DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Keine Alternative zu "einig Vaterland"?

Die Regierung Modrow-Luft war angetreten, unser Land aus der Krise zu führen. Nun führt sie unser Land zur Selbstaufgabe. Ist das die Rettung aus der Krise: "Deutschland, einig Vaterland?" Was bringt uns diese Einheit? Was bringt uns Modrows erste Stufe, die Wirtschafts- Währungs- und Verkehrsunion nebst Rechtsangleichung?

Manche halten sie derzeit gar nicht für machbar, hüben wie drüben. Sie meinen, man könne die desolate Wirtschaft der DDR nicht einfach in die Wirtschaft der Bundesrepublik einbringen, ohne dass es zu Massenruin und chaotischen Zuständen in der DDR käme, an denen keiner interessiert sein könne. Sie meinen, nach den Wahlen am 18. März werde man die DDR mit Schutzzollgrenzen umgeben, hinter denen sie sich "in Ruhe" und umstrukturieren, dem bundesdeutschen und EG-Markt anpassen kann.

Die so denken, lassen zwei Dinge außer acht: erstens, dass das bundesdeutsche Kapital in seinem Drang, den DDR-Markt zu erobern, nachgerade hemmungslos ist, und zweitens, dass deshalb auch der Flüchtlingsstrom von Ost nach West nicht abreißen wird. Um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden, müsste man die Mauer wieder schließen, unsererseits restriktive Ausreisebestimmungen erlassen oder bundesdeutscherseits die Aufnahme verweigern. Die politischen Folgen solcher Maßnahmen wären hierzulande nicht weniger katastrophal als der sofortige Eintritt in den Wirtschafts- und Währungsverbund. Und vom Demokratischen Aufbruch über die Sozialdemokratie bis zu Modrow und Luft (welcher Partei gehören diese beiden eigentlich noch an?) kenne ich außer ein paar Linken niemanden, die sich dem Ausverkauf der DDR in den Weg stellen.

Das eigentliche Dilemma der DDR ist die Perspektivlosigkeit die Hoffnungslosigkeit der Menschen, die seit dem Sommer vergangenen Jahres tagein, tagaus zu Tausenden das Land verlassen. Unsere Industrie, in ihrer Erzeugnisstruktur, Technik und Technologie in weiten Bereichen hoffnungslos überaltert, wird davon hart getroffen. Der bundesdeutschen Konkurrenz keinesfalls gewachsen, werden viele Betriebe kaum mehr Absatzchancen haben und die Produktion drosseln oder einstellen müssen. Der Massenruin wird einhergehen mit Massenarbeitslosigkeit - und Massenarbeitslosigkeit bedeutet Absinken der Kauffonds, in Folge Bankrott vieler mittlerer und Kleinbetriebe, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe und weitere Arbeitslosigkeit.

Diese "Talsohle" bis zum Erreichen bundesdeutschen Wirtschaftsstandards wird mindestens vier Jahre währen und der DDR ungekanntes soziales Elend bescheren, das dem von Liverpool vergleichbar sein wird. Dabei ist nicht einmal sicher, ob diese Strecke in vier bis fünf Jahren zurückzulegen sein wird, weil das Verhalten der Menschen in der DDR völlig ungewiss ist. Massenflucht aus dem Elend könnte die Folge sein und Jedwedes Bemühen zur Sanierung der Wirtschaft zunichte machen. Aber auch soziale Unruhen mit ganz Ungewissem Ausgang sind denkbar. Das Nachbeten des "Deutschland, einig Vaterland" löst keines der Probleme.

Worin besteht der Ausweg? Er besteht in einer Politik des Schutzes unserer Wirtschaft vor übermächtiger Konkurrenz mit Hilfe von Schutzzöllen, Produktionssubventionen und Kapitalkontrolle. Zugleich muss man sich um technologische Hilfe zur Modernisierung der Wirtschaft bemühen, wobei eine Prioritätenliste zu erstellen ist (dem Maschinenbau dürfte da sicherlich Vorrang gebühren). Technologische Hilfe ist ohne Kredite nicht denkbar, aber an solche Kredite dürfen keine politischen Forderungen gebunden sein. Und es gibt genügend Kapitalgeber in der Welt, die Zinseinnahmen allemal über politische Ambitionen stellen.

Die Modernisierung der Wirtschaft muss einhergehen mit ihrer Umstrukturierung und marktwirtschaftlichen Orientierung. Das wird manche meiner linken Freunde erschrecken, träumen sie doch von einer bedürfnisorientierten Wirtschaft - ökologisch und sozial. Doch die Wirtschaft der DDR ist nichts Autarkes. Wir sind ein rohstoffarmes Land, wir müssen Rohstoffe importieren und Fertigwaren exportieren. Die DDR ist auch ein kleines Land. Hier lässt sich nicht alles produzieren, dessen man bedarf. Wir müssen vieles, was sich hier nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand herstellen lässt, einführen und dafür hier hergestellte Waren ausführen - und zwar zu weltmarktfähigen Preisen.

Die marktwirtschaftliche Orientierung unserer Wirtschaft können wir uns nicht aussuchen, sie ergibt sich aus unserer Einbindung in die Weltwirtschaft. Das Mittagsche Modell (marktwirtschaftliche Orientierung der Exportwirtschaft und Planwirtschaft unter Außerachtlassung des Wertgesetzes in der Binnenwirtschaft) führte bei der Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung nur zu Disproportionen und chaotischen Zuständen, mit deren Folgen wir derzeit zu kämpfen haben. Um die einheitlich marktwirtschaftliche Orientierung der Wirtschaft kommt man nicht umhin. Es sei denn, meine linken Freunde ziehen ein Leben in dörflich-romantischer Bedürfnislosigkeit vor. Aber wie viele Menschen werden ihnen dahin folgen wollen? Und ob darin die Zukunft der Menschheit liegt? - Ich zweifle stark daran!

Die Modernisierung, Umstrukturierung und Neuorientierung unserer Wirtschaft braucht Zeit. Nicht weniger und nicht mehr Zelt als der Übergang von der zentralistischen Plan- zur ach so freien Marktwirtschaft. Aber das wäre Zeit zu unser aller Nutzen, nicht zum Nutzen der Herren von Main und Rhein. Wir könnten den Prozess geordnet vollziehen, ohne Massenruin und ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne soziale Unruhen mit Ungewissem Ausgang. Schritt für Schritt könnten wir die Subventionen abbauen, den Weg zu wertkonformen Löhnen und Preisen finden, die Schutzzölle abbauen und uns der Welt ganz ungeniert öffnen und dann die Frage nach dem "Deutschland, einig Vaterland" stellen - erhobenen Hauptes und mit aufrechtem Gang.

H(...) S(...), Vereinigte Linke

aus: Neues Deutschland, 45. Jahrgang, Ausgabe 35, 10.02.1990. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet.

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