DDR 1989/90Brandenburger Tor

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KONZEPT FÜR EINE GEWALTFREIE REVOLUTION IN UNSEREM LAND

Unser geknechtetes Volk hat sich zu Wort gemeldet und eine Welle von Veränderungen erzwungen. Funktionäre und Beamte mussten durch andere ersetzt werden; eine neue Regierung wurde gebildet; weitere Verbesserungen sind abzusehen.

Dabei dürfen wir jedoch niemals vergessen, was all diese Unruhe und Bewegung wachgerufen hat! Nur der öffentliche und massive Protest, die millionenfache Verweigerung, Demonstrationen im ganzen Land waren der für Veränderungen unerlässliche Zwang, ohne den die alte Regierung noch heute das Volk mit alten Mitteln und Methoden bevormunden und niederhalten würde Lasst uns niemals auf gewaltfreie Demonstrationen und Massenproteste verzichten, solange unsere Forderungen unerfüllt bleiben - ganz gleich, unter welcher Regierung! Die Macht der Öffentlichkeit ist die entscheidende Voraussetzung für unseren Erfolg!

Wir müssen jedoch auch begreifen, dass die noch bestehenden politischen Strukturen von der bisher herrschenden Bürokratie geschaffen und gestützt wurden, um mit diesen Strukturen unser Volk zu entmachten und zu entmündigen. Ganz gleich, welche Veränderungen in naher Zukunft von der neuen Regierung beschlossen werden solange die alten politischen Strukturen existieren, besteht auch weiter die Gefahr ihres Missbrauchs zur Unterdrückung des Volkes. Lasst uns daher staatlichen Entscheidungen und Beschlüssen gegenüber misstrauisch sein. Lasst uns selbst die politischen Lösungen finden und verwirklichen, die uns richtig erscheinen.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir uns eigene Interessenvertretungen schaffen denen wir vertrauen können, weil wir sie kontrollieren und somit selbst über uns und unser Leben entscheiden können, weil dann wir die politische Macht besitzen und ausüben und sie uns nicht wieder nehmen lassen. Solche wirklichen Volksvertretungen können nur Arbeiterräte sein.

Daher schlagen wir folgenden vor:

1. Bildet in allen Arbeitsbereichen und in Euren Wohngebieten eigene autonome Räte. Diese regionalen Bereiche müssen klein und von jedem überschaubar sein. Die Räte müssen von Euch selbst aus Kandidaten von Euch gewählt werden und durch Euch wieder abberufbar sein. Sie erhalten die Befugnisse, die Ihr ihnen gewährt, wobei sie in jedem Fall Euch bei jedem ihrer Schritte rechenschaftspflichtig sind. Doch verlasst Euch nicht auf Eure bloße Wahl! Führt parallel dazu Vollversammlungen durch auf denen Ihr die Arbeit Eurer Räte kritisch prüft und kontrolliert sowie Aktionen plant und Entscheidungen trefft, die alle von Euch angehen. Sind komplizierte Probleme zu lösen, so bildet Themengruppen, die Euch ihre Ergebnisse zur Entscheidung vorlegen. Beschlüsse der Räte müssen von der Vollversammlung bestätigt werden, um rechtskräftig zu werden. Schafft Euch mit diesen Räten eine neue und akzeptable Form von Interessenvertretungen.

2. Problemkreise der Vollversammlungen und somit Arbeitsgebiete Eurer Räte könnten zunächst die Schwierigkeiten sein, die von den bisherigen staatlichen Ämtern und Leitern ausgeklammert oder übersehen wurden. Solche Mängel gibt es überall. Ihre Beratung und Beseitigung schult politisches Urteilsvermögen und Verantwortungsbewusstsein. Versucht, annehmbare Lösungen zu finden, arbeitet mit anderen Räten zusammen, schafft Informationsnetze zwischen den Arbeitsbereichen. Bildet übergreifende und zusammenfassende Räte nur dann, wenn Ihr wirksame Kontrollmechanismen einrichtet. In jedem Fall muss die Machtausübung der gesamten vertretenen Basis garantiert sein.

