, auch in der deutschen Geschichte nicht neu. Beispiele dafür sind z. B. VEBA und VW. Beide waren ursprünglich Staatsbetriebe und wurden von der Bundesregierung in Kapitalgesellschaften umgewandelt, wobei die Betriebsangehörigen bevorzugt mit Kleinaktien bedient wurden. Beide Betriebe sind heute fest in den Händen der Hochfinanz. Die Kleinaktionäre hatten gegenüber den gewieften Börsianern und Rechtsanwälten der Großbanken überhaupt keine Chance.
Nicht den Deut anders verliefe die Entwicklung in der DDR, würde man volkseigene Betriebe kapitalisieren. Dabei spielte es keine Rolle, ob man an die Belegschaftsmitglieder Aktien oder an die Bevölkerung Obligationen verteilte. Der Prozess der Umwandlung des Volkseigentums in privatkapitalistisches Eigentum würde lediglich geringfügig verzögert. Die Ausgabe von Obligationen würde diesen Prozess nur noch geringfügiger verzögern. Es würde Eigentümerbewusstsein nämlich noch weniger fördern, weil das Eigentum wie bisher weitgehend anonym bliebe. Welche Beziehung hat der Werktätige in der Rostocker Neptunwerft schon zu den Jagdwaffenwerken in Suhl?
Das Eigentümerbewusstsein, das Volkseigentum auch als solches erhält, muss konkret, muss täglich fassbar, zu jeder Zeit auf seine Nützlichkeit hin überprüfbar sein. Und das ist nur innerhalb des eigenen überschaubaren Betriebes gegeben. Insofern ist das von den wirtschaftlichen Erfordernissen ausgehende Modell der Treuhandschaft das sinnvollste. Es überführt die Produktionsmittel in die Verfügungsgewalt der unmittelbaren Produzenten, in die Hände derer, die unter Nutzung dieser Produktionsmittel ihre und unser aller Existenz sichern.
Wo man von den wirtschaftlichen Erfordernissen ausgeht, da entstehen Betriebsräte, Institutsräte, Gesellschaftliche Räte oder wie man sie immer nennt, betriebliche Räte ganz neuer Art. Und da denkt man auch endlich ernsthaft darüber nach, wie man die Produktion und die Produkte modernisiert, wie man mit geringerem Aufwand größeren Nutzen erzielt und dabei dennoch die Arbeitsplätze sichert, etwa durch Ausweitung der Produktion oder durch zusätzliche Dienstleistungen, wie man also als wirtschaftlich selbständiger Betrieb wettbewerbsfähig wird. So geschehen bei NARVA oder im Betriebsteil IV der Berliner Möbelwerke, um nur das wohl älteste als auch das wohl jüngste Beispiel zu nennen.
Wo man aber die Zeichen der Zeit übersieht oder in Resignation verfällt und sich aus dem alten Trott nicht lösen kann, wo die Belegschaft die alte Betriebsleitung samt alter BGL weiterwursteln lässt, da wird ein bequemer, letztlich erfolgloser und unsozialer Weg gegangen. Dort werden Zug um Zug die Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen und Kolleginnen und Kollegen, die jahrelang getreulich ihre Arbeit getan haben, einfach gefeuert. Und die alte BGL, in ihrer altbekannten Hilflosigkeit, sie nickt dazu. So z. B. geschehen am 28. Februar im VEB Metallwaren Berlin. Die Belegschaft wird dazu am 12. März hoffentlich unmissverständlich ihre Meinung sagen!
Noch ein Wort zu ausgelassenen Möglichkeiten. Im Bestreben, Probleme rasch zu lösen, laufen Betriebsleiter wie Gewerkschafter zu Hauf in den Westen. Die Möglichkeiten im Lande werden nachgerade negiert. So wird z. B. in zersplitterten Betrieben mittlerer Größenordnung die Errichtung eines einheitlichen Betriebskomplexes erwogen. Mit einem solchen Anliegen wendet man sich dann aber nicht an einen hiesigen Baubetrieb, sondern an westdeutsche Unternehmen. Damit wirft man den hiesigen Baubetrieb aus dem Rennen, richtet man ihn zugrunde. Es läge sicherlich im Interesse aller Arbeitenden in unserem Lande, wenn die Betriebe sowohl ihre Wünsche als auch ihre Angebote öffentlich über Anzeigen, Prospektsendungen u. ä. m. verbreiteten. Mit vollen Auftragsbüchern lässt sich auch besser und risikoloser, über Kreditaufnahmen verhandeln.
Die Zeit des einfachen Kopierens sollte nun wirklich zu Ende sein. Mehr Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten, auch in die eigene Kreativität, täte uns gut.
Von Hans S(...), VEREINIGTE LINKE.
aus: Neues Deutschland, Sozialistische Tageszeitung, 45. Jahrgang, Ausgabe 59, 10.03.1990. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.