3. Schließlich entscheidet Ihr in Euren Vollversammlungen auch über Fragen, die bisher der Kompetenz der alten Verwaltungsstrukturen unterstanden. Das wird sicher zu Komplikationen führen; diese Phase ist jedoch unvermeidbar und kann ohne Schwierigkeiten überwunden werden, wenn Ihr besonnen und solidarisch handelt. Ignoriert und blockiert die Beschlüsse der für Eure Bereiche verantwortlichen staatlichen Stellen. Eure Einheit sichert Euch den Erfolg. Auf diese Weise werdet Ihr die staatlichen Strukturen unterwandern und letztlich entmachten. Sie werden ihre ursprünglichen Funktionen und Inhalte verlieren und damit überflüssig. Erst dann werden wir die alten, entmündigenden und verselbständigten Verwaltungsformen durch unsere neuen, basisorientierten ersetzt haben. Dann wird die revolutionäre Rätemacht im Ganzen Land errichtet sein.

Wir müssen also die politischen Strukturen von unten, vom Volk her verändern. Habt keine Scheu oder Angst vor solchen tiefgreifenden Veränderungen - sie sind nötig, wenn wir wirklich unsere Freiheit wollen und kein neues Beherrscht-Sein. Die Zeiten der politischen Herrschaft von Menschen über andere Menschen sind vorbei. Wir können und werden endlich über uns selbst entscheiden. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Sobald jedoch die Regierung und die Parteiführungen diesen unseren Willen und die Tatsache begreifen dass uns keine neuen Minister und keine noch so großen Zugeständnisse zufriedenstellen und dass wir uns auch nicht von einer Steigerung des Konsumterrors kaufen oder beirren lassen, besteht die Gefahr, dass sie ihre Positionen nicht kampflos aufgeben. Deshalb unser Aufruf an Euch Polizisten und Soldaten, Richter und Rechtsanwälte! Ihr tragt als Werkzeuge alter Herrschaftsstrukturen eine sehr große Verantwortung für die Zukunft unseres, auch Eures Volkes. Lasst Euch dann nicht gegen seine Interessen und gegen die Beschlüsse gewählter Arbeiterräte missbrauchen. Einsätze und Urteile gegen das Volk, dessen Schutz Eure Aufgabe ist, sind unter keinen Umständen politisch und moralisch zu rechtfertigen. Daher diskutiert und entscheidet selbst über die Befehle und Rechtsgrundlagen zu solchen Handlungen. Bildet eigene Räte, die Eure Interessen vertreten. Informiert Euch über den Willen und die Absichten der Arbeiterräte bei konkreten Aktionen. Lasst Euch nicht zu Feinden Euresgleichen machen!

Arbeiterinnen und Arbeiter in allen gesellschaftlichen Bereichen! Frauen und Männer im ganzen Land!

Jeder von uns hat als Individuum und Mensch das Recht und die Pflicht, frei und unabhängig über sich selbst zu bestimmen und dieselbe Freiheit anderer zu respektieren, wenn diese davon berührt wird. Lasst uns dieses Prinzip gemeinsam und vereint verwirklichen. Es ist schwer, eine solche Freiheit zu erringen. Es ist noch schwerer, der damit verbundenen Verantwortung zu genügen. Aber es kann viel schlimmer kommen, wenn wir die Entscheidung über unsere Freiheit und damit die Macht unser Leben wieder in die Hände weniger anderer Menschen legen in der irrigen Hoffnung, dass diese schon wüssten, was für uns gut wäre und was uns glücklich machen würde. Zu leicht wäre die Grenze zwischen Freiheit und Gehorsam zu verwischen. Lasst uns deshalb frei und politisch selbständig werden. Wir akzeptieren keine Herren mehr! Lasst uns die Macht des Volkes errichten! Arbeitermacht ist Rätemacht!!

F. B(...)

Berlin, den 19.11.1989

aus 1. DDR - weites Arbeitstreffen der Initiative Vereinigte Linke 25./26. November 1989, Konferenz Reader, Herausgeber: Initiative Vereinigte Linke Berlin

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